Unter Wert verkauft? Ärger um Baugrundstück in Stendal landet vor Gericht

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

In Stendal sind Bauplätze rar. Viele Häuslebauer weichen ins benachbarte Tangermünde aus, wo ein Baugebiet nach dem anderen ausgewiesen wird. Die Stadt Stendal verheddert sich dagegen in zahlreiche juristische Verfahren um Grundstücke. In einem Fall geht es darum, dass die Stadt einem Investor möglicherweise das 1,38 Hektar große Areal "Zum Sonnenblick" viel zu günstig überlassen haben soll. Ein Konkurrent klagte. Das Landgericht muss nun entscheiden.

Auf einem Landschafts-Grundstück steht ein Bauzaun mit einem Hinweisschild, dass es sich um eine Privatgrundstück handelt.
Ein Blick von der Langobardenstraße in Stendal auf das geplante Baugebiet. Einstmals waren dort Laubenpieper beheimatet. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Seit Jahren herrscht in Stendal ein Mangel an Bauplätzen. Dies wird immer wieder von Privatinteressenten und Immobilienmarklern beklagt. Im vorerst letzten großen Stendaler Baugebiet wurden 2015 die letzten Grundstücke verkauft und mittlerweile auch bebaut. Seither läuft vieles nur noch über einzelne Privatverkäufe.

Seit Jahren versucht die Stadt über ein Grundstücks-Umlegeverfahren im Osten der Stadt voranzukommen. Es sollen damit zwei Stichstraßen ermöglicht werden. Ein Teil der Grundstückseigentümer ist nicht begeistert, die Nachbarschaft mobilisierte sich. Juristische Verfahren laufen weiterhin.

Einen kleinen Befreiungsschlag versprach vor zwei Jahren ein größeres Areal im Norden der Stadt, das von den Investoren den poetischen Namen "Zum Sonnenblick" bekam. Dort, wo zu DDR-Zeiten Laubenpieper beheimatet waren und später Pferde weideten, sollen Häuser und Doppelhäuser mit 26 Wohneinheiten entstehen. Die Stendaler Unternehmer Heiko Wichmann und Karsten Rahmsdorf kauften das Gelände im September 2018 von der Stadt.

Vorwurf: Areal weit unter Wert verkauft

Anfang 2018 hatte die Stadt "völlig überraschend" – wie Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sagt – ein Angebot für die 1,38 Hektar große Fläche erhalten. Das städtische Gelände nahe einer ehemaligen Bahnlinie lag brach und verwildert. Mit Hilfe eines öffentlich bestellten Gutachters habe die Stadt einen Preis ermittelt, so der Verwaltungschef. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT lag der Kaufpreis bei rund 102.000 Euro. Das entspricht knapp 7,40 Euro pro Quadratmeter. Viel zu wenig, wie ein Konkurrent glaubt. Er klagte.

Ein Gegengutachten spricht – nach MDR-Informationen – von einem dreifachen Wert des Areals. Allein das Landesamt für Vermessung und Geoinformation legte den Bodenrichtwert mit 50 Euro pro Quadratmeter fest. "Das bezieht sich aber auf baureifes Land, davon kann hier nicht die Rede sein", sagt Heiko Wichmann.

Gerichtstermin verschoben Am 4. November war am Stendaler Landgericht ein Verhandlungstag zu dem Grundstücksverkauf geplant. Wegen Krankheit wurde dieser allerdings abgesagt und auf den 2. März 2021 verlegt.

Der Chef der Stendaler Firma Sewe Tief- und Rohrleitungsbau, Christian Röhl, sagt: "Ich erwarte, dass das Gericht feststellt, dass die Grundstücke weit unter Wert verkauft wurden und die Verkäufe rückgängig gemacht werden." Er hätte das Areal auch gerne gekauft. Mit dem Gezerre um den Grundstücksverkauf fand Christian Röhl sogar den Weg in die Lokalpolitik. Seit Mai 2019 sitzt er für die Freien Wähler im Stendaler Stadtrat und führt dort die Fraktion an.    

Höheres Kaufangebot ignoriert?

Als das Kaufprozedere im Frühjahr 2018 lief, da schalteten sich gleich mehrere Interessenten in die Angelegenheit ein. Sie gaben nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT allesamt ein höheres Angebot ab. Allerdings ignorierte der Stendaler Stadtrat im September mehrheitlich die nachträglich eingegangenen Angebote. Es sollte "das Gesamtpaket" der ursprünglichen Kaufwilligen berücksichtigt werden. Die Investoren wollen die Straßen in dem Baugebiet bezahlen und später der Stadt überlassen. Sie geben die Herrichtungskosten für das Baugebiet inklusive des Erwerbs mit mindestens 1,1 Millionen Euro an. Das Gebiet soll an zwei Stichstraßen – die Thüringer Straße und die Langobardenstraße – angeschlossen werden

Dass der Stendaler Stadtrat sich überhaupt mit dem Grundstücksverkauf beschäftigen muss, hat einen formalen Grund. Als der Kaufvertrag im April 2018 notariell bestätigt werden sollte, da änderten die Kaufwilligen kurzfristig die Firma, mit der sie das Areal kaufen wollten. Statt der Pui GmbH sollte es nunmehr die Pui GbR sein. Formal musste dies nicht nur beim Notar berücksichtigt werden, auch eine Zustimmung des Liegenschaftsausschusses des Stadtrates musste wiederholt werden. Genau in dieser Situation grätschten weitere Kaufinteressenten in die Angelegenheit und pochten auf eine Berücksichtigung. Da dies mit dem Stadtratsbeschluss im September nicht erfolgte, legte Christian Röhl eine Klage ein.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz sagt: "Ich gehe davon aus, dass der Vertrag für rechtens erklärt wird." Für ihn gehe es auch darum, Vertrauensschutz für Investoren in der Stadt zu haben. Er stellt sich voll hinter seine Mitarbeiter im Rathaus. "Es sind alle Regeln beachtet worden", sagt er. Die Grundstücke seien im Kataster öffentlich als Verkaufsflächen bekanntgemacht worden. Und der Preis sei mit einem Gutachter ermittelt worden. Mit dem Stadtratsbeschluss war im Übrigen auch gleich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit verabschiedet worden. Eigentlich hätten die Investoren gleich loslegen können.

Ärger auch bei Anwohnern

Der Grundstücksverkauf ist allerdings nicht der einzige Ärger, den es um die potenzielle Baufläche gibt. Auch die Anwohner der Zuwegungsstraßen fühlen sich bei den Planungen nicht mitgenommen. Sie sehen ihre Straßen als ungeeignet für den Anschluss des Neubaugebietes an. Sie haben zwei andere Zuwegungen vorgeschlagen. "Das wird aber gar nicht ernsthaft geprüft", sagt André Rauschenbach aus der Thüringer Straße.

Er und seine Nachbarn befürchten, dass die Straße, die als Sackgasse ausgelegt ist, mit dem Bau- und Anwohnerverkehr schneller abgenutzt sein wird als unter den gegenwärtigen Umständen. Zuletzt wurde die Straße 2001 saniert. "Da wurden alle Anwohner mit 60 Prozent zur Kasse gebeten", sagt Rauschenbach. Eine Frage, die die Anwohner umtreibt, ist auch das starke Gefälle am Gelände. Zwischen der Straßenebene der Sackgasse bis zur Ebene der derzeitigen Weide geht es etwa vier Meter runter. "Wie soll das angeschlossen werden", fragt Rauschenbach. Auf diese Frage habe es bisher keine Antwort gegeben. "Wir sind ja gar nicht grundsätzlich gegen das Bebauungsgebiet", sagt er. Aber Ernst genommen werden wollen sie schon.

Auch Gerlind Bleis ist nicht begeistert von der Situation. Ihr Grundstück grenzt an das potenzielle Baugebiet. Als die Investoren im September 2018 das Areal gekauft hatten, da wurden auf dem gesamten Gelände nicht nur die Bäume schnell gefällt, sondern auch ihre Hecke. "Die stand komplett auf unserem Grundstück", sagt sie. Eine Entschädigung habe es nicht gegeben. Sie hat dort nun eine Sichtwand hochgezogen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises leitete nach der Kahlschlagaktion ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Es musste Strafe gezahlt werden.

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. November 2020 | 09:30 Uhr

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