Rathaus Stendal
Das Rathaus in Stendal am Morgen nach der Kommunalwahl 2019. Bildrechte: MDR/Rüdiger Pelikan

Nach der Kommunalwahl Der lange Schatten der Briefwahlaffäre in Stendal

Bei den Kommunalwahlen hat die CDU in ganz Sachsen-Anhalt deutliche Verluste eingefahren. Auch im Kreistag in Stendal. War da nicht was? Genau: Die Briefwahlaffäre im Umfeld der CDU bei der Kommunalwahl 2014. Fest steht: Am Wahlsonntag hatten viele Stendaler dieses Ereignis bei ihrer Wahl im Hinterkopf. Fest steht auch: Die CDU-Abspaltung "Pro Altmark" konnte vom Protest gegen den Wahlskandal profitieren. Damit geht der Streit der Christdemokraten im Landkreis Stendal in die nächste Runde.

MDR-Redakteur Roland Jäger
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von Roland Jäger, MDR SACHSEN-ANHALT

Rathaus Stendal
Das Rathaus in Stendal am Morgen nach der Kommunalwahl 2019. Bildrechte: MDR/Rüdiger Pelikan

Bis spät in den Sonntagabend hinein hat Barbara Janssen Stimmzettel geordnet und ausgezählt, zusammen mit vielen anderen Wahlhelferinnen im Lokal für den Wahlbezirk #2 in Stendal: "Das ist die umfangreichste Wahl, die ich mitgemacht habe", erzählt sie.

Eine Frau steht in einem Wahllokal und hält Stimmzettel in der Hand.
Barbara Janssen leitete das Büro für den Wahlbezirk #2 in Stendal. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Jürgen Bootz ist ebenfalls noch im Wahllokal als Beobachter geblieben und achtet darauf, dass keine Fehler passieren: "Damit es nicht wieder solche Probleme gibt wie beim letzten Mal. Stendal ist da ja ein bisschen gebeutelt."

Bootz spielt auf den Briefwahl-Skandal an, der die Kommunalwahl 2014 in Stendal überschattet hat. Am Morgen nach der diesjährigen Wahl stehen die Ergebnisse fest – und auch, dass für die Stendaler die Wahlmanipulation von 2014 auch beim gestrigen Urnengang eine wichtige Rolle gespielt hat.

Die Briefwahlaffäre 2014 in Stendal

Bei der Kommunalwahl 2014 waren in Stendal Briefwahlstimmen gefälscht worden, um CDU-Kandidaten für den Stadtrat einen Vorteil zu verschaffen. Verantwortlich dafür war der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Er wurde 2017 vom Stendaler Landgericht; zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahlfälschung verurteilt. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag versucht seit 2017 zu klären, ob Gebhard allein gehandelt hat, oder ob noch andere Politiker beteiligt waren. Ungeklärt ist noch immer, ob der damalige CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau involviert war.

Deutliche Verluste für CDU

Die CDU hat im Kreistag deutliche Verluste eingefahren, bleibt aber stärkste Kraft mit 24,4 Prozent der Stimmen. Doch 2014 hatte die Partei noch 43,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Kreischef Chris Schulenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, auf die Wahlentscheidungen habe die Bundespolitik einen großen Einfluss gehabt, die Spätwirkungen des Wahlskandals weniger: "Natürlich kommt auch noch diese Aktion im Norden hinzu, wo CDU-Bürgermeister gegen die eigenen Kandidaten kandidiert haben. Das ist letztendlich parteischädigendes Verhalten."

Die Meinungen der Wähler

Rückblick auf den Wahl-Sonntag: Im Wahlbüro für den Bezirk #2 in Stendal erzählen uns einige Bürger, ob die Wahlmanipulation für Sie beeinflusst, wo sie ihre drei Kreuze auf den Stimmzetteln für Stadtrats und Kreistagswahl gemacht haben.

Natürlich ist die kleine Umfrage nicht repräsentativ, aber mehrfach hören wir Stimmen wie von der Stendalerin Hiltrud Gaul: "Es ist alles nicht richtig ausgegoren. Diese Wahlfälschungsangelegenheit, die uns hier anhängt, die beschäftigt einen immer wieder und verursacht immer wieder Bauchschmerzen."

Wähler aus Stendal
Detlef Frobel: "So wie jedes Mal bei der Wahl: Ich mache meine Entscheidung nach meinem Gewissen nach der Überzeugung der entsprechenden Parteien, nach den Programmen – die Briefwahlaffäre hat meine Stimme heute nicht beeinflusst." Bildrechte: MDR/Roland Jäger
Wähler aus Stendal
Detlef Frobel: "So wie jedes Mal bei der Wahl: Ich mache meine Entscheidung nach meinem Gewissen nach der Überzeugung der entsprechenden Parteien, nach den Programmen – die Briefwahlaffäre hat meine Stimme heute nicht beeinflusst." Bildrechte: MDR/Roland Jäger
Wählerin aus Stendal
Hiltrud Gaul: "Es ist alles nicht richtig ausgegoren, es ist unsicher und diese Wahlfälschungsangelegenheit, die uns hier so anhängt, die beschäftigt einen immer wieder und verursacht immer wieder Bauchschmerzen." Bildrechte: MDR/Roland Jäger
Wählerin aus Stendal
Kristin Lühr: "Also es wurde im Vorfeld ja schon einiges gemacht, damit wir sicher sein können, dass dieses Mal nichts schiefgeht – also eigentlich fühle ich mich ziemlich sicher." Bildrechte: MDR/Roland Jäger
Mann
Stephan Golz: "Ich werde mein Kreuz setzen wie sonst auch – was da mal gewesen war interessiert mich gar nicht."

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE
MDR Fernsehen, 26.05.2019, 19:00 Uhr.
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Auch der Stadtwahlleiter Philipp Krüger erkennt den Einfluss der Briefwahlaffäre 2014 auf die Kommunalwahlen 2019: "Ich denke schon, dass das ein Thema ist. So ganz vergessen kann man das nicht. Man merkt auch, dass die Briefwahl zurückgegangen ist. Die Urnenwahl wird mehr angenommen – und das ist ja auch ein positiver Aspekt."

Starkes Ergebnis für "Pro Altmark"

Deutlich zeigt sich der Schatten von 2014 beim Ergebnis der unabhängigen Liste "Pro Altmark". Aus dem Stand hat die Partei 17 Prozent der Stimmen für die Kreistagswahl errungen. Die Bewegung wurde von Nico Schulz, dem Bürgermeister von Osterburg, angestoßen.

Die Ergebnisse der anderen Parteien im Kreis Stendal

Nicht nur Pro Altmark hat in Stendal viele Wähler von sich überzeugen können. Zu den Gewinnern gehört auch die AfD, die für den Kreistag 16,3 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die Linke kommt auf 16,5 und die SPD auf 10,1 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent der Stimmen, die FDP bei 5,7. Die Liste "Landwirte für die Region" hat mit 4,8 Prozent abgeschnitten.

Schulz ist in der CDU. Noch. Denn es bald wird wohl ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beginnen, wie der CDU-Parteichef für Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, im MDR-Gespräch angedeutet hat. Auch CDU-Kreischef Chris Schulenburg ist für einen Parteiausschluss. Schulz selbst sagt, er sehe diesem Verfahren gelassen entgegen – es gebe auch andere Beispiele für CDU-Mitglieder, die auf parteiunabhängigen Listen kandidierten.

Der Grund für das Zerwürfnis zwischen Pro Altmark und dem CDU-Kreisverband liegt ebenfalls in der Manipulation von 2014. Nico Schulz meint, der Verband habe den Skandal nicht gründlich genug aufgearbeitet: "Mein Eindruck ist, man will versuchen diese Sache auszusitzen und ist da nicht an einer ehrlichen Aufklärung, einer parteiinternen Aufklärung, interessiert."

Das Wahlergebnis – damit haben die Wähler über uns, über Pro Altmark, der Kreis-CDU deutlich eine rote Karte gezeigt.

Nico Schulz, Pro Altmark

Die Herausforderung für Pro Altmark liegt nun darin, konkrete Kommunalpolitik zu machen. Schulz' Ziele für die Arbeit im Kreistag sei es, die Angebote des Landkreises in der Fläche zu erhalten, und etwa das Essensversorgung an den Schulen frischer und gesünder zu gestalten.

In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob CDU und Pro Altmark im kommunalpolitischen Alltagsgeschäft sachorientiert zusammenarbeiten können. Sicher ist: Die Stendaler werden genau beobachten, ob und wie die Parteien ihrem Vertrauen gerecht werden.

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTe | 27. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2019, 14:52 Uhr

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3 Kommentare

10.07.2019 17:48 K. 3

Mit Ehrlichkeit bei Wahlen scheint es die CDU nicht so genau zu nehmen. Wenn der Machverlust droht, fängt man an zu tricksen und zu betrügen. Dann ist man noch tötlich beleidigt, wenn man bei der Entscheidung der sächs. Wahlkommission ein Komplott gegen den erfolgversprechenden Wettbewerber vermutet. Wie wär's denn wieder mit brutalst möglicher Aufklärung? Ich glaube Roland Koch (CDU) aus Hessen hat noch freie Spitzen. War ja schliesslich auch der bekannteste "Aufklärer" dieses Vereins. Warum liebe Staatsmedien werden die Skandale der Altparteien unter Decke gehalten, während beim täglichen AFD Bashing über jeden Scheiss berichtet wird?

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Über die Briefwahlaffäre in Stendal, um die es in diesem Artikel geht, haben wir so viel und ausführlich berichtet. Das ist auch bei anderen Skandalen der Parteien und Politiker so.

28.05.2019 18:23 böse-zunge 2

Wenn die Gewinne der "Parteischädigenden" fast den Umfang der Verluste der "Aufarbeitenden" annehmen - aus dem Stand ... dann ist das schon n Guggerchen.
Klar das da nach Exkom... ähmm pardon, Parteiausschluß gerufen - bei dem Ergebnis wohl umso eher.
Da ist noch längst nicht Shakespeare in der Mark.

28.05.2019 13:20 Der Lange 1

So wie die Wahlfälschung gelaufen ist, ist es nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen (wie Egon Krenz, nur eben für Stendal). Und so wie die Aufarbeitung gelaufen ist (strafrechtlich - ja, das ließ sich ja nichts mehr beschönigen und vertuschen, CDU-parteiintern - fast nicht), auch hier scheint man von den Krenz-Truppen gelernt zu haben. Insofern nicht verwunderlich, das mit dem mangelnden Vertrauen. Übrigens: im Harz ist in diesem Jahr Ähnliches passiert. Mal sehen, ob es von den CDUlern wieder elegant unter den Teppich gekehrt wird.... Ich nehme Wetten an.

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