Landgericht Stendal
Es ist nicht der erste Prozess gegen den früheren CDU-Stadtrat vor dem Stendaler Landgericht. Bildrechte: dpa

Stendal Ex-CDU-Stadtrat wegen Krankenkassenbetrugs vor Gericht

Der im Stendaler Wahlfälschungs-Skandal verurteilte Ex-Stadtrat Holger Gebhardt steht seit Freitag erneut vor Gericht. Er soll über Jahre gefälschte Quittungen bei einer privaten Krankenkasse eingereicht haben.

Landgericht Stendal
Es ist nicht der erste Prozess gegen den früheren CDU-Stadtrat vor dem Stendaler Landgericht. Bildrechte: dpa

Am Landgericht Stendal hat am Freitag ein weiterer Prozess gegen den Stendaler Wahlfälscher Holger Gebhardt begonnen. Wegen der Manipulation der Kommunalwahl 2014 sitzt er derzeit in Haft, nun muss er sich in anderer Sache wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten.

Mit versteinerter Miene hörte sich Gebhard die Verlesung der Anklage an. Er soll den Krankenversicherer DKV in insgesamt 36 Fällen im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 betrogen haben. Dabei soll er vor allem gefälschte Zahnarztrechnungen eingereicht haben, die ihm die Kasse dann erstattet hat. Auch Apotheken-Einkäufe, Krankenhaus-Aufenthalte und Physiotherapie soll Gebhardt mit gefälschten Belegen abgerechnet haben. Insgesamt geht es um einen Schaden von 103.028,42 Euro.

Schuldeingeständnis gegenüber der Krankenkasse

Gebhardt schwieg am ersten Prozesstag der Verhandlung zu den Vorwürfen. Allerdings hat er bereits gegenüber der Krankenkasse seine Schuld eingestanden. Das wurde aus einer notariellen Urkunde deutlich, die am Freitag vor Gericht verlesen wurde. Sein Anwalt Uwe Kühne aus Magdeburg ergänzte, dass bereits ein Teil der Summe in Höhe von 10.000 Euro zurückgezahlt worden sei.

Der Sprecher des Landgerichts Stendal, Michael Steenbuck, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Staatsanwaltschaft geht von einem gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung aus. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, muss der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen." An zwei weiteren Terminen sollen Zeugen gehört werden.

Gebhardt derzeit einziger Verurteilter im Stendaler Wahlfälschungs-Skandal

Menschen stehen bei der Begrüßung durch das Gericht.
Im Wahlfälschungs-Prozess hatte Gebhardt ein Geständnis abgelegt. Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Das Landgericht Stendal hatte Gebhardt im März 2017 wegen Wahlfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese sitzt er derzeit in der JVA Halle ab. Gebhardt hatte zugegeben, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Allerdings erklärte er im Prozess, zu den Fälschungen angestiftet worden zu sein. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wiederholte Gebhardt im Oktober 2018 seine Aussage, der damalige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel habe ihn in einem persönlichen Gespräch um die Fälschungen gebeten. Seine Bedenken seien von ihm beiseitegeschoben worden. Daraufhin wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Auch die Hansestadt Stendal geht mittlerweile davon aus, dass die Männer gemeinsam gehandelt haben. Ende Februar weitete sie daher ihre Schadensersatzklage aus. Es geht um Kosten von knapp 50.000 Euro, die der Stadt durch die Wiederholung der Wahl entstanden waren. Der Ex-Kreischef selbst hatte vor dem Untersuchungsausschuss jede Aussage verweigert. Auch als Zeuge im Prozess gegen Gebhardt vor dem Landgericht hatte Kühnel geschwiegen. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen ihn war eingestellt worden.

Quelle: MDR/sk,ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 03. Mai 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Mai 2019, 19:10 Uhr

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8 Kommentare

05.05.2019 17:13 böse-zunge 8

Frage am Rande: Wie kam es denn zum Wissen um dieses betrügerische Vorgehen bei der Staatsanwaltschaft?
Hat der Versicherer einen rechtskräftig Verurteilten durchleuchtet um "sicher" zu sein?
Oder gab's da nen "anonymen Hinweis"?
Der Dauerangeklagte sollte sich mal langsam darüber klar werden was sein anfängliches Schweigen, dieser Anflug von Nibelungentreue, ihm eingebracht hat ... und sein Handeln an der Erkenntnis ausrichten.

05.05.2019 10:25 Ureinwohner 7

Der im Stendaler Wahlfälschungs-Skandal verurteilte Ex-Stadtrat Holger Gebhardt steht seit Freitag erneut vor Gericht. Er soll über Jahre gefälschte Quittungen bei einer privaten Krankenkasse eingereicht haben. Insgesamt geht es um einen Schaden von 103.028,42 Euro.Sein Anwalt Uwe Kühne aus Magdeburg ergänzte, dass bereits ein Teil der Summe in Höhe von 10.000 Euro zurückgezahlt worden sei. Wenn das kein Schenkelklopfer ist ,was sollte dann einer sein.

05.05.2019 00:27 Karsten Rottstädt 6

Danke an die Redaktion. Also ein Einzeltäter. Und ein gewerbsmäßiger Betrüger, so die Ankläger. Das bedeutet logischerweise auch, dass es Tatsachen sind, die die Annahme rechtfertigen, dass er auch die Wahlbetrügereien allein durchgezogen hatte.
Wenn das so ist, dann bin ich mal gespannt, wer sich dann bei den vielen anderen falsch verdächtigen entschuldigt. Das ist spannend... Oder nicht?

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