Bürgermeister von Osterburg Gegen früheren CDU-Parteifreund: Nico Schulz will für die Freien Wähler in den Landtag

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Der Bürgermeister von Osterburg, Nico Schulz, will für die Freien Wähler in den Landtag – und ärgert damit seine ehemalige Partei. Denn Schulz wirkte ab 2002 bereits neun Jahre im Landtag – damals als CDU-Politiker.

Der Bürgermeister von Osterburg, Nico Schulz, steht in einem Raum und lächelt in die Kamera.
Für Nico Schulz ist der Magdeburger Landtag kein Neuland. Bildrechte: MDR/Katharina Häckl

Der 47-jährige Osterburger Bürgermeister Nico Schulz wird für die Freien Wähler als Direktkandidat für den Landtag antreten. Das gab er am Dienstag bekannt. Der Schritt ist ein Paukenschlag in der altmärkischen Lokalpolitik – auch, weil das Tischtuch mit der CDU völlig zerrissen ist. Nico Schulz war von 2002 bis 2011 für die CDU in Magdeburg im Landtag. Im Zuge des Wahlskandals um gefälschte Briefwahlunterlagen entfremdete er sich von seiner Partei. Brisant dabei: Schulz tritt in seinem Wahlkreis Osterburg/Havelberg gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg an.

Nico Schulz galt viele Jahre im Landkreis Stendal als politisches Talent der CDU und als ein Stimmengarant bei Wahlen. Der Osterburger ist es gewohnt, bei Wahlen von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Schon mit 28 Jahren wurde er 2002 als politischer Novize für die CDU in den Magdeburger Landtag gewählt. Als dann 2011 der Bürgermeister von Osterburg plötzlich verstarb, da trat Nico Schulz an und setzte sich auch da souverän durch. Mittlerweile wurde er zweimal als Bürgermeister wiedergewählt, 2018 sogar mit 85 Prozent der Stimmen.

Schulz wollte innerparteiliche Aufarbeitung des Stendaler Wahlskandals

In der CDU hätten ihm sicherlich noch einige Wege offen gestanden. Vielleicht Landrat oder noch einmal Landespolitik in Magdeburg, vielleicht sogar Minister. Aber es kam dann doch anders: Und vieles hängt mit der wohl schmerzvollsten Niederlage von Nico Schulz zusammen. Diese Niederlage datiert auf den 5. April 2017. Seinerzeit wollte der Osterburger Bürgermeister Vorsitzender der CDU im Landkreis Stendal werden. Im Vorfeld hatte er angekündigt, dass er für eine innerparteiliche Aufarbeitung des Wahlskandals von 2014 eintrete. Seiner Meinung nach war innerparteilich nicht genug dafür getan worden. Ein Indiz dafür war allein schon die Notwendigkeit für eine Neuwahl des Kreisvorsitzenden. Wolfgang Kühnel hatte nach mehr als 25 Jahren den Posten geräumt. Nur Wochen zuvor hatte Kühnel beim Landgericht als Zeuge zu den Wahlfälschungen aussagen sollen – und er verweigerte diese Aussage. Noch am Abend der Nichtaussage kündigte er den Rückzug von der Parteispitze an.

Bei der CDU im Landkreis wurde weiterhin die These vertreten, dass der Wahlfälscher Holger Gebhardt als Einzeltäter gehandelt hatte. Mithin hatte die Sache mit der Partei eigentlich nichts zu tun. Als es an jenem Abend im April 2017 im vollbesetzten großen Festsaal des Hotels "Schwarzer Adler" in Stendal zur Neuwahl des Kreisvorstandes kam, da lag eine knisternde Stimmung in der Luft. Am Ende scheiterte Nico Schulz deutlich. Als zunächst einziger Kandidat erhielt er 60 Ja-Stimmen und 78-Nein-Stimmen. Anschließend wurde der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg ins Amt gewählt. Dieser hat den Posten bis heute inne und Betrieb den Ausschluss aus der Partei von "Schulz & Konsorten", wie der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Abtrünnigen titulierte. Nico Schulz war bei der Kommunalwahl 2019 mit der Wählergruppe Pro Altmark zur Kreistagswahl angetreten und holte aus dem Stand acht Sitze. Die Gruppe hatte sich ausdrücklich als Gegenentwurf zur CDU profiliert, auch andere enttäuschte CDUler versammelten sich in der Gruppe.

Verfahren wegen angeblich nicht gezahlter Parteibeiträge

Noch im November wird es in Stendal gegen Nico Schulz und auch den Seehäuser Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth, der genauso wie Nico Schulz 2019 aus der Partei ausgetreten ist, ein Verfahren am Stendaler Landgericht wegen angeblich nicht gezahlter Partei-Sonderbeiträge geben. Während einige ehemalige CDU-Mitglieder dies als Strafmaßnahme sehen, wähnt sich die Partei im Recht. Viele Amtsträger der CDU hatten jahrelang zu geringe Sonderbeiträge abgeführt. Aus Gründen der Gerechtigkeit würden diese jetzt sämtlich eingeholt, heißt es von der Partei.

Nicht nur vor Gericht wird Nico Schulz den Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg wiedersehen auch im Wahlkampf um das Landtagsmandat. Sie treffen beide im Wahlkreis Osterburg/Havelberg an. Schulenburg hatte den Wahlkreis vor vier Jahren mit 40,1 Prozent der Stimmen geholt und war damit landesweit der zweiterfolgreichste Christdemokrat. Allerdings hatte er auch keinen AfD-Gegenkandidaten – anders als viele Kandidaten in anderen Wahlkreisen. Im kommenden Jahr wird es in dem Wahlkreis allerdings noch einen prominenten dritten Mitbewerber geben. Der gebürtige Havelberger Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) tritt in seinem Heimatbereich an. Er ist seit 26 Jahren im Landtag und fungierte bereits mehrfach als Spitzenkandidat seiner Partei.

Schulz will das Direktmandat

"Ich möchte das Direktmandat holen", sagt Nico Schulz selbstbewusst. Gerade durch seine Arbeit als Bürgermeister sehe er ein großes Plus bei den Wählern. Schulz will sich nicht darauf verlassen, von seiner Partei den Freien Wählern auf der Liste ganz oben platziert zu werden. Für Januar ist die Listenaufstellung geplant. In allen 41 Wahlkreisen im Land sollen Kandidaten antreten. "Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Freien Wähler in den Landtag einziehen", sagt Nico Schulz. Er muss zunächst am Donnerstag von seinen Parteifreunden aus der Altmark für die Direktkandidatur bestätigt werden.

"Besonders die kommunalen Bedürfnisse werden von der Landespolitik nur stiefmütterlich behandelt oder sogar missachtet. In der Folge leiden die Städte, Gemeinden und Landkreise an einer chronischen Unterfinanzierung", sagt Schulz. Die Freien Wähler möchten demnach "eine kommunalpolitische Stimme" im Landtag werden. Beispielsweise seien die Steuereinnahmen Osterburgs in den vergangenen Jahren um 53 Prozent gestiegen. "Trotzdem können wir uns nicht mehr leisten", sagt Schulz.

Er sei gerne Bürgermeister, sagt Schulz, darum sei ihm der Schritt zur Landtagskandidatur nicht leichtgefallen. Aus seiner Sicht könne er aber als Landtagsabgeordneter eine Menge für seine Region bewirken. Das habe ihn am Ende motiviert.      

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Oktober 2020 | 12:30 Uhr

4 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Sie beziehen sich auf eine ältere Fassung des Artikels. Die Zahl wurde inzwischen bereits korrigiert. Danke dennoch für den Hinweis.

Der Matthias vor 4 Wochen

@ MDR-Redaktion

"Schulenburg hatte den Wahlkreis vor vier Jahren mit knapp 62 Prozent der Stimmen geholt und war damit landesweit der erfolgreichste Christdemokrat."

Sorry, liebe MDR-Redaktion, aber das kann gar nicht sein: Es waren bei der LTW 2016 rd. 40% für Schulenburg. Daher bezweifele ich auch ein wenig den zweiten Teil des Satzes!

pit vor 4 Wochen

Hallo ,ich begrüsse die Kandidatur des Bürgermeister s Nico Schulz.
Er ist mir als sehr ehrlicher und auftrechter Mensch, aus gemeinsamer Tätigkeit bei der Bundeswehr bekannt. Auch als Landtagsabgeordneter für die CDU hat er eine sehr gute Arbeit im Kreis geleistet und die Interessen die Menschen sehr gut vertreten, sowie eine gute militärpolitische Arbeit für die CDU und den Kreis geleistet.
Da die CDU, diese gute Arbeit nicht gewürdigt hat und es durch die Briefwahl konflikte in Stendal aus meiner Sicht keine gute Aufarbeitung erfolgte, kam es leider zum Bruch. Herr Schulz wird seine offeme Haltung als Abgeordneter beibehalten.
Meine Unterstützung hat Herr Schulz.Viel Glück

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