Kommunalpolitik Ex-Stasi-Mitarbeiter entscheiden selbst über politische Zukunft

Noch immer sitzen in Sachsen-Anhalts Parlamenten etliche ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Überprüfungen durch den Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gab es eine Menge. Allein: Es ist mittlerweile ziemlich egal, ob das nachgewiesen werden kann oder nicht. Der Ex-Mitarbeiter selbst entscheidet über seine Zukunft als Volksvertreter – so auch in Tangerhütte.

von Katharina Häckl, MDR SACHSEN-ANHALT

Das Rathaus in Tangerhütte, Bismarckstraße 5, 39517 Tangerhütte
Das Tangerhütter Rathaus: Nicht nur die Einwohner, auch Tangerhüttes Verwaltung wird im Unklaren darüber gelassen, welche beiden Stadträte denn nun für die Stasi tätig waren. Bildrechte: MDR/Katharina Häckl

Drei Abgeordnete im Tangerhütter Stadtrat hatte die jüngste Stasi-Überprüfung als ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entlarvt. Einer von ihnen legte daraufhin sein Mandat nieder. Die anderen beiden aber ficht ihr Coming Out als Stasi-Mitarbeiter nicht an. Einer von beiden diente zum Beispiel beim Wachregiment "Feliks Dzerzinski", das direkt dem MfS unterstand.

Wer sich um diesen Dienst bewarb oder dafür geworben wurde, der wusste, worauf er sich einließ. Aber, betont Wolfgang Laßleben, Referent der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Es geht darum, ob die Tätigkeiten – nicht die Motivation dafür, da eingestellt zu werden, sondern die Tätigkeit, die die betreffende Person dann ausgeübt hat – andere geschädigt hat."

Straftaten inzwischen verjährt

Wolfgang Laßleben, Referent der Landesbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wolfgang Laßleben ist Referent der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bildrechte: MDR/Katharina Häckl

Selbst Straftaten aber seien mittlerweile verjährt, sagt Laßleben. Dieses Argument führen auch Linke und Grüne im Magdeburger Stadtrat ins Feld, um eine erneute Stasi-Überprüfung nach der Kommunalwahl 2019 zu verhindern. Dabei hatte dort gerade der Fall Rainer Buller für Aufsehen gesorgt: Der IM war nach der Wende Mitglied der FDP und der AfD. Jetzt sitzt er für die Gartenpartei im Stadtrat. Trotz der Entlarvung als IM will Buller sein Mandat nicht niederlegen.

Und das ist sein gutes Recht, sagt Wolfgang Laßleben: "Deswegen kommt es auch vor, dass Leute mehrfach bei Überprüfungen sozusagen auffliegen, wenn man das mal so sagen will, dann aber auch wieder kandidieren und auch wieder gewählt werden. In einigen Gemeinden ist das so, dass das seit Jahren bekannt ist."

Bürgermeister wird im Unklaren gelassen

Nach jeder Kommunalwahl, also auch 2019 wieder, können Parlamente ihre Mitglieder auf ihre Stasi-Vergangenheit hin überprüfen lassen. Doch wem nützt das? Der Sonder-Untersuchungsausschuss des Tangerhütter Stadtrats zu Beispiel hat sich zwar die Akten der entlarvten Stasi-Mitarbeiter angesehen, Namen werden aber nicht genannt. Selbst Bürgermeister Andreas Brohm, der auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtrat angewiesen ist, wird im Unklaren gelassen. "An dem Punkt bin ich auch raus, weil ich diesem Gremium nicht angehören durfte oder sollte", sagte Brohm MDR SACHSEN-ANHALT. "Also haben die Räte das unter sich gemacht. Letztlich muss ich dem vertrauen, was der Ausschuss dann feststellt. Dass er sagt: Das ist nicht mehr zu beanstanden, alles gut."

Die nächste Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit können die Parlamente nach der Kommunalwahl im Mai 2019 beantragen.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. September 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2018, 13:35 Uhr

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19 Kommentare

17.09.2018 12:42 Sr.Raul 19

Diesmal ein Beispiel von der anderen Seite und auch hier kann der Rechtsstaat nur die Schultern heben. Ich bleibe dabei, wenn hier nicht bald und ohne groß zu debattieren mehr Wehrhaftigkeit einzieht, war es Das dann irgendwann. Wobei diese Thematik angesichts der Aktualität mittlerweile zum "Kindergeburtstag" zurück gestuft werden kann.

17.09.2018 09:26 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 18

@16.09.2018 18:59 Markus

(Aber was sollst, Stendal hat sich über Jahre hinweg zur Hochburg der ehamligen Stasi entwickelt, man sagt nicht umsonst, dass Stendal das neue Wandlitz sei.)

Das ist ein Fliegenschizz gegen Strausberg - fragen sie mal bei der Bundesanwaltschaft nach. Was dort abläuft (und in Neubrandenburg) und zwar unter den Augen der "Qualitätspresse" und der "demokratischen Parteien" spottet jeder Beschreibung. Zum Einstieg ist es nützlich, die Eigentumsverhältnisse in Sachen Grundstücke und Immobilien mit der Beschäftigung bei der Stasi zu korrelieren. Sie werden staunen.

17.09.2018 09:21 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 17

@15.09.2018 12:45 REXt

(Die ehemaligen Helfershelfer des Unrechtsstaates DDR sind wieder hoffähig gemacht,von einer linkslastigen Politik der CDU Kanzlerin!)

In Köthen (Sachsen-Anhalt, MP: Ex-Blockfunktionär der "Ost-CDU") wird übrigens die "Demokratie gefeiert" - lach...

Ich empfehle einen Besuch im "Roten Ochsen", der "Runden Ecke", "Hohenschönhausen" und dem "Gelben Elend" - nur damit ganz klar ist, wovon wir reden und vor allem: Von welchen Charakterstrukturen. Die jetzt in demokratischen Parteien sitzen. Finde den Widerspruch. Mich ekelt vor diesem Land der Anführungszeichen und seiner "Politischen Klasse" seit dem Machtantritt der Ex-FDJ-Funktionärin Kasner, verh. Merkel. "Kasner": Siehe dort.

Brecht hatte vollkommen recht: Der Schoß ist fruchtbar - nicht noch, sondern immer.