Briefwahlaffäre Stadt Stendal verklagt Ex-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz
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Ex-Stadtrat Holger Gebhardt wird von der Stadt Stendal auf Schadensersatz verklagt. Die Stadt fordert eine Entschädigung für die Wiederholung der Kommunalwahl 2014. Der Prozess soll im Oktober beginnen.
Die Stadt Stendal will den ehemaligen Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz verklagen. Wie MDR SACHSEN-ANHALT aus Justizkreisen erfuhr, fordert die Stadt mehrere 10.000 Euro Entschädigung für die Wiederholung der Kommunalwahl 2014. Der Prozess soll im Oktober beginnen.
Gebhardt hat Insolvenz angemeldet
Auf der Anklagebank wird dann allerdings Gebhardts Insolvenzverwalter sitzen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte der ehemalige CDU-Stadtrat bereits Mitte Juli Insolvenz angemeldet.
Kurz zuvor war ein weiterer Prozess gegen Gebhardt vor dem Landgericht Stendal zu Ende gegangen. Darin war er wegen Betrugs an seiner Krankenkasse zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und Schadensersatz in Höhe von 86.000 Euro verurteilt worden.
Durch das Urteil des Gerichts erhöhte sich Gebhardts derzeit laufende Haftstrafe auf vier Jahre und sechs Monate. Der ehemalige Stadtrat war bereits wegen der Fälschung von Briefwahlstimmen bei den Kommunalwahlen 2014 verurteilt worden. Er sitzt seit März 2017 im Gefängnis.
Forderungen auch an ehemaligen CDU-Kreischef
Allerdings ist Gebhardt nicht der Einzige, gegen den sich die Forderungen der Stadt Stendal richten. Auch vom ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel will sie Schadensersatz. Er steht unter Verdacht, ebenfalls in die Briefwahlaffäre involviert gewesen zu sein.
Quelle: MDR/agz
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. August 2019 | 12:30 Uhr
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03.08.2019 13:49 REXt 2
Ach die Saubermänner der CDU Elite!
01.08.2019 15:08 Fragender Rentner 1
Zitat von Oben: Auch vom ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel will sie Schadensersatz. Er steht unter Verdacht, ebenfalls in die Briefwahlaffäre involviert gewesen zu sein.
Und die wollen uns was von Demokratie sowie ehrlichen Wahlen erzählen und beibringen ??? :-(((
Denke da immer an die Worte von meinem Vater.