Der CDU Politiker Harry Peter Güssau
Die AfD will gegen den ehemalige Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau Strafanzeige stellen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Briefwahl-Affäre: Falschaussage vor Untersuchungsausschuss AfD will Strafanzeige gegen Güssau stellen

Wie war die Stendaler Wahlfälschung möglich, wer waren die Hintermänner und warum wurde nicht auch gegen vermeintliche Mitwisser und Profiteure der Wahlfälschung ermittelt – damit beschäftigt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag. Am Mittwoch waren die zuständigen Ermittler vorgeladen – und am Ende kündigte die AfD-Fraktion eine Strafanzeige gegen den Ex-Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau an.

von Doreen Jonas, MDR SACHSEN-ANHALT

Der CDU Politiker Harry Peter Güssau
Die AfD will gegen den ehemalige Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau Strafanzeige stellen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Eine Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Briefwahlaffäre – die will die AfD-Fraktion im Landtag nicht folgenlos hinnehmen und will deswegen Strafanzeige stellen. Das wurde nach der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch deutlich.

Konkret geht es um den Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau von der CDU. Er hatte vor dem Ausschuss behauptet, bei der umstrittenen Briefwahl 2014 selbst seine Stimme abgegeben zu haben. Laut Ermittler und auch dem wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt war dem aber mitnichten so. Güssau habe ihn damals, so Gebhardt, beauftragt, für ihn zu wählen.

Wulf Gallert von den Linken sieht dagegen eine Strafanzeige gegen Güssau nicht als entscheidend für die Arbeit des Ausschusses. Vielmehr müsse geklärt werden, welche Rolle Güssau insgesamt gespielt habe. "Wichtiger ist festzustellen, war er nicht nur derjenige, der daraus einen Nutzen gezogen hat, sondern war er auch ein Wissender", so Gallert.

Wer wusste wann was?

Im Zentrum der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch stand jedoch die Ermittlungsarbeit. Und da ging es auch um eine mögliche Weitergabe sensibler Informationen. Immer wieder war spekuliert worden, ob der damalige stellvertretende Revierleiter Chris Schulenburg – damals im CDU-Kreisvorstand, heute Kreis-Chef – etwaige Informationen hätte weitergeben können.

Dem haben die Ermittler im Ausschuss am Mittwoch widersprochen, ohnehin seien die Arbeitsbereiche völlig verschieden gewesen. Da die Ermittlungen im geschützten Bereich stattfanden, also nur ein sehr begrenzter Personenkreis zugreifen konnte, sei ein Abgreifen von Daten nicht möglich gewesen, hieß es von den zuständigen Ermittlern.

Von Stendal nach Magdeburg

Nach mehreren Durchsuchungen – unter anderem in der CDU-Geschäftsstelle Stendal – sei die Verantwortlichkeit mit Blick auf größtmögliche Objektivität auf Geheiß von Innenminister Stahlknecht nach Magdeburg zur Polizeidirektion Nord gewechselt.

Eine Forderung aus Magdeburg hingegen hatte bei einem zuständigen Polizeibeamten vor Ort Protest ausgelöst: Er sollte der Führungsspitze unter anderem Termine für Beschuldigtenvernehmungen mitteilen. Das sieht er bis heute skeptisch, sagte der Polizeibeamte, da es sich dabei um personenbezogene Daten gehandelt habe und er keinen Grund gesehen habe, warum Dritte darauf Zugriff bekommen sollten.

Grenzen der Ermittlungsarbeit

Holger Gebhardt, ehemaliger Stadtrat der CDU in Stendal, kommt in einen Saal des Landtages.
In der Affäre um die Wahlaffäre in Stendal hatte der verurteilte Wahlfälscher Gebhardt führende Mitglieder der CDU schwer belastet. (Archiv) Bildrechte: dpa

Für die Wahlfälschung ist der Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt verurteilt worden. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder geht jedoch davon aus, dass es sich nicht um die Tat eines Einzeltäters handelte. Deshalb auch die Frage vor dem Untersuchungsausschuss nach den Grenzen der Ermittlungsarbeit – was ist mit vermeintlichen Mitwissern und Profiteuren? Wie ist die Rolle von Ex-CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel zu bewerten, laut Gebhardt der Anstifter für die Fälschung?

"Mitwisserschaft ist nicht strafbar"

Nach einer erneuten Vernehmung von Holger Gebhardt hat die Staatsanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen gegen Kühnel wieder aufgenommen. Und ob Hardy Peter Güssau selbst gewählt hat oder nicht – für die Ermittlungen sei das nicht relevant gewesen. Da hieß es am Mittwoch ganz klar – allein die Straftat der Wahlfälschung habe im Fokus gestanden. Und, so der Ermittler aus Stendal: "Mitwisserschaft ist nicht strafbar."

Am Ende zählt der Aufklärungswille

Sowohl die geladenen Ermittler als auch die zuständige Staatsanwältin haben den Abgeordneten am die Grenzen ihrer Arbeit aufgezeigt – die strafrechtliche Relevanz. Und das unterstreicht am Ende die Bedeutung des Untersuchungsausschusses.

Wie erfolgreich der am Ende allerdings sein wird, hat auch etwas mit dem Aufklärungswillen zu tun, so die Linken-Abgeordnete Henriette Quade im Anschluss. Die Anhörung der Ermittler zeige einmal mehr, "der Wahlbetrug in Stendal ist nicht nur ein strafrechtliches Problem sondern eines von politischer Verantwortlichkeit."

Die Stendaler Briefwahlaffäre Im Mai 2014 wird bei der Kommunalwahl in Stendal die Briefwahl gefälscht. Daraufhin wird die Wahl für ungültig erklärt und muss wiederholt werden. Es geht um knapp 1000 Stimmen.
Im März 2017 befindet das Landgericht den ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt in rund 300 Fällen der Wahl- und Urkundenfälschung für schuldig. Verhandelt werden 299 Urkunden- und 150 Wahlfälschungen sowie zehn Fälle von versuchter Wahlfälschung. Gebhardt wird daraufhin zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gab es einen unbekannten Auftraggeber für die Manipulation. Den nennt Gebhardt erst deutlich später – und beschuldigt den ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel schwer. Im Herbst 2018 nimmt die Staatsanwaltschaft Stendal die zunächst eingestellten Ermittlungen gegen Kühnel wieder auf.
Im Juli 2016 gibt es Vorwürfe gegen führende Politiker der Stendaler Kreis-CDU: Sie sollen versucht haben, den Wahlbetrug in Stendal zu vertuschen. Dabei soll es auch einen E-Mail-Verkehr zwischen Hardy Peter Güssau und CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel gegeben haben. Am 15. August 2016 tritt Hardy Peter Güssau als Landtagspräsident zurück.

Über die Autorin Doreen Jonas arbeitet seit 2011 für MDR SACHSEN-ANHALT. Jonas studierte Geschichte, Politik und Jüdische Studien. Außerdem absolvierte sie ein journalistisches Volontariat. Für den MDR ist sie im Bereich Hörfunk und Fernsehen überwiegend für das Studio Stendal in der Altmark tätig.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie | 23. Januar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 21:18 Uhr

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11 Kommentare

26.01.2019 12:48 Mikro 11

Absolut richtig von der AfD hier Strafanzeige zu stellen.Da fühle ich mich als Wähler doch sehr gut vertreten.Die Sache muß restlos aufgeklärt werden.Bitte weiter so gute Arbeit meine Stimme ist euch sicher.

26.01.2019 11:09 Jutta 10

@ 9 das wäre nicht auszudenken bei den Medien würde 1/2 Jahr in der zeitung stehen das ist wieder wie immer diese unehrlichkeit in D. was man jeden Tag erlebt und liest, wo es hinten und vorn nicht stimmt und daran würd D. eines Tages kaputt gehen , statt sachlisch, ordenlich, anständig zu Berichten, nicht gewünscht von den Politker also lügt euch stets die Taschen voll.

25.01.2019 16:43 Bingo 9

Man stelle sich vor ,die AFD hätte Wahlfälschung betrieben.Hervorhebung der Verfassungsfeindlichkeit ,Abscheu aller Parteien, Meldung auf allen Fernsehkanälen,in sämtlichen Zeitschriften,Sondersendungen und Fernsediskussionen und,und....Ausmisten diesen Saustall und zwar gründlich.

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