Landkreis Stendal Stendal: Verwaltungsgericht prüft Gültigkeit der Kommunalwahl 2019

Im Landkreis Stendal wurde im Mai 2019, wie überall im Land, ein neuer Kreistag gewählt. Doch ein Bürger legte Einspruch ein, weil er sich an den Namen zweier Wählerbündnisse stört. Am Verwaltungsgericht gab man seiner Klage statt. Es ist das nächste Kapitel einer langen Geschichte an Wahlfälschungen und -irritationen im Landkreis.

Der Markt mit der Kirche St. Marien, dem Rathaus (l) und dem Roland, in der Altstadt von Stendal.
Im Landkreis Stendal gibt es erneut Beanstandungen an einer Wahl. Bildrechte: dpa

Stendal und Wahlen, das bleibt ein schwieriges Thema: Das Verwaltungsgericht in Magdeburg wird sich im August mit der Kommunalwahl im Landkreis Stendal aus dem Mai 2019 beschäftigen. Die Klage eines Bürgers gegen den Kreistag ist zugelassen worden, wie Gerichtssprecher Christoph Zieger MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte. Der Bürger hatte die Bezeichnung der Wählergruppen "Pro Altmark" und "Landwirte der Region" bemängelt. Es gehe aus den Namen nicht eindeutig hervor, für welchen Bereich sie zur Wahl antreten. Das Kommunalwahlgesetz des Landes sieht dies jedoch vor.

Im Gesetz heißt es beim Unterpunkt "Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl", dass aus dem Kennwort der Wählergruppe hervorgehen muss, für welches Wahlgebiet – in dem Fall also, welchen Landkreis – sie antritt. Zudem dürfe der Name einer Wählergruppe nicht den Namen einer Partei oder deren Kürzel enthalten. Der Kläger argumentiert, dass die Altmark ein viel größeres Gebiet umfasst, als nur den Landkreis Stendal. Deswegen sei die Bezeichnung "Pro Altmark" aus seiner Sicht unzulässig. "Landwirte der Region" sei noch wesentlich unspezifischer, so der Kläger. "Wollen wir wirklich wieder Wahlen haben, wo die Wahlergebnisse durch einen Verstoß gegen Gesetze erreicht werden?", zitiert ihn die Altmark-Zeitung.

Nachwirkungen der Briefwahl-Affäre

Damit spielt er auf die Stendaler Wahlfälschungsaffäre an. Bei der Stadtratswahl 2014 waren Briefwahlunterlagen manipuliert worden. Die Affäre zog über Jahre Kreise bis in die höchsten politischen Ämter im Land. So musste etwa der frühere Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau infolge der Manipulationen zurücktreten. Der einstige Stendaler Stadtrat Holger Gebhardt, der hauptverantwortlich für die Manipulationen war, wurde zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

Die Stendaler Briefwahlaffäre

Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat vor Gericht zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Weil bei der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag je drei Stimmen vergeben werden konnten, hätte er fast 1.000 Stimmen gefälscht. Die Stadtratswahl wurde nach Bekanntwerden der Fälschungen wiederholt, die Justiz startete mit Ermittlungen. Im Verlauf des Prozesses berichtete Gebhardt auch von Druck aus der CDU, der ihn zu den Fälschungen gebracht habe. Namen nannte er aber nicht.

Aufgeflogen war das Vorgehen, weil mehrere Stendaler im Wahllokal gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Zudem zeigte sich, dass Gebhardt rund 80 Prozent seiner Stimmen durch Briefwähler erhalten hatte. Die Verwaltung stellte fest, dass sie an einzelne Personen mehr Briefwahlunterlagen ausgehändigt hatte als zugelassen. Ein Wahlberechtigter darf maximal vier Vollmachten einreichen. In Stendal hatten jedoch zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt.

Konsequenzen hatte die Wahlaffäre auch auf politischer Ebene. So trat der damalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau im August 2016 zurück. Er hatte den Verdacht nicht ausräumen können, dass er als langjähriger CDU-Stadtchef in Stendal von den Manipulationen wusste und versucht haben könnte, sie zu vertuschen.

2017 hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Manipulationen bei der Briefwahl aufzuarbeiten. Bei den ersten Befragungen wurde deutlich, dass mehrere Mitarbeiter der Stadt die Regeln zur Briefwahl gar nicht bekannt waren. Seit 2013 dürfen Bevollmächtigte nur noch maximal vier Briefwahlunterlagen abholen.

Kreistag weist Wahleinspruch ab

Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (Pro Altmark) hält die Argumente des Bürgers für "an den Haaren" herbeigezogen. Seine Wählergemeinschaft hatte sich infolge der CDU-Wahlfälschungsaffäre zusammengeschlossen. Er selbst ist aus der CDU ausgetreten. Im Kreistag argumentiert man zudem, dass die "Landwirte der Region" seit einem Jahrzehnt im Plenum vertreten und fest im Landkreis verankert seien, berichtete die Altmark-Zeitung. Auch deshalb hatte der Kreistag im vergangenen Jahr den Wahleinspruch des Stendalers in einer Abstimmung abgewiesen.

Der Mann reichte daraufhin Klage ein. Eine Entscheidung fällt am 27. August. Welche Auswirkungen eine Gerichtsentscheidung im Sinne des Klägers auf das Wahlergebnis haben könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Selbst eine Wiederholung der Kommunalwahl ist nicht ausgeschlossen.

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Juli 2020 | 06:30 Uhr

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