Display eines Telefones mit zwei Männern
Das Interesse an dem Prozess ist groß. Einige Zuschauer mussten am fünften Verhandlungstag sogar draußen bleiben und konnten nicht in den Gerichtssaal. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reportage aus dem Gerichtssaal Aussageverweigerungen und Erinnerungslücken in Stendal

von Reinhard Stremmler, MDR SACHSEN-ANHALT

Display eines Telefones mit zwei Männern
Das Interesse an dem Prozess ist groß. Einige Zuschauer mussten am fünften Verhandlungstag sogar draußen bleiben und konnten nicht in den Gerichtssaal. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Prozess um die Fälschung der Briefwahl bei der Stendaler Kommunalwahl im Jahr 2014 zeichnet sich ein Ende ab. Voraussichtlich am 15. März bereits sollen die Plädoyers gehalten und auch das Urteil verkündet werden. Das verlautete am Mittwoch nach dem Ende des fünften Verhandlungstages – der keine wesentlichen neuen Erkenntnisse brachte.

Die Erwartungshaltung war groß. Die Zuschauerplätze reichten nicht aus, einige Interessenten mussten draußen bleiben. Unter den sechs geladenen Zeugen waren immerhin einige Schlüsselfiguren der Affäre. Insbesondere der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel, politischer Ziehvater des Angeklagten und teilweise geständigen Wahlfälschers Holger Gebhardt. Kühnel kam – und nahm sein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch.

Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel verweigerte die Aussage. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kühnel war bereits Beschuldigter im Ermittlungsverfahren, schließlich hat er in rund 30 Fällen als Briefwahl-Bevollmächtigter fungiert, aktuell ist er aber Zeuge. Und Zeugen hätten ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich durch ihre Angaben selbst belasten, so Gerichtssprecher Michael Steenbuck.

Kühnel teilte unterdessen am Dienstagnachmittag mit, dass er "nach persönlicher und reiflicher Überlegung" seine Funktion als Kreisvorsitzender der Stendaler CDU bis zum Ende des Prozesses ruhen lassen werde.

"Heute wäre Gelegenheit gewesen, das klarzustellen."

Unter den Zuschauern, die einen Platz im Gerichtsaal ergattern konnten, waren einige bekannte CDU-Mitglieder. Darunter Walter Fiedler aus Seehausen. Einer der wenigen parteiinternen Kritiker des Umgangs der CDU-Spitze mit der Wahlaffäre. Seine Meinung zur Aussageverweigerung des Kreisvorsitzenden Kühnel: "Da bin ich nun ganz enttäuscht. Er hat immer geäußert, dass er alles tun will, um totale Aufklärung zu leisten. Er hat auch immer beteuert, dass er in keinem Fall irgendwie involviert ist, und heute wäre nun die Gelegenheit gewesen, das wirklich klarzustellen."

Zeuge fehlt unentschuldigt

Aber nichts dergleichen geschah. Auch die Spitze eines Klädener Betriebes, die ihre Mitarbeiter zur Briefwahlstimmensammlung für Holger Gebhardt aufgefordert hatte, machte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Ein weiterer Zeuge fehlte unentschuldigt, der einzige aussagebereite Zeuge hatte riesige Erinnerungslücken. Einen Bildungsgutschein, den seine Freundin vom Jobcenter bekommen sollte – wo damals Holger Gebhardt noch beschäftigt war –  hat seinen Angaben nichts damit zu tun, dass er für ihn Unterschriften sammeln ging. Das übrigens zur Briefwahlwiederholung im Herbst 2014, als der Betrug von der Ursprungswahl schon teilweise aufgeflogen war.

Am nächsten Verhandlungstag am 8. März soll unter anderem Stendals Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt als Zeuge angehört werden.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22.02.2017 | 5:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22.02.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2017, 17:02 Uhr

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1 Kommentar

23.02.2017 18:53 jochen 1

Beugehaft soll gegen eine Aussageverweigerung helfen.