Ab in den Briefkasten: Umschlag für die Bundestagswahl
Im Mai 2014 hat ein ehemalige Stendaler Stadtrat Briefwahlunterlagen gefälscht (Symbolbild). Bildrechte: Imago

Untersuchungsausschuss Stendaler Wahlskandal: Ex-Revierleiter mit großen Erinnerungslücken

Wie war die Stendaler Wahlfälschung möglich, wer waren die Hintermänner und warum wurde nicht auch gegen vermeintliche Mitwisser und Profiteure der Wahlfälschung ermittelt – damit beschäftigt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag. Am Dienstag stand die Arbeit der Polizei im Fokus und die Frage, wie Ermittlungsergebnisse an Dritte gelangt sind.

Doreen Jonas, Reporterin bei MDR SACHSEN-ANHALT
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Doreen Jonas, MDR SACHSEN-ANHALT

Ab in den Briefkasten: Umschlag für die Bundestagswahl
Im Mai 2014 hat ein ehemalige Stendaler Stadtrat Briefwahlunterlagen gefälscht (Symbolbild). Bildrechte: Imago

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal haben sich die Mitglieder am Dienstag mit der Arbeit der Polizei beschäftigt. Vordringliche Frage war, wie konnten Ermittlungsergebnisse an Dritte gelangen? Abschließend wurde die Frage nicht beantwortet. Vor allem Stendals damaliger Polizeichef fiel durch massive Erinnerungslücken auf.

"Ich kann mich nicht erinnern" – dieser Satz fiel sehr häufig bei der Anhörung des ehemaligen Stendaler Revierleiters Wolfgang Gehrke. Das konnten auch etliche Ausschussmitglieder kaum glauben.

Dienstliche Erörterungen, Berichte zu den Ermittlungen – da hätte er keine Einblicke gehabt, so Gehrke. Genau erinnerte er sich jedoch an die Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle im November 2014. Er sei darüber am Vorabend informiert worden, mit der Bitte, dem damaligen stellvertretenden Revierleiter Chris Schulenburg – heute CDU-Landtagsabgeordneter – nichts davon mitzuteilen.

Ungereimtheiten in Aussagen

Wie allerdings die Befehlsstruktur für diesen Einsatz aussah, wer welche Polizeibeamte in den Einsatz schickte, auch daran konnte sich Gehrke nicht erinnern. Die zum Teil offenkundigen Ungereimtheiten in seinen Aussagen sorgten in den Reihen der Abgeordneten für Fassungslosigkeit. Auf die Frage, ob er ein politisches Amt bekleidet habe, antwortete Gehrke: erst seit seinem Ruhestand. Der war 2015. Dass er bereits seit 2014 im Rat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land sitzt, darauf musste ihn der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben hinweisen. Bei der Kommunalwahl im Mai kandidiert Wolfgang Gehrke für den Kreistag auf der Liste der CDU.

Anruf vom Innenminister

Deutlich klarer waren am Dienstag die Antworten des damaligen Präsidenten der Polizeidirektion Nord, Andreas Schomaker. Er schilderte den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, dass die Zuständigkeiten der Ermittlungen zur Wahlaffäre von Stendal nach Magdeburg wechselten. Die Anweisung sei direkt an ihn vom Innenminister Holger Stahlknecht gekommen. Für Schomaker eine richtige Entscheidung, sei die Wahlfälschung von großer politischer Brisanz gewesen. Schomaker fügte hinzu:

Magdeburgs Polizeipräsident Andreas Schomaker
Bildrechte: dpa

Es gab keinen Zweifel an der Objektivität, an der Arbeit in Stendal. Es ging darum, einen möglichen Anschein mangelnder Neutralität zu vermeiden.

Andreas Schomaker, damaliger Präsident der Polizeidirektion Nord

Trennung von Politik und Polizei

Schomaker wurde auch gefragt, ob es Gespräche über die Ermittlungen in Stendal mit Vertretern aus dem politischen oder ministerialen Bereich gegeben habe. Er erinnere sich, so Schomaker, an Anrufe des leitenden Staatsanwalts aus Stendal – nachdem die Akten nach Magdeburg abgefordert wurden. Schomaker: "Er bat mich darum, das Ganze noch einmal zu überdenken. Ein Vorschlag war auch, dass die Bundespolizei in Leipzig übernehmen könnte." Beides habe er in Rücksprache mit seinem Vorgesetzten abgelehnt.

In seinen Ausführungen erwähnte Schomaker auch die Jahresabschlussbesprechung 2014. Damals habe er als Polizeipräsident verklausuliert deutlich gemacht, dass es nicht gut sei, wenn "man auf derselben Ebene kommunalpolitisch führend und polizeiführend ist." Auf Nachfrage der Abgeordneten habe er sich dabei auf Chris Schulenburg bezogen. Der war damals stellvertretender Revierleiter der Polizei in Stendal – und saß für die CDU im Stendaler Kreistag.

Hintergrund

Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Der Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und mehrere Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Graphologische Gutachten haben dies laut Staatsanwaltschaft belegt. Weil bei der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag je drei Stimmen vergeben werden konnten, hat demnach der ehemalige CDU-Politiker fast 1.000 Stimmen gefälscht.

Doreen Jonas, Reporterin bei MDR SACHSEN-ANHALT
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Über die Autorin: Doreen Jonas arbeitet seit 2011 für MDR SACHSEN-ANHALT. Jonas studierte Geschichte, Politik und Jüdische Studien. Außerdem absolvierte sie ein journalistisches Volontariat. Für den MDR ist sie im Bereich Hörfunk und Fernsehen überwiegend für das Studio Stendal in der Altmark tätig.

Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. März 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2019, 09:09 Uhr

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16 Kommentare

29.03.2019 13:01 lummox 16

man will gar nicht wissen wer hier alles versippt und verschwägert ist. aber so was gibt's ja eigentlich nur in anderen kulturkreisen. in dschland ist so was nur 'ne ausnahme, außer vielleicht in anderen zusammenhängen in dessau.

28.03.2019 20:34 Sabrina 15

Die Briefwahl muss abgeschafft werden.
Da kann der Pascha der Großfamilie für seine Frauen und Kinder bestimmen, was angekreuzt wird.
Auch sonst gibt es zuviel Manipulationsmöglichkeiten.

28.03.2019 20:18 Holger Thormeyer 14

Wer hier an die Tat eines einzelnen glaubt ist ein Troll und wer sowas verbreitet ist ein Blender

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