Urteil Briefwahlaffäre in Stendal Früherer CDU-Stadtrat Gebhardt muss ins Gefängnis

Im Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre ist am Mittwoch das Urteil verkündet worden. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt muss zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Gericht befand ihn der Wahl- und Urkundenfälschung für schuldig. Es bescheinigte ihm eine hohe kriminelle Energie. Das Landgericht ist sich sicher, dass es Hintermänner in der CDU gab. Als Reaktion auf das Urteil hat die Kreis-CDU in Stendal am Abend die Neuwahl des Vorstandes beschlossen.

Im Prozess um die Briefwahlaffäre in Stendal ist am Mittwoch das Urteil verkündet worden. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht befand den 43-Jährigen der Wahl- und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen für schuldig.

Die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden bescheinigte dem CDU-Kommunalpolitiker eine hohe kriminelle Energie. In dem Prozess sei klar geworden, dass der Auftrag für die Manipulation von einer unbekannte Person gekommen sei. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt. Wer sein Auftraggeber in der CDU war, hatte der Angeklagte vor Gericht nicht sagen wollen. Er hatte nur von Druck aus der Partei berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte Gebhardt vorgeworfen, bis zu 1.000 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 manipuliert zu haben. Vor Gericht wurden 299 Fälle von Urkundenfälschung, 150 Fälle von Wahlfälschung und zehn Fälle von versuchter Wahlfälschung verhandelt.

Staatsanwältin: "Enorme kriminelle Energie"

Zum Auftakt des letzten Prozesstages am MIttwochmorgen hielt die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer. Die Anklage forderte für den ehemaligen CDU-Stadtrat eine Haftstrafe von drei Jahren. Staatsanwältin Annekatrin Kelm sagte, Gebhardt habe der Demokratie großen Schaden zugefügt. Die Fälschungen seien immens und die kriminelle Energie enorm. Kelm unterstrich die Bedeutung freier demokratischer Wahlen in der bundesdeutschen Gesellschaft und erinnerte an die DDR, wo Wahlen eine Farce gewesen seien.

Verteidigung für Bewährung

Die Verteidigung hatte eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung beantragt. Anwalt Uwe Kühne sagte, sein Mandant sei Ersttäter und nicht vorbestraft. Kühne fügte hinzu, dass es sich bei den gefälschten Wahlen "lediglich um Kommunalwahlen und nicht Bundestagswahlen handelte".

Holger Gebhardt hatte zugegeben, bei der Stadtratswahl 2014 Briefwahl-Vollmachten manipuliert zu haben. Zu den genauen Hintergründen schwieg er aber.

Im Laufe des Prozesses hatte der Angeklagte von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Namen nannte er aber nicht. In der Politik wird deshalb der Ruf nach einer Aufklärung im Landtag immer lauter.

Stendaler CDU-Vizechef begrüßt Urteil gegen Gebhardt

Der Stendaler CDU-Vizekreischef Nico Schulz hat die Verurteilung begrüßt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei froh über das Urteil. "Ich bin aber auch froh, dass hier keine weiteren CDU-Mitglieder einer Straftat bezichtigt worden sind." Jedoch sei eine Situation für den CDU-Kreisverband entstanden, die er als unerträglich empfinde. Bei einer Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend sei deswegen beraten worden, wie der Neuanfang für den CDU-Kreisverband aussehen könne.

Dabei sei einstimmig beschlossen worden, dass am 5. April beim Kreisparteitag der CDU der Vorstand vollständig neu gewählt wird. Das sagte Schulz MDR SACHSEN-ANHALT am Abend. Der derzeitige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel tritt nicht erneut an, ist als CDU-Mitglied aber wahlberechtigt.

Linke-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Die Linke-Fraktion hatte beschlossen, zur Stendaler Wahlaffäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Um den U-Ausschuss einzusetzen, ist die Linke auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle signalisierte ihre Unterstützung. "Was nach System aussieht, muss auch systematisch aufgeklärt werden". Anfang April stimmt der Landtag über den Untersuchungsausschuss ab.

Staatsanwaltschaft prüft weiteren Manipulationsverdacht

In Stendal gibt es derzeit einen weiteren Verdacht auf Wahlfälschung. Nach der Kommunalwahl 2014 will die Staatsanwaltschaft jetzt auch die Wahl des Landrats aus dem Jahr 2012 untersuchen. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, nimmt die Staatsanwaltschaft dazu Vorermittlungen wegen des Verdachts der Urkunden- und Wahlfälschung auf. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen.

Landrat Wulfänger hatte 2012 die Stichwahl mit knapp 100 Stimmen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten Lars Schirmer gewonnen. Im ersten Wahlgang mit sechs Kandidaten hatte Wulfänger noch mehr als 4.000 Stimmen Vorsprung gehabt. Allerdings erhielt der CDU-Politiker in der Stichwahl einen deutlich höheren Anteil an Stimmen aus der Briefwahl.

Konsequenzen hatte die Wahlaffäre bereits auf politischer Ebene. So trat der damalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau im August 2016 zurück. Er hatte den Verdacht nicht ausräumen können, dass er als langjähriger CDU-Stadtchef in Stendal von den Manipulationen wusste und versucht haben könnte, sie zu vertuschen.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15.03.2017 | 05:00 Uhr
MDR um 11 | 15.03.2017 | 11:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2017, 23:01 Uhr

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22 Kommentare

16.03.2017 09:27 Behemoth 22

Hintermänner bleiben im Dunkel
Das Urteil ist gesprochen und der Ausführende geht ins Gefängnis, aber was wird mit den Hintermännern, die doch dabei die Strippen gezogen haben und nicht nur einmal, die bleiben weiterhin geachtete CDU Politiker und dürfen weitermachen, auch wenn dann einer nicht mehr erneut als Parteivorsitzender kandidieren will, so kann das CDU Volk dann wieder ruhig schlafen, oder doch nicht?
Es ist aber auch schon sehr seltsam, wie sich die Landes CDU dabei solange so ruhig verhalten hat, das zeigt nicht gerade, dass man die Demokratie achtet und beschützen und auf Vertrauen viel Wert legt.

16.03.2017 06:08 Gerald 21

1.Das Bauernopfer geht in den Knast? Und die Anderen? Ich glaube nämlich nicht, daß keiner von den Obrigen was gewusst haben will? Fragen über Fragen!
2.Höhe der Strafe ist gerechtfertigt! Wahlbetrug ist nämlich kein Kavaliersdelikt! Dann hoffen wir mal, daß die Parteien jetzt wissen, was passieren kann, wenn ein Wahlbetrug entdeckt wird! "Wehret den Anfängen"! Denn ich möchte keine DDR-Verhältnisse bei den Wahlen! Da wurde auch nur gemogelt!

16.03.2017 05:29 Peter Riesler 20

"Das Landgericht ist sich sicher, dass es Hintermänner in der CDU gab. "

Nicht nur das Landgericht!

Wobei es diese nicht gab, es gibt sie noch. Die werden ja nicht alle verstorben sein.

Ein Spiegelbild der "freien Gesellschaft". Einer Gesellschaft, in denen ein Großteil der Bevölkerung keine wahren menschlichen Ziele mehr hat.

Es gab mal Zeiten, in denen man noch wusste, warum man freudvoll aufstand. Heute stehen viele nur noch auf, um sich in "Freiheit" ausbeuten zu lassen.

Ein schwerer Schaden für die Pseudo-Demokratie.

Als Gericht hätte ich gefordert, so wie bei vielen anderen Prozessen: Volles Geständnis, Namen preisgeben, ansonsten Höchststrafe für das Verbrechen.