Stendaler Briefwahlaffäre Gebhardt-Anwalt zweifelt Zeugenaussagen an

von Felix Moniac, MDR SACHSEN-ANHALT

Zwei Männer in einem Gerichtssaal
Anwalt Uwe Kühne und der Angeklagte Holger Gebhardt sorgten mit einem angeblich mitgehörten Pausengespräch für Wirbel im Gerichtssaal. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gleich zu Beginn des vierten Prozesstages gegen den wegen Wahlfälschung angeklagten Holger Gebhardt verlas Anwalt Uwe Kühne eine Erklärung: Die bisherigen Zeugenaussagen seien anzuzweifeln, hätten die Zeuginnen und Zeugen doch mehrmals von sich aus gesagt, sie seien sich nicht sicher, ob sie sich stets richtig erinnerten oder ihre Erinnerung um Details aus der Zeitung ergänzten.

Laut Kühne heute Grund genug anzunehmen, dass ein fairer und gerechter Prozess gegen Gebhardt nicht möglich sei. Das Gericht nahm diese Erklärung zunächst unkommentiert zur Kenntnis.

Vorwürfe gegen Volksstimme-Redakteur

Auch im weiteren Verlauf des Prozesstages machte Anwalt Kühne die Presse zum Sündenbock. So erläuterte der als Zeuge geladene Florian M., er habe den Journalisten Marc Rath von der Volksstimme erst heute Morgen persönlich kennengelernt. Zuvor habe man bereits über den Nachrichtendienst Twitter kommuniziert. Auf Nachfrage Kühnes, was dort gesprochen worden sei, sagte Florian M. unter anderem aus, er habe Marc Rath zum Verlauf des Prozesstages gefragt und dabei auch die Frage gestellt, wer Zeugin Stephanie P. sei. Er selbst höre diesen Namen nämlich zum ersten Mal.

Daraufhin habe Rath erwidert, es handle sich um eine der beiden Frauen, die am Abend von M.s eidesstattlicher Erklärung vor dessen Haustür standen, um ihn davon zu überzeugen, die "Anzeige" gegen Wolfgang M. fallen zu lassen. Anwalt Kühne und Holger Gebhardt ließen in diesem Moment ein Lächeln erkennen. Schien die Aussage M.s ihnen doch zu bestätigen, Rath habe auf den Zeugen Einfluss genommen.

Die Zeugin P. selbst wurde indes unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Private Gründe waren für Richterin Henze-von Staden für diese Entscheidung ausschlaggebend.

Angebliches Pausengespräch sorgt für Wirbel

Der große Knall kam in den letzten Minuten des Prozesstages. Nachdem Henze-von Staden die Verhandlung schon im Begriff war zu schließen, meldete sich Anwalt Kühne zu Wort. Er müsse noch etwas sagen, was das Gericht interessieren dürfte. Sein Mandant Holger Gebhardt und er hätten in der Pause mitangehört, wie Rath sich mit mit Florian M. über das Geld unterhalten hätte, das angeblich zugunsten M.s aus Raths Tasche geflossen sei. Noch im Gerichtssaal erwiderte Rath, dies sei eine dreiste Lüge.

Rath sagte dem MDR, es sei selbstverständlich nie Geld geflossen. Gebhardts Anschuldigungen würfen vielmehr ein bezeichnendes Licht auf ihn, auf seine Glaubwürdigkeit und auf alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Er werde den Vorwurf anwaltlich prüfen lassen.

Im Kontext der Eröffnungserklärung Kühnes lässt sich durchaus vermuten, was die Taktik des Anwalts ist. Es könnte der Versuch sein, die Zeugen in ihren Aussagen unglaubwürdig zu machen. Im Falle der Diskreditierung Raths wäre schließlich auch Florian M. ein Zeuge, der Geld angenommen hätte, um vor Gericht falsch auszusagen.

Wer ist der Maulwurf?

Indes erläuterte Florian M. vor Gericht noch einmal ausführlich, wie es von seiner ersten Verwunderung über seine angebliche Briefwahl bis zu seiner eidesstattlichen Erklärung kam. Da in dem Zeitraum, indem er die eidesstattliche Erklärung abgab, bis zu dem Moment als die beiden Frauen bei ihm vor der Tür standen, nur wenige Personen im Rathaus über seine Erklärung Bescheid wussten, stellt sich nun die entscheidende Frage: Wer hat im Rathaus widerrechtlich geplaudert und mit der Weitergabe der Informationen dafür gesorgt, dass die beiden "jungen Frauen" bei Florian M. noch am Abend desselben Tages vor der Tür standen?

Möglicherweise wird diese Frage am 15. Februar beim nächsten Verhandlungstag beantwortet werden.

Dieses Thema im Programm: • MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 01.02.2017 | 20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2017, 19:18 Uhr

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3 Kommentare

03.02.2017 09:05 Demokrat 3

Die Wahlfälscher von der CDU gleiteten offenbar immer deutlicher ins rechtsextreme Lager ab. Jetzt also auch hier haltloses "Lügenpresse"-Geschrei, weil einem nicht passt, dass ein Journalist seine Arbeit gemacht und Schandtaten aufgedeckt habt. Sachsen-Anhalt brauch ganz dringend eine grundlegende demokratische Erneuerung.

02.02.2017 08:27 Frauke Garstig 2

Normalerweise müßte doch jeder Stadtratsbeschluss sei 2009 in Frage gestellt werden, der mit den Stimmen von der opportunistischen CDU-Räte mehrheitlich beschlossen wurde?

01.02.2017 23:32 Ekel Alfred 1

Der heutige Prozesstag wirft ein bezeichnendes Licht auf den medialen Skandalsierer der Volksstimme.

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