Stendaler Wahlskandal Wahlfälscher steht wieder vor Gericht

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aus dem Jahr 2014 hat noch ein weiteres juristisches Nachspiel. Diesmal geht es um eine Schadensersatzforderung der Stadt Stendal. Insgesamt macht die Kommune rund 49.000 Euro für notwendig gewordene Wahlwiederholungen gegen zwei ehemalige CDU-Akteure geltend.

Holger Gebhardt sitzt 2018 in einem Saal des Landtages.
Holger Gebhardt muss erneut vor Gericht. (Archivbild 2018: Gebhardt war im Landtag als Zeuge geladen.) Bildrechte: dpa

Vor sechs Jahren fälschte der damalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt in großem Stil Briefwahlunterlagen. Die Sache flog auf. Der Kommunalpolitiker musste ins Gefängnis – ein Novum in der politischen Landesgeschichte. Die Stadt Stendal wiederholte 2014 die Briefwahl und musste 2015 die gesamte Stadtratswahl aufgrund der Manipulationen noch einmal durchführen. Die Stadt möchte sich die Kosten zurückholen, die sich auf rund 49.000 Euro belaufen. Am Dienstag hat am Landgericht Stendal deswegen ein Prozess begonnen.

Hintergrund: Welches Ausmaß hatte der Wahlbetrug?

  • Im März 2017 wurde Holger Gebhardt vom Landgericht Stendal zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Wahlbetrug und Urkundenfälschung in Hunderten Fällen verurteilt.
  • Bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 bekam der CDU-Kandidat 689 seiner 837 Stimmen aus der Briefwahl, was 82,3 Prozent ausmachte.
  • Die Briefwahl musste am 9. November 2014, die Stadtratswahl am 21. Juni 2015 aufgrund der Manipulationen wiederholt werden. Im Zusammenhang mit dem Wahlbetrug trat Hardy Peter Güssau (CDU) von seinem Amt als Landtagspräsident zurück.
  • Der Landtag richtete im April 2017 zu dem Betrug einen Untersuchungsausschuss ein. Mittlerweile sind 27 Sitzungen erfolgt und Dutzende Zeugen vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss hat zwölf Mitglieder des Landtages aus CDU, AfD, Linke, SPD und den Grünen. Vorsitzender ist Matthias Lieschke (AfD).

Schadensersatzklage auch gegen ehemaligen CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel

Der Stadtrat hatte schon früh mehrheitlich von der Stadtverwaltung gefordert, dass die aufgelaufenen Kosten der Wahlfälschung zurückgeholt werden sollten. Als die Schadensersatzforderungen 2018 offiziell bei Gebhardt angemahnt wurden, wollte dieser nicht als der alleinige Wahlfälscher dastehen, der auch noch die gesamte Zeche zahlen sollte. Vertreter der CDU im Landkreis Stendal hatten aber immer wieder darauf verwiesen, dass Gebhardt die Wahlfälschungen allein begangenen habe. Eine parteiinterne Aufarbeitung hatte es nie gegeben, gleichwohl gab es größeren Unmut – und Parteiaustritte und Rauswürfe.

Inzwischen richten sich die Forderungen nicht nur an den mittlerweile 46-jährigen Gebhardt, sondern auch gegen den langjährigen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel. Während Gebhardt im Jahr 2017 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, wurde das Strafverfahren gegen Kühnel eingestellt. Die Stadt erweiterte im Frühjahr 2019 ihre Schadensersatzklage jedoch auch auf Kühnel, um die "Rechtsposition der Stadt" zu wahren, wie es hieß. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) betonte, dass dies nicht bedeute, dass man Kühnel für einen Wahlfälscher halte.

Wolfgang Kühnel hat damals Briefwahlunterlagen aus dem Rathaus abgeholt

Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Keine parteiintere Aufarbeitung: Wolfgang Kühnel (CDU) hat in der Sache nicht ausgesagt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zur Mitwirkung von Wolfgang Kühnel an der Wahlfälschung 2014 ist aber bekannt: Er war einer von mehreren Zuträgern, die für Gebhardt Briefwahlunterlagen aus dem Rathaus abgeholt hatten. Ob dies wissentlich der Fälschung oder unwissentlich geschah, ist völlig unklar. Während Gebhardt seinen Vorsitzenden im eigenen Strafprozess nicht belastete, folgte dies später im Zuge der Schadensersatzforderung der Stadt. Im Oktober 2018, als Gebhardt bereits ein Jahr seiner Gefängnisstrafe abgesessen hatte, sagte er ausführlich im Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Darin belastete er Wolfgang Kühnel schwer. Dieser habe ihm einen Ordner mit Listen und potenziellen Nichtwählern gegeben, sagte Gebhardt. Kühnel sei derjenige gewesen, der ihm die Wahlfälschungen nahegelegt hätte.

Im Strafprozess anderthalb Jahre zuvor hatte Gebhardt die Vorwürfe so im Detail nicht geäußert. Allerdings brachte Wolfgang Kühnel auch nichts zur Aufklärung bei. Als Kühnel im Februar 2017 als Zeuge aussagen sollte, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da auch gegen ihn selbst ermittelt wurde – wegen der Zuträgerhandlung.

Enttäuschung wegen Nichtaussage von Wolfgang Kühnel

Viele Prozessbeobachter hatten sich von Kühnels Aussage vor Gericht einige Klarheit zu den Vorgängen um die Kommunalwahl 2014 erhofft. Durch die öffentlichkeitswirksame Nichtaussage war allerdings für den Mann, der 27 Jahre lang die CDU im Landkreis Stendal geführt hatte, der politische Druck offensichtlich so groß, dass er noch am Abend den Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklärte.

Kühnel blieb auch später seiner Linie treu – und schwieg. Schon bei der Polizei hatte er keine Aussage gemacht. Und als es im August 2018 an ihm war, im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge auszusagen, da zog er ein erneutes Schweigen vor. Sein Anwalt gab seinerzeit zu Protokoll, dass er sich keine Frage der Ausschussmitglieder vorstellen könne, mit deren Beantwortung sich sein Mandant nicht einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen könnte. Für Kühnel zahlte sich das Schweigen offensichtlich aus. Die Staatsanwaltschaft stellte im September 2019 das strafrechtliche Verfahren gegen ihn ein. Es habe keine Zeugen oder Beweismittel gegeben, die eine in Rede stehende Übergabe eines Ordners durch Kühnel an Gebhardt, die eine "Mitwirkungshandlung an den Fälschungen" belegen, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.  

Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Kühnel hat jedoch keine Bedeutung für die Schadensersatzklage, wie Rechtsanwalt Hennig von Katte von Lucke sagt, der die Stadt Stendal in dem Verfahren vertritt. Das Gericht müsse völlig neu bewerten und auch neue Aussagen hinzuziehen. Von daher dürfte es spannend werden, wie Wolfgang Kühnel sich zur Sache einlässt. Ein Schweigen dürfte ihn diesmal nicht weiterbringen.

Holger Gebhardt hatte Insolvenz angemeldet

Holger Gebhardt hatte 2019 bereits die Privatinsolvenz angemeldet, wie das Gericht seinerzeit bestätigte. Allerdings kann er dadurch nicht hoffen, beim Schadenersatz nicht belangt zu werden. Insolvenz bedeutet zwar in der Theorie, dass man nach sechs Jahren schuldenfrei ist. Rechtlich können aber weiter Forderungen bestehen bleiben, wenn eine Straftat die Forderung begründet. Zumindest im Fall Holger Gebhardt ist klar, dass eine Straftat zugrunde liegt. Er wurde wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt. Wenn mindestens ein Gläubiger einen Antrag stellt, die sogenannte Restschuldbefreiung aufzuheben, dann würden gerichtlich festgestellte Schadensersatzforderungen auch nach einer Insolvenz bestehen bleiben. Und die Forderungen gegen Gebhardt sind auch so schon hoch: 2019 wurde er erneut vom Landgericht wegen eines Betrugsdeliktes verurteilt. Er hatte Arztrechnung gefälscht und rund 100.000 Euro erschlichen. Neben einer zusätzlichen Haftstrafe muss er der Krankenkasse auch das Geld zurückzahlen. 

    

Schwierigkeit im Prozess

Landgericht Stendal
Der Prozess findet am Landgericht Stendal statt. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Eine weitere Tatsache macht die juristische Aufarbeitung schwierig. So hatte Gebhardt bereits 2018 über seinen Anwalt ausrichten lassen, dass er die Schadensersatzforderungen gegen ihn für unbegründet hält, da die Stadt an den notwendig gewordenen Wiederholungswahlen selbst eine große Mitschuld getroffen habe. Bedienstete im Rathaus hatten die sogenannte Vierregelung nicht berücksichtigt. Diese Regel besagt, dass Briefwahlunterlagen in Vertretung nur für vier Personen abgeholt werden dürfen. In der Stadt Stendal wurden 2014 allerdings insgesamt von zwölf Personen mehr Unterlagen abgeholt. Insgesamt betraf dies 179 Briefwahlunterlagen. Zumindest in einem Fall steckte nicht Holger Gebhardt dahinter.

Hardy Peter Güssau als Zeuge

Als Zeuge soll am Dienstag auch Hardy Peter Güssau aussagen. Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten wurde nie ermittelt. Er galt aber als ein enger Freund des Wahlfälschers. Im Zuge der Fälschungsaffäre musste Güssau 2016 wegen seiner ungeklärten Rolle bei den Vorgängen als Landtagspräsident zurücktreten. Im Gegensatz zu anderen CDU-Akteuren hatte Güssau stets ausführlich ausgesagt. Als Bonmot am Rande steht, dass Gebhardt möglicherweise auch die Briefwahl-Stimmen der Wahl von Güssau gefälscht hatte.           

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/vö

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 11. August 2020 | 19:00 Uhr

0 Kommentare

Mehr aus Sachsen-Anhalt