Reportage aus Gerichtssaal Briefwahlaffäre: Stimmenfälschungen nach Dienstschluss

Im Prozess wegen Wahl- und Urkundenfälschung gegen den früheren Stendaler CDU-Stadtrat Gebhardt sind am Mittwoch die ersten Zeugen vernommen worden. Dabei wurde deutlich: Besonders schwer hatte es der Angeklagte bei der Wahlfälschung offenbar nicht.

von Reinhard Stremmler

Einige Stendaler haben es dem weitgehend geständigen Wahlbetrüger Holger Gebhardt sehr leicht gemacht, sich ihre Stimmen zu erschleichen. Das ist am Mittwoch am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen Gebhardt deutlich geworden.

Der ehemalige CDU-Stadtrat sprach zum Beispiel in einer Spielhalle und im Bekanntenkreis Leute an, sammelte von ihnen korrekt unterschriebene Wahlbenachrichtigungen ein, beantragte damit für sie die Briefwahl. Dann fälschte er alle weiteren erforderlichen Urkunden – und stimmte selbst ab. Die Menschen, die ihm vertrauensvoll oder naiv die Wahlbenachrichtigungen ausgehändigt hatten, fragten nicht nach, wann sie denn die Stimmzettel von ihm bekämen.

Manche hat das wohl auch gar nicht interessiert. Ein Spielhallen-Angestellter sagte vor dem Landgericht Stendal aus, man sei davon ausgegangen, dass die Stimmen für Gebhardt gedacht seien. Ein Bäcker hatte nicht mal Ahnung davon, was überhaupt gewählt wurde, eine Frau war im Prüfungsstress, eine Friseurin fragte ebenfalls nicht nach. Sie wunderten sich dann erst, als sie die Vorladung zur Polizei erhielten und ihre gefälschten Unterschriften auf den Wahlunterlagen sahen.

Anwalt verliest weitere Erklärung

Dass er die gefälscht habe, das gab Holger Gebhardt zu Beginn des zweiten Verhandlungstages unumwunden zu – in einer Erklärung, die sein Anwalt verlas. Demnach hatte er sich im Mai 2014 nach Dienstschluss im Jobcenter abends ins CDU-Kreisbüro begeben, wo er eine Nebenbeschäftigung hatte, und dort die Unterschriften nachgemacht. Andere Mitarbeiter des Büros holten mit den von Gebhardt frisierten Unterlagen die Wahlscheine ab, die der Angeklagte dann ausfüllte: die Stimmen bei der Stadtratswahl für sich, bei der Kreistagswahl für den CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel und den Stadtvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau. Das sagte der Angeklagte am Ende des Verhandlungstages am Mittwoch. Dabei deutete er an, dass auch noch jemand anders da einige Stimmzettel mit angekreuzt haben könnte.

Auch früher schon Fälschungen?

Zudem ging es wärend des Prozesstages um mögliche Fälschungen bei frühren Wahlen. Der als Zeuge geladene Spielhallen-Angestellte sagte aus, dass der Angeklagte bereits bei der Stadtratswahl 2009 auf ähnliche Weise Wahlbenachrichtigungen eingesammelt habe. Er und eine andere Zeugin berichteten außerdem, dass Gebhardt sie nach dem Auffliegen der Wahlfälschung 2014 aufgefordert habe, vor der Polizei auszusagen, dass die von ihm auf ihren Wahlunterlagen gefälschten Unterschriften doch echt seien.

Zwei ebenfalls als Zeugen geladene Mitarbeiterinnen der CDU-Kreisgeschäftsstelle, die auf Bitten des Angeklagten im Mai 2014 als Bevollmächtigte diverse Wahlunterlagen vom städtischen Wahlbüro abgeholt hatten, sagten, sie hätten keinen Verdacht geschöpft, dass damit etwas nicht in Ordnung gewesen sein könnte. Auch nicht, als ihnen bei der Beantragung von Wahlunterlagen von einer städtischen Mitarbeiterin erklärt worden sei, dass für einen der Wähler die von ihnen beantragten Unterlagen bereits ausgehändigt worden seien.

Zeugin gibt Erinnerungslücken an

Eine Aussage einer CDU-Mitarbeiterin sorgte für Erheiterung im Publikum. Auf die Frage, ob es auch schon bei früheren Wahlen vor 2014 solche Botengänge zum städtischen Wahlbüro gegeben habe, sagte sie, daran könne sie sich nicht erinnern. Das deutliche Lachen aus dem Zuhörerraum wurde von Richterin Simone Henze-von Staden getadelt.

Die neuen Vorwürfe gegen Holger Gebhardt im Zusammenhang mit dem Betrug zu Lasten einer Krankenversicherung spielten in dem Verfahren keine Rolle. Der Angeklagte verfolgte die Zeugenvernehmungen interessiert, aber ohne wahrnehmbare größere Gefühlsregungen.

Die Verhandlung wird am Mittwoch, den 25. Januar mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt.

Dieses Thema im Programm: • MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | Studio Stendal | 18.01.2017 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2017, 18:56 Uhr

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8 Kommentare

20.01.2017 15:44 Gerald 8

Wie konnte es zu solchen Verhältnissen in Stendal nur kommen? Das kann doch kein Zufall sein?

19.01.2017 13:19 Ernst 7

Wäre es nicht höchste Zeit das die CDU-Parteispitze sich bereiterklärt die Wahrheit zusagen und anschließend sich komplett aus der Politik zurück zieht. Die Lügen der Herrschaften kann man ja auf Dauer nicht ertragen.

19.01.2017 11:13 Elbe 6

Herr " Kreisvorsitzender" Kühnel,

die Zeit ist Überreif. Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und treten Sie zurück.
Sie haben dem Ansehen der CDU und des Kreistages von Stendal sehr geschadet.
Denken Sie an die CDU und handeln.
Die Wahlen im Herbst werden zeigen wie die noch CDU Wähler denken.

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