Tafel an einer Wand in einem Gebäude mit fünf Länder-Wappen und der Information: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Brandenburg und Berlin
Die Polizei von Sachsen-Anhalt will bei Straftaten künftig von Leipzig aus Nachrichten und Telefonate überwachen lassen. Bildrechte: MDR/ Susann Blum

Überwachungszentrum in Leipzig Wie Sachsen-Anhalt beim Abhören von Verdächtigen kooperieren will

Sachsen-Anhalts Polizei will beim Abhören von Verdächtigen künftig ein Rechenzentrum in Leipzig nutzen, das GKDZ. Dieses Zentrum wird noch für vier weitere Bundesländer arbeiten. Das soll Kosten sparen. Die Herausforderung: der Datenschutz und unterschiedlichen Landesrechte.

Maria Hendrischke
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Maria Hendrischke, MDR SACHSEN-ANHALT

Tafel an einer Wand in einem Gebäude mit fünf Länder-Wappen und der Information: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Brandenburg und Berlin
Die Polizei von Sachsen-Anhalt will bei Straftaten künftig von Leipzig aus Nachrichten und Telefonate überwachen lassen. Bildrechte: MDR/ Susann Blum

Ermittler aus Sachsen-Anhalt wollen beim Abhören von Verdächtigen ab 2021 ein Dienstleistungszentrum mit Sitz in Leipzig nutzen, das sogenannte GKDZ. Dieses soll für die Polizei die Daten erfassen und aufbereiten. Das Zentrum soll auch für vier weitere Bundesländer arbeiten: Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Was sich die Länder von der Kooperation versprechen – und was sie für den Datenschutz bedeutet.

Was ist das GKDZ?

Bisher übernehmen die jeweils für den Fall zuständigen Polizeidienststellen in jedem Bundesland die Überwachung von Verdächtigen selbst. Künftig sollen Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin dafür ein gemeinsames Rechenzentrum nutzen: das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ).

Telefonhörer mit Warnschild - Vorsicht Abhörgefahr! - Offene ungeschützte Telefonleitung
Das GKDZ soll als Überwachungs-Dienstleister für die fünf beteiligten Bundesländer arbeiten. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Das Zentrum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und wird in einem Gebäude der sächsischen Bereitschaftspolizei in Leipzig angesiedelt. Grund für die Standortwahl seien die dort vorhandenen technischen Voraussetzungen, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKDZ, Ulf Lehmann, MDR SACHSEN-ANHALT. Zusätzlich soll es ein Rechenzentrum in Dresden geben, wo die gesammelten Daten ebenfalls vorliegen sollen.

Der Aufbaustab des GKDZ hat in Leipzig am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Der Stab, der aus neun Mitarbeitern besteht, kümmert sich um die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zum weiteren Aufbau des Zentrums. Laut derzeitiger Planung solle das GKDZ 2021 in Betrieb gehen, sagte Lehmann. Der Starttermin hänge letztlich vom Verlauf der Vergabeverfahren für die Technik zusammen. Schon zuvor solle es einen Testbetrieb geben. Ursprünglich war für die Eröffnung 2019 anvisiert worden.

Rechtliche Grundlage des GKDZ ist ein Staatsvertrag aller beteiligten Länder, der 2017 von den Innenministern der beteiligten Länder unterschrieben wurde. Dieser Vertrag ist auch durch die Länderparlamente abgesegnet worden.

Warum soll es ein länderübergreifendes Zentrum für die Überwachung geben?

Das Gebäude des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig.
Das Gebäude des GKDZ in Leipzig Bildrechte: GKDZ

Das GKDZ soll entstehen, damit die Polizeien effizienter arbeiten können, heißt es im Staatsvertrag. Vom Innenministerium Sachsen-Anhalt heißt es: "Angesichts sich rapide entwickelnder Technologien und Nutzungsmöglichkeiten im Kommunikationsbereich können die gesetzlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf Dauer nicht mehr effektiv und nachhaltig als Land allein bewältigt werden." Derzeit gebe es für Sachsen-Anhalt noch keine Möglichkeit, bei der Überwachung technisch mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten.

Durch das gemeinsame Zentrum sollen Kosten gespart werden: Denn gerade in dem Bereich Überwachung würden hohe Investitionskosten entstehen, da die Technik, die eingesetzt wird, häufig auf den neuesten Stand gebracht werden müsse. Mit dem Zentrum müsste die Technik statt fünfmal nur einmalig angeschafft werden. Außerdem müsse durch das GKDZ nicht jedes Bundesland eigene IT-Spezialisten finden.

Wie teuer ist das Überwachungszentrum?

2018 hat Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag zufolge etwa 870.000 Euro zur Finanzierung des Zentrums beigetragen. In diesem Jahr zahlt Sachsen-Anhalt etwa 1,5 Millionen Euro. Die gesamten Aufbaukosten werden mit knapp 16 Millionen Euro angegeben. In den darauf folgenden Jahren zahlt Sachsen-Anhalt einen Anteil an den Gesamtkosten des Zentrums.

Wie soll das neue Zentrum arbeiten?

Die Entscheidung, ob die Kommunikation einer Person überwacht wird, verbleibt auch mit dem gemeinsamen Zentrum in Leipzig in den einzelnen Bundesländern. Das GKDZ muss also immer einen Auftrag aus einem der beteiligten Bundesländer bekommen, bevor es zu arbeiten beginnt.

Das heißt: Wenn Ermittler in Sachsen-Anhalt zum Beispiel Telefongespräche einer Person überwachen wollen, müssen sie zunächst einen Antrag zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Staatsanwaltschaft stellen. Der Antrag wird von der Staatsanwaltschaft geprüft und ans zuständige Gericht weitergegeben. Ein Richter muss die Überwachung beschließen. Mit dem Beschluss wenden sich die Ermittler schließlich an den betreffenden Telekommunikationsanbieter.

Erst dann kommt das GKDZ in Leipzig als Dienstleister ins Spiel: Es nimmt die Daten des Verdächtigen vom Provider entgegen und speichert sie so, dass sie für Sachsen-Anhalts Polizei bereitstehen. Die Beamten können die gesammelten Daten dann auswerten. Für jedes Bundesland gibt es einen eigenen Datenspeicher.

Welche Datenschutz-Probleme könnten beim zentralen Überwachen auftreten?

Die Daten aus der Kommunikationsüberwachung werden nach Bundesländern getrennt gespeichert. Das sei wichtig, da beispielsweise ein Polizist aus Brandenburg nicht die Daten kennen dürfe, die für Kollegen aus Sachsen bestimmt seien, sagte Sachsen-Anhalts Datenschutz-Beauftragter Harald von Bose MDR SACHSEN-ANHALT. Trotz der zentralen Datenspeicherung soll daher laut Staatsvertrag sichergestellt werden, dass die Polizeibehörden nur auf die von ihnen beauftragten Daten zugreifen können. Wer nicht berechtigt ist, die erfassten Daten zu sehen, solle durch organisatorische und technische Maßnahmen daran gehindert werden, heißt es weiter.

Harald von Bose, 2015
Sachsen-Anhalts Landesdatenschutz-Beauftragter Harald von Bose Bildrechte: dpa

Damit steht ein rechtlicher Rahmen für das GKDZ. Doch wie der konkret umgesetzt werden soll, ist noch offen: Die Feinplanung mit detaillierten Sicherheitskonzepten für den Datenschutz fehle noch, sagte von Bose. Er geht davon aus, dass das GKDZ die Landesdatenschützer – wie im Staatsvertrag vorgeschrieben – einbinden werde, sobald konkrete Datenschutzkonzepte vorlägen.

Zwar gebe es bei der Telekommunikationsüberwachung einige allgemeingültige Grundsätze, aber zugleich seien fünf Länderrechte zu beachten, sagte von Bose. Das sei anspruchsvoll. Das Recht gebe der Technik vor, was sie können darf – und was nicht. Sachsen-Anhalt beispielsweise erlaubt ein Abhören derzeit nur, um Straftaten nachzuweisen. Andere Bundesländer, darunter Thüringen, erlauben ein Überwachen auch, um Straftaten zu verhindern.

Wann hört die Polizei mit?

Eine Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen – also das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von SMS und E-Mails – ist zur Aufklärung schwerer Straftaten erlaubt. Grundlage ist der §100a der Strafprozessordnung (StPO). In diesem sind die Vergehen aufgelistet: darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Kinderpornographie, Terrorverdacht, organisierte Kriminalität, Geiselnahme, Raub und Erpressung.

Was genau ist polizeiliche Telekommunikationsüberwachung?

Das Landesinnenministerium definiert Telekommunikationsüberwachung als "die im Strafverfahrens- und Gefahrenabwehrrecht übliche Bezeichnung für die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen und -inhalten". Diese Daten können auch ohne Wissen des Betroffenen erfasst werden.

Tabu ist bei der Überwachung der sogenannte Kernbereich privater Lebensgestaltung, also alles, was die Privats- und Intimsphäre der Verdächtigen betrifft. Sollten derartige Daten erfasst werden, müssen diese sofort gelöscht werden und dürfen nicht ausgewertet werden. So schreibt es §17 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vor.

Maria Hendrischke
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über die Autorin Maria Hendrischke arbeitet seit Mai 2017 als Online-Redakteurin für MDR SACHSEN-ANHALT - in Halle und in Magdeburg. Ihre Schwerpunkte sind Nachrichten aus dem Süden Sachsen-Anhalts, Politik sowie Erklärstücke und Datenprojekte. Ihre erste Station in Sachsen-Anhalt war Magdeburg, wo sie ihren Journalistik-Bachelor machte. Darauf folgten Auslandssemester in Auckland und Lissabon sowie ein Masterstudium der Kommunikationsforschung mit Schwerpunkt Politik in Erfurt und Austin, Texas. Nach einem Volontariat in einer Online-Redaktion in Berlin ging es schließlich zurück nach Sachsen-Anhalt, dieses Mal aber in die Landeshauptstadt der Herzen – nach Halle. Ihr Lieblingsort in Sachsen-Anhalt sind die Klausberge an der Saale. Aber der Harz ist auch ein Traum, findet sie.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. April 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2019, 08:55 Uhr

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2 Kommentare

11.04.2019 13:22 Leser 2

Man will kooperieren..nur sind die Daten nicht untereinander kompatibel austauschbar. Also kocht jeder weiter sein Süppchen. Und Verbrecher überwachen. Nicht überwachen, sofort einbuchen. Klingt wie ein modernes Versuchslabor zu Lasten der Steuerzahler.

10.04.2019 20:28 kritiker 1

Überwachungsstaat Hoch eins !

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