Bundesweite MDR-Umfrage Die meisten Sachsen-Anhalter würden eine Radwegesteuer im Benzinpreis ablehnen

Den Spritpreis anheben und dafür mehr Geld in den Ausbau von Radwegen investieren: Für die Mehrheit wäre das nach einer Umfrage von MDR-SACHSEN-ANHALT keine Option – mit Ausnahme einer Bevölkerungsgruppe.

Ein Fahrradfahrer fährt auf einer Radspur im Stadtverkehr.
Mehr und bessere Radwege durch eine zusätzliche Abgabe im Benzinpreis? Für die meisten Deutschen wäre das keine Option. Bildrechte: dpa

Für Radwege in Deutschland sind aktuell die Kommunen, Länder und der Bund zuständig. Sie planen und finanzieren den Bau und Erhalt des Radverkehrsnetzes. Darüber hinaus den Ausbau der Radweg-Infrastruktur durch eine zusätzliche Steuer beim Benzin zu stärken, wäre für die Mehrheit der Bevölkerung keine denkbare Option. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten, repräsentativen Online-Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT:

Deutschlandweit lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten eine – so bislang nur in der Theorie existierende – zusätzliche Radwegesteuer ab. Die Ablehnung ist in den neuen Bundesländern höher als im übrigen Bundesgebiet, allerdings nur sehr geringfügig. Die höchsten Zustimmungswerte kamen von Befragten aus den dicht besiedelten Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin:

Höchste Zustimmung bei jungen Menschen und Grünen-Wählern

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die Wahlabsichten der Befragten. Einzig die Grünen-Wähler würden einer Radwegesteuer mehrheitlich zustimmen (63 Prozent "Ja", 28 Prozent "Nein"). Anhänger aller anderen Parteien hingegen würden eine zusätzliche Abgabe für Radwege mehrheitlich ablehnen, am deutlichsten war das Ergebnis bei AfD-Anhängern (7 Prozent "Ja", 89 Prozent "Nein").

Betrachtet man das Alter der Befragten, überwiegt die Zustimmung allein bei der jüngsten Altersgruppe (18 bis 29 Jahre). Mit steigendem Lebensalter nimmt die Ablehnung dann immer mehr zu:

Wie setzt sich der Benzinpreis zusammen? Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums setzt sich der Benzinpreis wie folgt zusammen:

• Produkteinstandspreis: Preis, zu dem die Ware importiert wird.

• Deckungskosten: Deckt die Kosten der Konzerne und ihren Gewinn ab. Darin enthalten ist auch der Anteil für den gesetzlichen Bevorratungsverband von rund einem halben Cent. Im Falle einer Krise sichert er einen Ölvorrat von 90 Tagen ab.

• Energiesteuer: Höhe unterscheidet sich nach den Kraftstoffarten. Die umweltverträglichen Energieträger besteuert der Staat am geringsten.

- Erdgas (CNG, LNG): rund 19 Cent/kg
- Flüssiggas (Autogas): rund 23 Cent/kg
- Diesel: 47,04 Cent/Liter
- Benzin: 65,45 Cent/Liter

• Mehrwertsteuer: Wird auf den Warenpreis und die Energiesteuer erhoben.

Auch wenn Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, wird immer wieder öffentlich diskutiert, für welche Zwecke wie viel Geld aus dem jeweiligen Haushalt aufgewendet werden soll. Wird beispielsweise zu viel für Auto- und zu wenig für Radfahrer investiert? Braucht es mehr Platz für Radwege oder strengere Kontrollen von Radfahrern? Im MDR Fernsehen geht am Mittwochabend "exakt - Die Story" diesen Fragen nach:

Über die Umfrage

Die genaue Fragestellung der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage lautete: "Sollte der Benzinpreis eine Radwegesteuer beinhalten, die ausschließlich für den Ausbau des Fahrradnetzes in Deutschland genutzt wird?", mit den Antwortmöglichkeiten:

  • "Ja, auf jeden Fall", "Eher ja" (zusammen: "Ja")
  • "Eher nein", "Nein, auf keinen Fall" (zusammen "Nein")
  • "Unentschieden"


Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 10.001 Befragten. Das Gesamtergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozent. Damit ist die maximale Abweichung der Ergebnisse, die man mithilfe der Stichprobe erzielt hat, von den realen Werten in der Grundgesamtheit gemeint.

Der Befragungszeitraum war vom 15. Juni bis 17. Juni 2020.

Quelle: MDR/mm

Dieses Thema im Programm: Exakt - Die Story | 15. Juli 2020 | 20:45 Uhr

21 Kommentare

ElBuffo vor 3 Wochen

Na diese Umweltabgabe war aber nicht für die Umwelt, sondern für die Erhöhung der Staatseinnahmen. Das Gewünschte wurde erreicht. Und nirgendwo ist es so einfach dieser Raffgier des Staates ein Schnippchen zu schlagen.

ElBuffo vor 3 Wochen

Spricht ja nun nicht gerade dagegen die abzuschaffen und stattdessen den Pauschbetrag zu erhöhen. Den bekommen dann auch alle und jeder entscheidet dann ganz individuell für sich, wie er den Weg zurücklegt. Mir ist schon klar, dass es für diesen Umdenkprozess ein bißchen Zeit braucht. Deswegen ja schrittweise über zehn Jahre. Und ganz ausdrücklich ja, das ist auch nicht die global-galaktische Lösung für alle Probleme auf dieser Welt.

Grooveman vor 3 Wochen

"Es gibt Menschen mit Mindestlohn die auf das Auto angewiesen sind. Wohl auch weil ihr Ort vom Bahnverkehr abgekoppelt wurde. Diese Menschen sollte man nicht bestrafen."
Ganz meine Meinung! Und die Grünen und Ihre Wähler kommen zum ganz großen Teil eben nicht aus der von Ihnen zuletzt genannten Gruppe.

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