Bußgeld-Katalog So werden Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen geahndet

In Sachsen-Anhalt gelten ab Montag strenge Kontaktbeschränkungen – die bei Verstößen auch mit Bußgeld belegt sind. MDR SACHSEN-ANHALT hat eine Auswahl zusammengestellt.

Schild mit Aufschrift 'Bitte halten Sie einen Mindestabstand zu anderen Besuchern dieser Grünanlage von mindestens 1,50 Metern ein'
Abstands- und Hygieneregeln gelten unverändert, hinzu kommen viele neue Bestimmungen zu Betriebsschließungen und Kontaktbeschränkungen – die geahndet werden können. (Archivfoto) Bildrechte: imago images / MiS

Für gut vier Wochen bestehen in Sachsen-Anhalt strenge Kontaktbeschränkungen – mit Beginn am Montag, 2. November. Die Vorgaben gehen auf die Bund-Länder-Beschlüsse von Mitte der Woche zurück. Das Ziel: die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu reduzieren. Bereits jetzt könne in zahlreichen Gesundheitsämtern die "vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden", heißt es auch in der Freitag veröffentlichten Änderung der Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt, die die Einschränkungen ab Montag regeln soll. Die Verantwortlichen erhoffen sich, mit den strengen Regeln die Kontakte der Menschen massiv zu reduzieren.

Für mögliche Verstöße hat die Landesregierung auch Bußgelder festgesetzt. MDR SACHSEN-ANHALT hat eine Auswahl vorgesehener Bußgelder zusammengestellt:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ab Montag mit Personen aus dem eigenen Hausstand oder Personen aus einem weiteren Hausstand erlaubt, maximal jedoch mit einer Anzahl von zehn Personen. Mögliches Bußgeld bei Verstößen: Regelsatz 50 Euro.
  • Wer die zulässige Personenzahl bei privaten Feiern von maximal zehn Personen aus zwei Hausständen überschreitet, dem droht ein Bußgeld: Regelsatz 250 Euro.
  • An Hochzeiten und Trauerfeiern werden hohe Auflagen geknüpft. So dürfen bei einer Hochzeit zum Beispiel neben Standesbeamten und Brautleuten nur Trauzeugen, Eltern, Kinder und Geschwister der Brautleute dabei sein. Wer als Veranstalter gegen die Vorgaben verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Regelsatz: 1.000 Euro.
  • Zahlreiche öffentliche Einrichtungen und andere Gewerbebetriebe müssen schließen, seien es Museen, Theater, Fitnessstudios oder Badeanstalten. Bei Verstoß droht den Betriebsinhabern ein Bußgeld mit Regelsatz von 1.000 Euro.
  • Für Anbieter, die im November Busreisen veranstalten, ebenso für Hotels und Beherbergungsbetriebe generell, die trotz des Verbots Gäste aufnehmen, kann ein Bußgeld von Regelsatz 1.000 Euro verhängt werden.
  • Das Öffnen einer Gaststätte für Publikumsverkehr kann mit einem Bußgeld von Regelsatz 1.000 Euro geahndet werden.

Zuletzt hatte die Landesregierung bereits den Weg frei gemacht, um Bußgelder für Maskenverweigerer zu verhängen. Landkreise und kreisfreie Städte dürfen das eigenständig festsetzen, abhängig vom Infektionsgeschehen in der Region. Laut Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kann ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, die innerhalb von sieben Tagen gezählt werden, ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden. Ab einem Inzidenzwert von 50 könnten 75 Euro Bußgeld fällig werden, wenn Menschen an vorgeschriebener Stelle keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Spatzl vor 4 Wochen

Ich fand den MDR-Bericht in der aktuellen Situation sehr sachlich und informativ. Den emotionalen Kommentar hingegen für niemanden hilfreich falsch adressiert und absolut überflüssig. Insbesondere den letzten Abschnitt mit dem persönlichen Fazit. An das MDR-Team, Weiter so!

Anni22 vor 4 Wochen

Das kann ich verstehen, denn Sie sind kein Hilfspolizist und obendrein, wenn wer ausfällig wird, völlig schutzlos. Wählen sollte man sich aber nicht nehmen lasse. Wenn gar nichts "Wählbares" mehr dabei ist, dann ist das Vertrauen in den Staat wohl weg. Das sollte den Regierenden echt zu denken geben.

Wibke vor 4 Wochen

Lieber MDR, diese „Schlagzeilen“ will glaub ich, keiner mehr lesen. Im Zeitalter der „Ticker-Meldungen“ und der Negativ-Berichterstattung hat sich bei vielen Lesern eine gewisse „Distanz“ und „dicke Haut“ aufgebaut. Man kann die Katastrophe der Katastrophe nicht mehr toppen.
Man liest und geht davon aus, okay, in drei Tagen ist der „Hype“ vorbei. 🤷‍♀️
Summa summarum, meine Erfahrung an der Tanke: niemand schert sich mehr um die xte Änderung der Verordnung aus der Kommune, dem Landkreis, dem Land. Und ich , als Verkäuferin, darf, soll, kann, muss es durchsetzen ... und immer wieder diskutieren, informieren, durchsetzen oder einfach, es mir genauso egal sein lassen. Vielen Dank.
Ich denke der Gastronomie und den Beherberbungsbetrieben geht es noch viel schlimmer.
Ich werde nicht mehr wählen gehen. Weil ich dem System nicht mehr zustimme. Und das, obwohl ich immer daran geglaubt habe, wählen ist eine „Bürgerpflicht“.

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