Corona-Krise Was die Schulschließungen für Sachsen-Anhalt bedeuten

Nach der Schulschließung in Halle bleiben ab Montag auch im Rest des Landes die Schulen und Kitas geschlossen. Was bedeutet das für die Eltern? Und wie steht es um die Abschlussprüfungen. MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Stühle stehen in einem leeren Klassenzimmer
Alle Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt bleiben ab Montag geschlossen. Bildrechte: dpa

Wieso wurden die Schulen und Kitas geschlossen?

Zunächst kündigte am Donnerstag die Stadt Halle an, Schulen und Kitas für zwei Wochen zu schließen. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand begründet den Schritt wie folgt: "Wir haben sehr intensiv mit den Infizierten gearbeitet und die einzelnen Wege nachvollzogen sowie Anhörungen durchgeführt. Dann haben wir festgestellt, dass die Infektionsmöglichkeiten sehr verwinkelt und weit verzweigt sind. Deshalb haben wir diese Maßnahmen angeordnet."

Am Freitag folgte dann das Land. Die Entscheidung, Schulen und Kitas ab Montag zu schließen, teilte das Sonderkabinett  bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei mit. Die Maßnahme ist laut Ministerpräsident Reiner Haseloff zunächst bis Ostermontag, den 13. April 2020, geplant.

Wie viele Kinder sind betroffen?

Landesweit gibt es gut 197.000 Schülerinnen und Schüler. Gut 60 Prozent von ihnen sind unter 14. Demzufolge besteht für etwa 117.000 Schulkinder in Sachsen-Anhalt eine Betreuungspflicht. Hinzu kommen zehntausende Kita-Kinder.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes (Stand 2019) besuchen allein in Halle 10.719 Kinder eine Kita. Zudem sind 24.171 Schüler und Schülerinnen dort von der Schließung betroffen.

Welche Rechte haben Eltern, wenn der Kindergarten oder die Schule wegen Corona-Gefahr geschlossen werden und daher die Betreuung für die Kinder wegfällt?

Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat der Arbeitnehmer nur im Falle einer Erkrankung. Schließt die Betreuungseinrichtung wegen Ansteckungsgefahr, müssen Eltern zunächst versuchen die Betreuung anderweitig sicherzustellen. Misslingt dies, kommt eine Lohnfortzahlung allenfalls nach § 616 BGB für eine kurze Zeit in Betracht. Diese Vorschrift kann allerdings im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden, dann besteht überhaupt kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Simone Rössing, Fachanwältin für Arbeits- und Familienrecht, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass eine gesetzliche Lohnfortzahlung zudem im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne geregelt sei. Allerdings handelt es sich bei der Schul- und Kitaschließung nicht um eine Quarantäne. Die Kinder dürfen lediglich die Schulen bis zum 13. April nicht betreten. Deshalb greift diese Regelung im aktuellen Fall nicht. Die Eltern müssen sich individuell mit ihren Arbeitgebern einigen. Andreas Slowig, Schulleiter am Christian Wolf-Gymnasium in Halle, glaubt aber, dass die Arbeitgeber in der Stadt in der aktuellen Situation verständnisvoll reagieren. Er habe von keinem Fall gehört, wo es nicht gelungen sei, Kinder unterzubringen. "Wobei Kritik, so es sie gab, wahrscheinlich eher an die Stadt adressiert wurde, als an uns."

Wie sieht es bei Freiberuflern aus?

"Schlecht", sagt Anwältin Simone Rössing." Der Freiberufler ist, wie ein Unternehmer, selbstständig und trägt das eigene betriebliche Risiko für seine Selbstständigkeit. Das ist ein Risiko, was wir nicht absichern können. Deshalb können wir nur hoffen, dass diese Zeiträume, in denen die Schließungen angeordnet werden müssen, auf eine kurze Zeit begrenzt sind. Für Betriebe gibt es die Möglichkeit, Kurzarbeitsgeld in Anspruch zu nehmen, um Kündigungen zu vermeiden."

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für die Schüler?

Die Schüler im ganzen Land sollen ersatzweise Aufgaben zuhause erledigen und so die Schließzeit überbrücken. Das geht aus einem Erlass des Bildungsministeriums hervor. Die Dienstpflicht der Lehrer bleibt derweil bestehen. Sie dürfen die Schulen auch betreten, um den Heimunterricht der Kinder zu organisieren.

Um die Schülerinnen und Schüler mit Lehrmitteln und Aufgaben zu versorgen, soll die Bildungscloud des Landes "emucloud" genutzt werden. Dort können Lehrkräfte Materialien hochladen und den Kindern und Jugendlichen so zur Verfügung stellen. "Das setzt aber auch voraus, dass man zuhause über minimale Technik verfügt, um die Sachen herunterzuladen", sagt Schulleiter Slowig. Zur Absicherung soll deshalb zumindest an seiner Schule tageweise ein Notfalltelefon geschaltet werden.

Was bedeutet der Schulstop für anstehende Abschlussprüfungen?

Das ist derzeit noch unklar. Bildungsminister Marco Tullner versicherte, dass Abiturabschlüsse anerkannt werden, egal unter welchen Rahmenbedingungen der Abschluss gemacht wird. Es sei geplant, Abiturprüfungen durchzuführen, eine konkrete Planung gebe es dafür aber noch nicht.

Schulleiter Andreas Slowig aus Halle hofft, dass die Abiturprüfungen verlegt werden: "Terminverlegungen für die Prüfungen sind schwierig. Denn das sind Absprachen mehrerer Bundesländer. Wir haben mehrere Fächer, die vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in Berlin mit Aufgaben bestückt werden, wo zeitgleich am gleichen Tag eine Abiturprüfung erfolgen muss. Wenn wir es nicht hinbekommen, die Abiturprüfungen deutschlandweit zu verschieben, wird es für unsere Schüler durch die Schließung sehr knifflig. Deswegen wollen wir auch vor allem versuchen, die 12. Klasse abzusichern."

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. März 2020 | 19:00 Uhr

14 Kommentare

MDR-Team vor 44 Wochen

Das tut uns leid und wir haben uns missverständlich ausgedrückt. Einige Berufsschulen schließen. Es wäre aber ratsam, sich bei den Berufsschulen noch einmal persönlich zu informieren.

schwesterleinklein vor 44 Wochen

Ich bin Betriebsratsvorsitzende bei einem Wohlfahrtsverband. Wir haben über 30 Azubis, die in privaten Pflegeschulen zum Altenpfleger ausgebildet werden. In den Klassen werden über 25 Schüler verschiedener Arbeitgeber in der Pflege unterrichtet. Unsere Azubis erhielten von der Schule Bescheid, dass ihr Unterricht weitergeht, weil von den Schulschliessungen nur Schulen bis zur 13. Klasse betroffen wären. Nach dem Kommentar des MDR sind auch Berufsschulen zu schließen. Was ist jetzt richtig?

Altlehrer vor 44 Wochen

Bitte zu bedenken, dass die meisten Schüler zu Hause weder über PC noch Drucker verfügen. Kommunikation findet fast ausschließlich über Handy und LTE-Volumen statt, das sehr teuer ist. Da bleibt dann nur noch der Brief mit Aufgaben an die Schüler.

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