#MDRklärt Werkverträge: Warum sie in der Fleischindustrie verboten werden sollen

Nach mehreren Corona-Fällen in Unterkünften von Schlachthof-Mitarbeitern will Bundesarbeitsminister Heil Werkverträge für Beschäftigte in der Fleischindustrie verbieten. Das beträfe auch den Schlachthof Tönnies in Weißenfels. Was sind Werkverträge, warum können sie problematisch sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Mitarbeiter eines Schlachthofs zerlegen Schweine
Die schwere Arbeit auf Schlachthöfen erledigen oftmals Arbeiter mit Werkvertrag. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Was sind Werkverträge?

Werkverträge werden zwischen einem Auftraggeber und einem Werkvertragsnehmer geschlossen. Sowohl Auftraggeber als auch Werkvertragsnehmer können Privatpersonen oder aber Unternehmen sein. In den Verträgen wird eine bestimmte Arbeitsleistung festgelegt, die der Werkvertragsnehmer erbringen muss – ein "Werk". Das kann die Herstellung einer Sache oder eine Dienstleistung sein. Dafür erhält der Werkvertragsnehmer eine vereinbarte Vergütung vom Auftraggeber. Der Werkvertragsnehmer entscheidet eigenverantwortlich, wie er die geforderte Leistung erbringt, also beispielsweise mit welchem Zeit- und Personalaufwand.

Welche Branchen arbeiten mit Werkverträgen?

Alle, heißt es von der Gewerkschaft IG Metall. Werden beispielsweise Handwerker mit Reparaturen beauftragt, so geschieht das über einen Werkvertrag. Auch die Lebensmittelindustrie, darunter die Fleischindustrie, arbeitet mit Werkverträgen, ebenso die Logistik, Autoindustrie, Reinigung, das Baugewerbe und der Einzelhandel. IT- oder Ingenieurdienstleistungen können ebenfalls über Werkverträge eingekauft werden. Auch in der Wissenschaft kommen Werkverträge zum Einsatz, um etwa ein spezielles Forschungsprojekt umzusetzen.

Autos bei der Montage im BMW-Werk Leipzig
Werkverträge werden auch in der Autoindustrie eingesetzt – etwa wenn es um das Zusammenbauen einzelner Autoteile geht. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Was kann bei Werkverträgen zum Problem werden?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen-Anhalt kritisiert, dass Werkverträge dazu genutzt werden können, Aufgaben, die eigentlich zum Kernbereich eines Unternehmens gehören, in andere Unternehmen auszulagern. In den Werkverträgen könnten sehr niedrige Entlohnungen festgelegt werden. Zwar müsse auch das Subunternehmen eigentlich mindestens den Mindestlohn zahlen, heißt es vom DGB Sachsen-Anhalt. Doch das könne etwa durch eine fragwürdige Zeiterfassung umgangen werden.

Grundsätzlich gelten für einen Werkvertrags-Arbeitnehmer die Regeln des vermittelnden Unternehmens – und nicht die der Firma, für die er die Leistung erbringt. Wenn beispielsweise die direkt beim auftraggebenden Unternehmen Beschäftigten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten, haben die nur mit Werkvertrag beschäftigten Arbeiter darauf keinen Anspruch, schreibt die IG Metall.

Wie setzt der Schlachthof Tönnies in Weißenfels Werkverträge ein?

Der für die Region Leipzig-Halle-Dessau zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Jörg Most, beschreibt ein Beispiel: Das Unternehmen Tönnies vereinbare mit anderen Unternehmen etwa die Zerlegung einer bestimmten Menge Schweinehälften zu einem festen Preis. "Die Zerlegung gehört bei Schlachthöfen aber zum Kerngeschäft. Der Einsatz von Werkverträgen wird so Teil des Geschäftsmodells des Schlachthofs", sagt Most.

Ein anderer Fall sei es, wenn eine Firma beispielsweise ein anderes Unternehmen beauftrage, um eine neue Produktionsanlage aufzubauen. Das sei eine einmalige Arbeit, die nicht mit dem eigentlichen Kernbereich des Auftraggebers zusammenhänge, so Most. Dafür sei ein Werkvertrag angemessen.

Im Schlachthof in Weißenfels hingegen ist laut Most dauerhaft der überwiegende Teil der Mitarbeiter über Werkverträge beschäftigt. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen-Anhalt gehören von den etwa 2.500 Tönnies-Mitarbeitenden nur 800 zur Stammbelegschaft. Etwa 1.700 Menschen, also mehr als zwei Drittel der Tönnies-Mitarbeiter, sind dagegen über Werkverträge beschäftigt. Sie stammen aus Osteuropa, sagt Most. Die Werkvertrag-Arbeiter hätten der NGG über Einschüchterungen durch das Unternehmen Tönnies berichtet.

Der Arbeitgeber Tönnies selbst sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass 2.200 Mitarbeiter am Standort Weißenfels arbeiten würden. Die Quote der mit Werkverträgen Beschäftigten liege bei 50 Prozent. Diese Arbeiter kämen überwiegend aus osteuropäischen Ländern wie Polen, Bulgarien und Rumänien.

Ein weiteres Problem bei den Werkverträgen des Schlachthofs Tönnies in Weißenfels sei Unübersichtlichkeit, ergänzt Jörg Most. So seien der NGG gar nicht alle Subunternehmen bekannt, mit denen der Schlachthof Werkverträge geschlossen habe. Das erschwere es, zu kontrollieren, ob Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen bei den Unternehmen eingehalten würden. Der Oberbürgermeister von Weißenfels, Robby Risch (parteilos), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass der Schlachthof Tönnies mit zehn bis 12 anderen Firmen Werkverträge geschlossen habe.

Was würde es bedeuten, wenn Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten wären?

DGB-Fahnen wehen im Wind
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich für die Abschaffung der Werkverträge in der Fleischindustrie aus. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Nachdem sich unter Schlachthof-Mitarbeitern Coronafälle häuften, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, Werkverträge in der Fleischindustrie ab kommenden Jahr zu verbieten.

Aus Sicht des DGB Sachsen-Anhalt wäre das "ein Meilenstein". Für die Arbeitnehmer, die derzeit in den Betrieben über Werkverträge beschäftigt sind, wäre das ein Fortschritt, wenn sie direkt bei den Schlachtbetrieben angestellt wären. Dann würden auch für diese Arbeiter die arbeitsrechtlichen Standards des Unternehmens gelten, sagte ein DGB-Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT. Auch Jörg Most von der Gewerkschaft NGG findet die geplante Abschaffung der Werkverträge "sehr gut".

Benachteiligung einer Branche

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VdEW) für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Vehid Alemić, sieht das geplante Werkvertrag-Verbot in der Fleischindustrie dagegen kritisch. Es sei die freie Entscheidung eines jeden Unternehmers, ob eine Arbeit durch eigene oder fremde Arbeitnehmer erfüllt werden solle, sagte Alemić MDR SACHSEN-ANHALT. Warum einzig der Fleischindustrie, aber keiner anderen Branche diese unternehmerische Freiheit genommen werden solle, sei nicht nachvollziehbar. Sachliche Gründe für das geplante Verbot würden vom Gesetzgeber nicht genannt.

Um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern, habe die Fleischindustrie der Politik bereits eigene Vorschläge gemacht, so Alemić weiter. Darunter seien ein eigener Mindestlohn für die Branche, ein Kodex für die Gemeinschaftsunterkünfte der Mitarbeitenden sowie Pandemiepläne mit Hygienemaßnahmen. Zudem gebe es bereits einen Trend in der Fleischindustrie, statt Beschäftigten aus anderen Unternehmen verstärkt eigene Mitarbeiter einzustellen. Doch diese Entwicklung brauche Zeit, sagt Alemić.

Sollte das Verbot der Werkverträge durchgesetzt werden, hätte das verheerende Folgen für die Fleischindustrie in Deutschland, sagt Alemić. "Wir würden trotzdem noch günstiges Fleisch bekommen – aber aus dem EU-Ausland." Schon jetzt komme viel Geflügelfleisch aus Polen, Schweinefleisch aus Spanien. Ein Verbot der Werkverträge würde das verstärken – und auch die Aufzucht der Tiere würde sich dann aus Deutschland in die Länder verlagern. "Dadurch würden hier Arbeitsplätze wegfallen", sagt Alemić.

Teureres deutsches Fleisch oder Fleisch aus dem Ausland

Auch vom Schlachhof Tönnies heißt es, dass das Werkverträge-Verbot die Wettbewerbsfähigkeit so mindern könnte, dass europäische Wettbewerber dann deutsche Supermärkte beliefern würden. Es könne aber auch in eine andere Richtung gehen: "Wenn es uns gelingt, die Mitarbeiter an uns zu binden und die Produktion in Deutschland zu sichern, könnte Fleisch etwas teuer werden." In jedem Fall will sich das Unternehmen nach eigenen Angaben der neuen Herausforderung stellen und sich an die Gesetze halten, so wie auch in der Vergangenheit.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 30. Mai 2020 | 12:00 Uhr

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