Gegen Hass im Netz – Zahlen und Fakten


Ermittlungsverfahren der neuen Internetstreife

Bis Juni 2018 gab es ersten Zahlen zufolge 117 solcher virtueller Streifengänge. In fünf Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet. Drei mussten aus unterschiedlichen Gründen eingestellt werden, zwei laufen noch. Sie waren den Angaben nach dem rechten Spektrum zuzuordnen. In 13 Fällen wurde bei Kommentaren und Posts – teils in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft – genau geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Die Dauer der Einsätze variiert und wird nicht statistisch erfasst.


Ermittlungsverfahren nach Anzeigenerstattung

Zum Vergleich: Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik hat es 2017 allein in Bezug auf den Straftatbestand Volksverhetzung im Internet 92 Anzeigen im Land gegeben. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Bürger von sich aus bei Hetze im Netz Anzeige erstattet haben. Eine Aufklärungsquote von knapp 80 Prozent deutet darauf hin, dass Hassredner zudem erstaunlich häufig mit Klarnamen agieren.


Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Die Internetstreife der Polizei in Sachsen-Anhalt startete kurz nach dem Inkrafttreten des NetzDG. Das umstrittene Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, von sich aus mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Nach ersten Zahlen von Ende Juli haben die Social-Media-Giganten auf ihren Plattformen für ganz Deutschland insgesamt rund 89.000 Beiträge entfernt. Kritiker sehen die Gefahr, dass mehr gelöscht wird als strafrechtlich tatsächlich relevant wäre.

Zuletzt aktualisiert: 26. August 2018, 11:52 Uhr