Michael Kretschmer (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nehmen an der Sitzung des Sächsischen Landtages teil.
Bildrechte: dpa

25.10.2019 | 18:15 Uhr AfD hat keinen Erfolg mit Anzeige gegen Kretschmer und Wöller

Die sächsische AfD wirft dem Landeswahlausschuss Rechtsbeugung vor. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer soll ihn dazu angestiftet haben. Der Hintergrund: Nicht alle AfD-Listenkandidierenden waren zur Landtagswahl zugelassen worden. Die Anzeigen hatten aber keinen Erfolg. Nächste Woche kommt das Thema im Landtag auf die Tagesordnung.

Michael Kretschmer (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nehmen an der Sitzung des Sächsischen Landtages teil.
Bildrechte: dpa

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat alle Ermittlungen zu Anzeigen der sächsischen AfD im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landeswahlausschusses eingestellt. Die Behörde begründete das am Freitag mit mangelndem Tatverdacht. Der Anzeigeerstatter habe das Recht, Beschwerde bei der Behörde einzulegen. Das sei aber bislang nicht erfolgt.

Vorermittlungen bei Kretschmer und Wöller

Die AfD hatte die Strafanzeigen wenige Tage vor der Landtagswahl gestellt. Die AfD bezichtigte CDU-Regierungschef Michael Kretschmer und Innenstaatssekretär Günther Schneider der Anstiftung zur Rechtsbeugung. Innenminister Roland Wöller warf die AfD vor, einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet zu haben. Im Falle von Kretschmer und Wöller habe es Vorermittlungen gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, Staatsanwalt Christopher Gerhardi. Anhaltspunkte auf Einflussnahmen habe man dabei nicht gefunden.

Mitangezeigt waren die Landeswahlleiterin Carolin Schreck sowie weitere Beisitzer im Landeswahlausschuss. Bei ihnen und bei Staatssekretär Schneider sei ermittelt worden, so die Staatsanwaltschaft. Allerdings habe es auch hier keine Erkenntnisse gegeben, die einen Tatverdacht erhärtet hätten.

Rechtsbeugung... ...gehört zu den Straftaten im Amt. "Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft." (StGB, § 339)

AfD hat Einspruch beim Landtag eingereicht

Anlass der Strafanzeigen war eine Entscheidung des Wahlausschusses von Anfang Juli. Er hatte wegen Formfehler nur 18 der 61 Listenbewerber zur Landtagswahl zugelassen. Die AfD wertete das als Willkürakt. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig errang die Partei später einen Teilerfolg und konnte mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten. Trotzdem kann die Partei jetzt einen Sitz nicht besetzen und damit alle Mandate bekommen, die ihr laut Ergebnis zustünden

Inzwischen hat die AfD Einspruch beim Landtag eingereicht und einen Untersuchungsausschuss beantragt. Wenn sich der Wahlprüfungsausschuss damit beschäftigt hat, kann gegebenenfalls eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. In der kommenden Woche wird sich der Landtag damit befassen. Auf Antrag der AfD wird er über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abstimmen.

Quelle: MDR/dpa/st/stt/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.10.2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2019, 18:19 Uhr

13 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

Ich habe SIE gefragt, ob für SIE die Feststellung des EuGH denn akzeptabel wäre, wenn der von der StA abgewiesene Kläger nicht gerade die sogenannte Alternative wäre?

Sachse vor 2 Wochen

Wenn die Kläger aus dem "anderen Spektrum" kämen, wäre das das "Spektrum", das vom EuGH und Prof. Müller angesprochen wird, nämlich die Bundesregierung und deren unterstützende linksgrüne Nationale Front. Ihre Frage kann man deshalb nur so verstehen, dass Sie die Feststellung des EuGH nicht begriffen haben, so widersinnig ist sie.

Sharis vor 2 Wochen

In solchen Fällen wäre es vllt. besser , das verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft- evtl. per Losverfahren- "outzusourcen". Momentan fehlt dafür jedoch die gesetzl. Grundlage...

Mehr aus Sachsen

Frau mit Diabetes im Urlaub 2 min
Bildrechte: Colourbox.de/MDR.DE

Mehrmals täglich Blutzucker messen, Insulin spritzen, Medikamente einnehmen: Fernreisen mit Diabetes stellt Betroffene vor Herausforderungen. Karin Engler hat sich erkundigt, woran zu denken ist.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Do 14.11.2019 12:30Uhr 02:29 min

https://www.mdr.de/sachsen/diabetes-auf-reisen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio