Ein Wimpel mit dem Parteilogo der Alternative für Deutschland (AfD) steht am 28.01.2017 auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen auf einem Tisch.
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Sachsen AfD Sachsen boykottiert "Morgenpost" und "Tag24.de"

Die AfD Sachsen will die "Dresdner Morgenpost“ und den Online-Ableger "Tag 24" boykottieren. Die sächsische Landespressekonferenz und der Deutsche Journalistenverband verurteilen das auf das Schärfste.

Ein Wimpel mit dem Parteilogo der Alternative für Deutschland (AfD) steht am 28.01.2017 auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen auf einem Tisch.
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Die AfD Sachsen will die "Dresdner Morgenpost" und den Online-Ableger "Tag 24" ab sofort boykottieren. In einer Pressemitteilung heißt es: "Presseanfragen werden nicht mehr beantwortet, es wird keine Einladungen zu Pressekonferenzen mehr geben, die Redaktion wird aus dem Presseverteiler der Landespartei entfernt. Über die Teilnahme an sächsischen AfD-Parteitagen wird - dieses Medium betreffend - künftig die Mitgliedschaft explizit zur Abstimmung aufgerufen." In dem Papier wirft die sächsische AfD den Medien vor, "Schmutz, Häme und Halbwahrheiten über die AfD ausgekübelt" zu haben. Das Fass zum Überlaufen hätte der Bericht über den Farbanschlag auf das private, denkmalgeschützte Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden, Jörg Urban. gebracht. Tag 24 hätte das zynisch als "unschöne Aktion" bezeichnet.

Verlag prüft rechtliche Schritte

Robert Kuhne, Chefredakteur von Tag24 und und Morgenpost Sachsen, erklärt auf Anfrage von MDR SACHSEN dazu: "Die AfD lehnt also die 'mediale Zusammenarbeit' mit uns ab. Das ist überraschend, denn aus unserer Sicht hatten wir keine Zusammenarbeit. Über eine Partei zu berichten, ist keine Kooperation, sondern unsere Aufgabe als Journalisten, die wir weiter ausführen werden." Man werde  juristisch prüfen, ob eine Partei, die von Steuergeldern mitfinanziert wird und der demokratischen Grundordnung und damit auch der uneingeschränkten Pressefreiheit verpflichtet ist, überhaupt solch einen Boykott ausrufen dürfe, so Kuhne. Wenn die AfD grobe Ungerechtigkeiten in der Berichterstattung sehe, könne sie sich jederzeit bei entsprechenden Gremien wie Presserat oder Landespressekonferenz beschweren. "Soweit wir wissen, ist das nicht geschehen", betont Kuhne. "Der letzte Absatz der Pressemitteilung ist angesichts der gesamten Pressemitteilung der blanke Hohn. Da heißt es: 'Die AfD ist eine rechtsstaatliche Partei, die für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einsteht.' Mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit hat dieser ganze Vorgang allerdings nichts zu tun."

Protest der Arbeitsgemeinschaft landespolitischer Journalisten

Die Vorsitzende der Landespressekonferenz Sachsen, Uta Deckow, protestiert aufs Schärfste gegen die Ankündigung der AfD, das Mindestmaß an notwendiger Offenheit für eine journalistische Berichterstattung gegenüber der Morgenpost und Tag 24 aufzukündigen. Nach Ansicht der Landespressekonferenz gelte für Parteien eine Öffentlichkeitspflicht, da sie maßgeblich an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dies sei im Grundgesetz verankert.

Wenn die AfD nun unliebsame Medien ausschließe, sei dies nicht mehr gewährleistet, so Deckow. "Die AfD sägt an zwei Grundpfeilern der Demokratie – der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit." Laut Deckow will sich der LPK-Vorstand zeitnah zu einer außerordentlichen Sitzung treffen, um über den Fall zu beraten.

Journalistenverband: Missachtung der Pressefreihet

Ine Dippmann, Landeskorrespondentin in Sachsen
Ine Dippmann, Vorsitzende des DJV Sachsen Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) unterstützt die Einschätzungen der LPK sowie deren Vorgehen. Die Vorsitzende des DJV Sachsen, Ine Dippmann, sagte MDR SACHSEN: "Die AfD geriert sich als Opfer. Ich empfehle der Partei einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 5 regelt nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den Tendenzschutz." Dieser gestehe Verlegern zu, die politische Ausrichtung eines Blattes festzulegen. Insofern laufe die Kritik der AfD, die Dresdner Morgenpost und Tag24 seien von der SPD gesteuert, ins Leere, so Dippmann.

Abgesehen davon, zeuge das von einer Missachtung der Pressefreiheit, wenn die AfD in Sachsen meine, sie könne eine Redaktion an der kritischen Berichterstattung über die eigene Partei hindern.

Medienrechtler: Fall gesetzlich nicht geregelt

Nicht ganz so eindeutig schätzt der Medienrechtler Professor Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig die Situation ein. Es gebe diesbezüglich eine Lücke im Parteiengesetz. MDR SACHSEN sagte er: "Parteien sollten Medien in ihrer Arbeit nicht behindern. Für diesen speziellen Fall gibt es aber keine gesetzliche Regelung. Ein klarstellender Passus im Parteiengesetz fehlt." Gersdorf appellierte an den Gesetzgeber, den Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Parteien festzuschreiben. Diese würden ja auch öffentlich finanziert. Daher könne man sie verpflichten.

Quelle: MDR/gn

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsenspiegel | 28.09.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 19:47 Uhr

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53 Kommentare

30.09.2018 15:22 Fakt 53

>>Thore, #45
"Was Sie ausdrücken WOLLTEN, versteh ich schon, aber dann müssen Sie sich unmissverständlich ausdrücken,......sonst wird`s halt eine Lüge !"<<

Wenn jemand anderes nicht in der Lage ist, einen Text richtig zu interpretieren, wird´s eine Lüge? Diese absurde Logik müssten Sie mal näher erklären.

30.09.2018 14:38 @MDR - Moderation 52

#wirtrinkengernvondemkakaodurchdenwirtäglichgezogenwerden_e.kästner#

30.09.2018 14:13 Mediator 51

Diese Ankündigung der AfD zeigt wohin der Weg mit ihr gehen wird.
In den USA sind wir es ja schon vom Populisten Trump gewöhnt, dass er Medien boykottiert und in Ungarn hat man so etwas wie eine freie Presse auch schon weitgehend abgeschafft.

Vielleicht sollte die AfD eine Neuausgabe des Völkischen Beobachters herausbringen, der brachte ja bis ins Frühjahr 1945 sehr parteiloyal eine Erfolgsmeldung nach der anderen.

Wie sich die AfD Pressearbeit vorstellt, dass kann man auf der Internetpräsenz ihrer Bundestagsfraktion sehen. Dort wird in brauner Erbsenzählermanier von Messermigration schwadroniert und man listet auf einer Karte fleißig angebliche Messer Attacken von Flüchtlingen auf. Dumm nur, dass nach Tagesschau.de 87% der dort aufgelisteten Fälle absolut nichts mit Flüchtlingen oder Ausländern zu tun haben.

Gibt es eigentlich zu wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit, Rente, Digitalisierung oder Pflege von der AfD irgendwas substanzielles? Mir ist nichts bekannt!

30.09.2018 13:23 REXt 50

An@39 Spieß umdrehen, Wahlwerbung hat die AFD wirklich nicht mehr notwendig, das machen alle anderen Parteien mit Ihrer Politik so nebenbei mit, deshalb auch die steigende Umfragewerte u. die Angst der etablierten. Parteien zu den LT Wählen! Das nennt man klassisches Eigentor, Ihr Einstellung!

30.09.2018 13:04 Thore 49

@Spieß rumdrehen #39
Die AfD braucht keine Wahlwerbung, das besorgen schon die anderen Parteien....habe aber die Hoffnung aufgegeben, das Sie und Ihre Gesinnungsgenossen das je begreifen werden !
Ich zumindest brauche keine Wahlwerbung.....ich hab sie jeden Tag vor der Haustür....... in Form eines Asylantenheims !

30.09.2018 12:32 Dreißiger 48

@6 pkeszler, noch nie eine Publikation der AfD gelesen, aber dagegen hetzen, was das Zeug hält, tolles Eigentor...

30.09.2018 12:18 WegWeiser 47

@42- na, was würde denn nun alles abgeschafft?

30.09.2018 10:28 Fragender Rentner 46

Das tut man nicht, schreiben nur die Wahrheit und verheimlichen auch nichts.

30.09.2018 10:08 Thore 45

@Markus Vahle #38
Ich zitiere : "Dummerweise wird diese nie erhoben, wenn`s um die eigenen Medien geht :....."
"Eigene" kommt von Eigentum, was ist daran nicht zu verstehen ?
Was Sie ausdrücken WOLLTEN, versteh ich schon, aber dann müssen Sie sich unmissverständlich ausdrücken,......sonst wird`s halt eine Lüge !

30.09.2018 09:47 Chemiker 44

Man kann jedem gratulieren, der dieses Schmierblatt links liegen lässt.

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