Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei und steht vor einem Poster mit der Aufschrift Wir für Deutschland
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11.10.2019 | 16:55 Uhr AfD legt Einspruch gegen Landtagswahl ein

Die AfD in Sachsen geht wie angekündigt gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vor. Der Wahlprüfungsausschuss bekommt wieder reichlich Arbeit. Er muss entscheiden, ob die Zulassung von nur 30 Kandidaten rechtens war.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei und steht vor einem Poster mit der Aufschrift Wir für Deutschland
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Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der sächsischen Landtagswahl am 1. September eingelegt. Das teilte die Partei in Dresden mit. Der Landeswahlauschuss hatte wegen Formfehler der Partei zunächst nur 18 Kandidaten zugelassen. Auf der eingereichten Liste hatten 61 Namen gestanden.

Das Gremium monierte, dass die AfD die Aufstellung ihrer Liste auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern vornahm und zudem während des Prozederes das Wahlverfahren änderte. Die Entscheidung war vom Verfassungsgerichtshof Sachsens teilweise bestätigt worden. Er ließ letzlich 30 Kandidaten der AfD zur Wahl zu.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze sei beeinflusst worden, begründet die AfD ihr Anliegen - zum einen durch eine unrichtige Anwendung von Vorschriften des Wahlgesetzes, zum anderen durch fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen.

Partei hat einen Sitz weniger im Landtag als ihr zustünde

Bei der Landtagswahl hatte die Partei 27,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Nach diesem Ergebnis stünden ihr eigentlich 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Wegen der zugelassenen Liste haben sie aber einen Platz weniger zugesprochen bekommen.

Die AfD hat auch deshalb einen Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll unter anderem klären, ob Regierungsmitglieder das Votum des Wahlausschusses beeinflussten. Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder das beantragt. Bei 38 von 119 Abgeordneten hat die AfD genügend Stimmen. Der Landtag entscheidet am 30. Oktober.

Bereits in der vergangenen Legislatur war der Wahlprüfungsausschuss des Landtages stark beansprucht. Schon damals ging es um die AfD-Landesliste. Die Einsprüche wurden zurückgewiesen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.10.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2019, 16:55 Uhr

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