Schild weist 2010 auf der Sächsischen Verfassungsgerichtshof hin
Bildrechte: dpa

16.08.2019 | 05:00 Uhr Verfassungsgerichtshof entscheidet über AfD-Listenplätze

Schild weist 2010 auf der Sächsischen Verfassungsgerichtshof hin
Bildrechte: dpa

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen will heute in Leipzig über die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl entscheiden. Wie der Gerichtshof in Leipzig mitteilte, soll zu der von der AfD eingereichten Beschwerde ein abschließendes Urteil fallen. Im Grunde geht es darum, wie viele der 61 Kandidaten auf der Liste stehen dürfen.

AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (re) und der Anwalt Michael Elicker während der Pressekonferenz der AfD Sachsen zur Kürzung der Landesliste zur Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss 3 min
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Freitag über die Landesliste der AfD. Bildrechte: dpa

Die Verfassungsbeschwerde des Landesverbandes Sachsen der AfD richtet sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschuss vom 5. Juli. Darin waren die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den ersten 18 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1. September zugelassen worden.

30 Kandidaten im Eilverfahren zugelassen

Die Richter in Leipzig hatten im Juli in einem Eilverfahren 30 Kandidaten zugelassen. Sie machten dabei deutlich, dass der Landeswahlausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gehandelt habe. Für die übrigen Plätze konnten sie dies aber nicht sagen.

Die AfD hatte an zwei Terminen im Februar und März ihre Kandidaten gewählt - erst die Plätze 1 bis 18 und danach die Plätze 19 bis 61. Strittig war, ob es sich dabei um eine nur zeitlich unterbrochene Versammlung oder um zwei Versammlungen handelte. Außerdem war ab Platz 31 das Wahlverfahren von einer Einzel- zur Gruppenwahl geändert worden. Landeswahlleiterin Carolin Schreck sah deshalb die Chancengleichheit aller Bewerber als nicht mehr gegeben an.

Gericht: Ausnahme von Wahlgesetz

Das sächsische Wahlgesetz sieht in der Regel keine Anfechtung der Entscheidung des Landeswahlausschusses vor der Wahl vor, um den Ablauf der demokratischen Abstimmung nicht zu gefährden. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende Richterin Birgit Munz hatte von einer Ausnahme gesprochen, um die Wahl nicht auf Grundlage einer fehlerhaften Entscheidung stattfinden zu lassen. Zudem müsse Chancengleichheit gewährleistet sein.

Ilko-Sascha Kowalczuk, 2009 7 min
Bildrechte: dpa

"Vollende die Wende" plakatiert derzeit die AfD. Wir fragten Ilko-Sascha Kowalczuk, einen der besten Kenner der DDR-Geschichte, was er von diesem Versuch, Geschichte umzuschreiben, hält.

MDR KULTUR - Das Radio Fr 09.08.2019 07:10Uhr 07:18 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Quelle: MDR/kb/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.08.2019 | 07:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

32 Kommentare

16.08.2019 16:21 Der Matthias 32

@ frank d Nr. 23

"Die Philosophen der Aufklärung sind ihnen komplett fremd oder?"

Nicht wirklich, ich habe die während meines Studiums sogar mal alle gelesen. Aber, was soll das mit dem Thema zu tun haben?

"Der gesamte Öffentliche rechtliche Rundfunk ist doch im Kampf gegen Rechts total engagiert . . ."

Schon allein dieser Einstieg zeigt mir, dass Sie höchst einseitig aus einer bestimmten politischen Ecke heraus argumentieren und die Dinge eben nicht mehr objektiv betrachten können, sondern absolut voreingenommen sind. Die Verwendung von desavouierenden Begriffen wie "Großklappen", "Herrschaft der Dümmsten" führt damit den erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit regelrecht ad absurdum, weil Sie selbst aus einer höchst einseitigen Position heraus argumentieren, es aber selber nicht einmal zu merken scheinen. Sie nehmen für sich selbst etwas in Anspruch, was sie gleichzeitig anderen absprechen. Glaubwürdig ist das ganz und gar nicht!

16.08.2019 16:12 Konrad 31

Jetzt ist das Urteil entgültig.
Eine derbe Klatsche für den CDU-dominierten Landeswahlausschuss.
Ich hoffe, die AfD-Klage wegen Rechtsbeugung wird zu Recht erkannt.
Die etablierten Mitglieder sollten jetzt endlich verschwinden.
Höchste Zeit währs...

16.08.2019 16:07 Der Matthias 30

@ Ekkehard Kohfeld Nr. 20

"Völlig richtig,das geht sogar soweit das man Gesetze
ändert (Bundestag) um einem politischen Gegner zu schaden"

Was sollen das angeblich für Gesetze gewesen sein, die da vermeintlich geändert worden sind? Ich bitte im konkrete Belege für Ihre Behauptung!

16.08.2019 15:46 Querdenker 29

Zitat: „Die Richter in Leipzig hatten im Juli in einem Eilverfahren 30 Kandidaten zugelassen. Sie machten dabei deutlich, dass der Landeswahlausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gehandelt habe.“

Was für eine politische Energie muss dahinter stecken, so eine wichtige Wahlliste rechtswidrig derartig zusammenzustreichen mit dem Wissen um den fehlenden Rechtsschutz vor der Wahl (siehe mein Beitrag 12).

Nur die Spitze des Eisberges der Ausgrenzung der AfD meiner Meinung nach. Und damit auch indirekt der Wählerschaft der AfD.

16.08.2019 15:31 Michael 28

Ich finde hier die Anmerkungen der Redaktion am Besten.
Eine bessere Wahlwerbung kann sich die AFD eigentlich gar nicht wünschen.
Jeder kann sich die sächsische Wahlordnung durchlesen und wird feststellen das die ganzen Formfehler dort nicht nachzulesen sind. Vielmehr ist dieser Wahlausschuss für die Parteien da, damit keine Formfehler passieren und diese von vornherein vermieden werden könnten. Bis heute habe ich nirgends die schriftliche Mängelliste gesehen die der Wahlleiter nach sächsischer Wahlordnung unmittelbar an die Einreichung von Unterlagen zu erstellen hat. Dort könnte nachgelesen werden was die Gründe sind und nicht bei Meinungsäußerungen zu Wahlverfahren, Parteitagen und so weiter und sofort. Man benutze nur mal den gesunden Menschenverstand: was würden sie machen wenn sie am Abend des Parteitages nicht alle Listenplätze gewählt haben? Ich vermute sie würden einen weiteren Termin ansetzen und weiterwählen? Ob sie das dann Fortsetzung nennen ist Wortglauberei.

16.08.2019 15:08 Fragender Rentner 27

Laß mich überraschen wie sie das Urteil in Beziehung zur Wahlleitung in Sachsen beurteilen.

Hatte heute Mittag mal beim MDR-Radio-Sachsen gehört, es könnten mehr werden, muß aber auch nicht sein ?

16.08.2019 15:06 Markus V. 26

@ Querdenker Nr. 12

Könnte man nämlich bereits vor dem eigentlichen Wahlgang gegen die Wahl oder gegen einzelne Formalien des Wahlvorganges klagen, bestünde die Gefahr, dass die Wahl an sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durch immer neue Wahlrechtsklagen verschleppt werden könnte. So könnte z.B. eine im Amt befindliche Regierung den Wahltermin mutwillig hinauszögern oder einzelne Parteien durch immer neu ersonnene Klagen eine endlose Verschleppung des Wahltermins bewirken. Diese Regelung ist also keineswegs willkürlich und aus ernsthaften Überlegungen heraus getroffen worden. Aber, solche juristischen Feinheiten interessieren im Zeitalter der politischen Stimmungs- und Meinungsmache ja bekanntlich nur noch die Wenigsten! Das Argument mit der politischen "Willkür" und bewussten "Manipulation" (siehe Moskau!) klingt da ja auch irgendwie so viel eingängiger und so schön plausibel! ,.-)))

16.08.2019 14:37 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 25

@ Stief Stinkel 18 @8Roberto Sie werden ja sicherlich der AfD nicht Ihr demokratisches Recht absprechen Klage einzureichen.Wenn der Klage stattgegeben wird und verhandelt wird hat doch alles seine Ordnung.Jeder Bürger kann klagen solange die Möglichkeit gegeben ist.Ist es etwa auch Ressourcenverschwendung wenn sich Bürger durch alle Instanzen klagen um zu Beispiel in diesem Land bleiben zu können?Da werden Sie doch wohl nicht etwa Unterschiede machen wollen?
##
Doch da machen die Unterschiede weil sie Angst haben das die AFD nicht nur Recht hat sondern dieses auch bekommt.
So etwas geht doch in einer Demokratie nicht zumindest nicht in einer pseudo Demokratie da können doch nicht alle die selben Rechte haben,wo kommen wird den da hin?
Wäre mir vor Jahren nicht im Traum eingefallen das wir so schnell wieder bei 33 - 45 ankommen würden.Hetze gegen anders denkende Menschen wie im 3.Reich,schaffen wir es nicht den Arier und seine Vasallen (Lemminge) los zu werden?

16.08.2019 14:27 lummox 24

man muß kein herz für die afd haben um dieses ganze theater als undemokratisch zu empfinden. und gerade leute die in der vergangenheit als rote socken geächtet wurden müssten da eigentlich laut aufschreien. es gibt nur eine vernünftige alternative: absolute mehrheit für die cdu!

16.08.2019 14:09 frank d 23

@15 Der Mathias: Die Philosophen der Aufklärung sind ihnen komplett fremd oder? Der gesamte Öffentliche rechtliche Rundfunk ist doch im Kampf gegen Rechts total engagiert, was die Damen und Herren in ihrer Freizeit tun, ist jedem überlassen, allerdings die Mittel des weltweit teuersten öffentliche rechtlichen Rundfunks für die privaten Interessen zu missbrauchen nenne ich eine eklatante Benachteiligung. Weiterhin gibt es ein staatliches Programm 100 Millionen Kampf gegen Rechts. Aber mit eigenen Mitteln und Fähigkeiten können es ja die Links der Mitte nicht, vermutlich mangelt es an eigenen Fähigkeiten, warten wir das Urteil der Geschichte ab, ich vermute das die Heutigen Großklappen in den Geschichtsbüchern nicht als Helden eingehen werden. Ich habe in Lexika bemüht, die Herrschaft der Dümmsten, nennt sich Ideokratie. Ich hatte es vorher nicht gewusst, Sie? Aber jetzt geht es abwärts zum Klimasparen, mal sehen wann Fragen gestellt werden. Sapere Aude

Mehr aus Sachsen