07.07.2020 | 14:36 Uhr AfD verlangt Offenlegung der Datensammlung des Verfassungsschutzes

Jörg Urban
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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Landesverfassungsschutz aufgefordert, die von ihren Abgeordneten erhobenen Daten offenzulegen. Wie Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden mitteilte, dürfe das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Daten nicht löschen. Das LfV solle transparent offenlegen, welche Daten illegal erhoben worden sind und wer davon gewusst habe, so Urban weiter.

Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie bespitzelt wurden und welche Äußerungen in die illegale Datensammlung aufgenommen wurden.

Jörg Urban Partei- und Fraktionschef AfD Sachsen

Jörg Urban äußerte Zweifel, dass die Datensammlung nur frei zugängliche Meinungsäußerungen von Abgeordneten bei Parteiveranstaltungen enthalte. LfV-Chef Christian hatte in der Vorwoche versichert, dass man keine nachrichtendienstlichen Mittel anwendete und nur öffentlich zugängliche Informationen speicherte. Zu einem ähnlichen Zwischenergebnis kam am Montag auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), in der auch der Afd-Abgeordnete Carsten Hütter Mitglied ist. Das Gremium übte scharfe Kritik an der Kommunikation des Innenministeriums sowie an der des Landeverfassungsschutzes. Ein abschließendes Ergebnis will die PKK erst im September vorlegen.

War die Datensammlung illegal?

Ob die Daten tatsächlich illegal gesammelt und gespeichert wurden, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen. In der Vorwoche waren Innenminister Roland Wöller und der neue LfV-Chef Dirk-Martin Christian noch fest davon ausgegangen, dass das Amt unter Leitung des früheren Präsidenten Gordian Meyer-Plath Daten über AfD-Mandatsträger rechtswidrig gesammelt hatte. Am Montag kündigte Christian überraschend eine nochmalige rechtliche Prüfung an.

Linke will ebenfalls Aufklärung

Auch die Linke fordert eine Aufklärung der möglicherweise illegalen Datensammlung. Sie will wissen, ob auch Mitglieder ihrer Fraktion beobachtet werden. Fraktionschef Rico Gebhardt sagte MDR SACHSEN, die Fraktion werde ihren 14 Mitgliedern empfehlen, eine Selbstauskunft beim Verfassungsschutz einzuholen. Zwar könne auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages nachfragen, diese sei aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Ergebnisse der Selbstauskunft könne jeder Abgeordnete öffentlich machen.

Quelle: MDR/dpa/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.07.2020 | ab 14:30 Uhr in den Nachrichten

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