Extremismus AfD wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz in Sachsen

In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD schon vom Verfassungsschutz überwacht. Auch in Sachsen wird die Partei jetzt wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zum Verdachtsfall. Die AfD kündigte juristische Schritte an - auch weil die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

AfD Sachsen-Anhalt
Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Entsprechende Informationen liegen sowohl MDR SACHSEN als auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet.

Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das Landesamt nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hieß es.

AfD kann jetzt nachrichtendienstlich überwacht werden

Zwei Jahre lang haben Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Aussagen, Zeitungsartikel und Reden von sächsischen AfD-Mitgliedern ausgewertet und nun offenbar "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür gefunden, dass die Partei rechtsextrem sein könnte.

Auf Fraktionsmitglieder im Landtag hat dies erst einmal keine Auswirkungen. Mandatsträger sind rechtlich geschützt. Der Verfassungsschutz kann die AfD aber von nun an mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, also Telefongespräche abhören und V-Leute einsetzen.

Landesvize kündigt juristische Mittel an

Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte: "Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren."

Der sächsische AfD-Landesvize Siegbert Droese sprach von einem "politischen Skandal ersten Ranges". Die Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Allein der Umstand, dass die Information an die Öffentlichkeit gelangte, sei bedenklich. Auf Teufel komm raus werde versucht, die AfD in eine schlechtes Licht zu rücken.

Auch AfD-Landeschef Jörg Urban kündigte eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges an. Es werde Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände" erstattet, sagte Urban am Dienstag in Dresden. Möglicherweise handele es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Update 3.2.2021 Der Landesverband Sachsen der AfD hat bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände.

Grüne und Linke begrüßen Einstufung durch Verfassungsschutz

Grüne und Linke in Sachsen halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. Grünen-Innenpolitikerin Lucie Hammecke sagte dem MDR, die Nähe sächsischer AfD-Funktionäre zu Rechtsaußen-Politikern wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zeige sich immer wieder. Beide würden regelmäßig von sächsischen AfD-Abgeordneten eingeladen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte, man müsse nur nach Chemnitz zurückschauen, wo die AfD sich gemeinsam mit Hooligans aggressiv gezeigt habe.

Mehrere Landesverbände bereits als Verdachtsfälle geführt

Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht. Auch der Bundesverfassungsschutz steht vor der Entscheidung, die AfD-Bundespartei als Verdachtsfall einzustufen. Die AfD hat dagegen rechtliche Mittel eingelegt.

Quelle: MDR/kb/tl/ud/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.02.2021 | ab 20:00 Uhr in den Nachrichten
Exakt | 27.01.2021 | 20:15 Uhr

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