20.06.2020 | 11:43 Uhr Bundeskonvent in Lommatzsch: AfD-Vorstandsmitglied sieht keine Spaltung

Andreas Kalbitz (l), Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender, unterhalten sich neben der Bühne vor und mit Medienvertretern.
Der AfD-Politiker Kalbitz (l.) wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss, den Parteichef Meuthen (r.) betrieben hat. Bildrechte: dpa

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei in der Debatte den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz nicht vor eine Spaltung. "Nein, das befürchte ich nicht", sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Sonnabend kurz vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent der AfD im sächsischen Lommatzsch.

Zugleich räumte er eine "hitzige Diskussion" um die Ausrichtung der Partei ein. Das sei für eine noch junge Partei wie die AfD aber legitim. Allerdings müsse die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch einmal abgeschlossen werden: "Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen."

Carsten Hütter (AfD)
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landgericht Berlin: Ausschluss von Kalbitz unzulässig

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht eine Mehrheit der Partei hinter sich. "Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten", sagte er am Sonnabend. Dazu gehöre eine "klare Brandmauer" nach rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo, betonte Meuthen. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf von Kalbitz hatte Meuthen am Freitag eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss durch den Bundesvorstand für unzulässig. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.

AfD-Bundeskonvent in Lommatzsch

Am Bundeskonvent sollen rund 70 Delegierte und der Bundesvorstand teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Parteifinanzen, für die Hütter zuständig ist. Er rechnet damit, dass es in der Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes auch um die Personalie Kalbitz geht. Ein Antrag etwa wirft Meuthen vor, die Partei zu spalten und zu "zersetzen" und fordert personelle Konsequenzen. Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag nicht durchkomme.

Der Marktplatz von Lommatzsch
In der etwa 5.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Lommatzsch im Landkreis Meißen tagt am Wochenende der AfD-Bundeskovent. Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Meuthen hat in Interview die Teilung der AfD gefordert

Jörg Meuthen
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Teilung seiner Partei gefordert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Parteichef Jörg Meuthen hatte nach einem Bericht des Deutschlandfunks die Teilung der Partei in eine sogenannte Mehrheits-AfD und "Flügel"-Anhänger gefordert. Sein Kalkül, so hieß es: Zwei Parteien, die in sich homogener sind, können mehr Wähler ansprechen, vor allem im sogenannten bürgerlichen Lager.

"Der Machtkampf in der AfD ist nun also mit neuer Härte ausgebrochen. Eine Spaltung der Partei oder der vorzeitige Abgang von Meuthen ist nicht ausgeschlossen. Und das alles in einer Zeit, in der die AfD dringend politische Führung bräuchte, denn noch immer versucht die Partei, einen gemeinsamen Kurs in der Corona Krise zu finden", kommentierte der Deutschlandunk.

Quelle: MDR/kt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2020 | 16:30 Uhr

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