Anfrage im Landtag Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei als angenommen

Wappen der sächsischen Polizei
Das Problem mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der sächsischen Polizei ist größer, als bisher angenommen. Bildrechte: dpa

Bei der sächsischen Polizei hat es in den vergangenen Jahren offenbar mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben als zunächst angenommen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Eine erste Anfrage vom Januar hatte ergeben, dass es seit 2014 bei 17 Vorfällen einen rechtsextremen Bezug gebe. Nun seien weitere 20 solcher einschlägigen Fälle bekanntgeworden, erklärte Köditz, davon allein sechs im aktuellen Jahr.

Kerstin Köditz
Die sächsische Abgeordnete Kerstin Köditz ist Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Offenbar hat das zuständige Innenministerium immer noch keinen vollständigen Überblick, obwohl über das Thema schon länger debattiert wird. Wir haben es mit mehr als nur einigen "Einzelfällen" zu tun!

Kerstin Köditz Sächsische Landtagsabgeordnete der Linken

Vier von fünf Polizeidirektionen betroffen

Insgesamt waren laut Köditz 23 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte daran beteiligt. Damit stünden derzeit 37 Vorfälle im Raum. In einem Fall liege sogar der Verdacht der Unterstützung rechtsextremer Organisationen seit 2019 vor. Laut sächsischem Innenministerium sind vier von fünf sächsischen Polizeidirektionen betroffen, zudem die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt.

Diziplinarverfahren eingeleitet

Die Palette reicht demnach von verfänglichen Äußerungen in sozialen Netzwerken und rassistischen Sprüchen über den persönlichen Kontakt zu rechten Straftätern und das Mitführen einer Reichskriegsflagge bis hin zu einer mutmaßlichen Gewaltdrohung gegen Migranten und Migrantinnen. In fast allen der 20 neu bekannt gewordenen Fälle seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es.

Der im Oktober vorgestellte Bundesbericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" führte für Sachsen 28 Fälle auf, darunter auch im sächsischen Verfassungsschutz. "Schon anhand dieser wohl zu niedrig angesetzten Zahl landete der Freistaat im bundesweiten Vergleich auf einem unrühmlichen fünften Platz", so Köditz. Wie sich jetzt zeige, könnte es in Wirklichkeit noch viel schlechter stehen.

Ministerium schafft Koordinierungsstelle

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN teilte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit, dass zum Teil länger zurückliegende Vorfälle erst nach Beantwortung der ersten Anfrage im Januar bekannt geworden seien. Man werde in Zukunft in der neu eingerichteten Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung halbjährlich ein Lagebild erstellen. Diese wurde im September geschaffen. Ziel sei unter anderem, frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Stelle soll außerdem für einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen verantwortlich sein und einen Leitfaden entwickeln, hieß es vom Ministerium.

Quelle: MDR/bj/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.12.2020 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

13 Kommentare

Janes vor 6 Wochen

Ich denke das kommt daher, weil die zuständigen Stellen neue Bewerber und Beamte nicht ausreichend prüfen. Wer will schon die Staats- und Demokratiefeinde an so wichtigen Positionen.

Wenn Polizisten solche finsteren Einstellung bei sich bemerken, müssten sie immerhin so viel Anstand haben und kündigen. Die können ja dann bei der afd arbeiten.

ET2020 vor 6 Wochen

Studie aus Leipzig. Das Ergebnis wundert dann niemand. Ja der Westen, können wir drauf verzichten, meine Meinung.

Die Ostdeutschen wissen schon was Land bedeutet, Heimat...

Bin ich jetzt ein Nazi, in euren Augen schon.

Ist nur komisch in anderen Ländern, wo z.B. rechte Parteien mitregieren, da läuft es. Ohne das was hier abgeht. Deutschland und die Moralkeule. Was ander4es habt ihr nicht.

Ärmlich.

Lavendel vor 6 Wochen

Sorry, aber sie als Relativierer des Rechtsextremismus können es nicht wissen, aber es geht hier nicht um legale Positionen die man gerne dem linken oder rechten politischen Lager zuordnen darf, sondern um verfassungsfeindliche und teils rechtsextremistische Haltungen.

Wenn aber Polizisten rechtsextrem sind oder werden, dann ist das nichts was normal ist oder zu dulden ist.

Mehr aus Sachsen