08.07.2020 | 17:18 Uhr Erst der neue, dann der alte: Welcher Bußgeldkatalog gilt für Autofahrer in Sachsen?

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen Raser empfindlich bestraft werden. Allerdings macht ein Formfehler jetzt Probleme bei der Umsetzung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will, dass alle Länder erst einmal zu den alten Regeln zurückkehren und legt den neuen Bußgeldkatalog auf Eis. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig von der SPD will dem nachkommen. Was heißt das für Autofahrer konkret - auch für die, die unlängst geblitzt worden sind? MDR SACHSEN beantwortet die wichtigsten Fragen?

Ein Polizist misst die Geschwindigkeit mit einem Lasermessgerät.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Schauspieler Christian Ulmen sitzt bei den Dreharbeiten zum Kinofilm "Maria, ihm schmeckt?s nicht!" in einem Auto.
Bußgelder-Wirrwarr, und nun? So verdutzt wie Schauspieler Christian Ulmen hier blickt, werden sich auch manche Autofahrer fragen, was denn nun gilt und was nicht? Bildrechte: dpa

Warum soll der neue Bußgeldkatalog nicht mehr gelten?

In den Änderungen der Bußgeld-Verordnung ist ein Formfehler aufgetreten. Konkret geht es um Änderungen zum Führerscheinentzug für Autofahrer, die innerorts mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell fahren und außerhalb von Ortschaften mindestens mit 26 km/h zuviel unterwegs sind. Die Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote wurde in der Eingangsformel zum neuen Bußgeldkatalog nicht benannt. Die Panne führt dazu, dass der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt wird.

Sind damit alle anderen Vorschriften der überarbeiteten StVO auch hinfällig?

Nein, sagen der Automobilclub ADAC und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Übrige Vorschriften seien weiterhin wirksam, beispielsweise die neuen Regeln zum Schutz für Fahrradfahrer.

Können Temposünder nun Gas geben und nichts passiert?

Nein, wer jetzt geblitzt wird, kann sich in Sachsen am reaktivierten alten Bußgeldkatalog mit etwas milderen Strafen für Raser orientieren.

Wie werden die bestraft, die zwischen 28. April 2020 und Anfang Juli zu schnell gefahren sind?

Das ist noch unklar. Das Bundesverkehrsministerium will sich Ende der Woche äußern. Bis mindestens dahin sollen in Sachsen alle laufenden Verfahren ruhen, sagte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. "Als Sofortmaßnahme wurde mit dem Innenministerium des Freistaates vereinbart, die Bußgeldstellen darüber zu informieren, zunächst offene Bußgeldverfahren mit der betroffenen Rechtsgrundlage nicht abzuschließen und auch nicht anzuwenden", so Dulig.

Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er zügig eine rechtskonforme Korrektur seines Gesetzes vornimmt.

Martin Dulig sächsischer Verkehrsminister

Sobald Bundesverkehrsminister Scheuer das Gesetz wieder rechtskräftig gemacht habe, geht Dulig davon aus, dass der neue Katalog gilt.

Was mache ich, wenn ich schon einen Bußgeldbescheid per Post bekommen habe?

Der Leipziger Fachanwalt für Verkehrsrecht Jan Vorwerg rät: "Da muss ich innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen oder über einen Anwalt einlegen lassen. Wenn ich das nicht tue, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Da spielt es später mal überhaupt keine Rolle, ob dieser Bußgeldkatalog wieder gecancelt wird."

Was ist mit rechtskräftigen Bescheiden, die seit Ende April schon bearbeitet wurden?

Ein Plastikfigur in Gestalt eines Polizisten und ein rotes Modellauto stehen auf einem Bußgesldbescheid
Bildrechte: IMAGO/Blickwinkel

Vom Bundesverkehrsministerium hieß es dazu, dass das derzeit geprüft werde. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis Mitte Juli vorliegen. Der Automobilclub ADAC schätzt, dass bis zu 100.000 Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog rechtswidrig sein könnten.

Und wenn ich in anderen Bundesländern zu schnell fahre?

14 von 16 Bundesländern sind bereits zu den alten Regeln für Tempoüberschreitungen zurückgekehrt, die bis 27. April 2020 galten, darunter auch Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen kündigte an, bei den neuen Regeln zu bleiben.

#MDRklärt Deshalb werden Raser (vorerst) nicht härter bestraft

Der neue Bußgeldkatalog gilt eigentlich schon seit zwei Monaten – in Sachsen-Anhalt wird er aber vorerst nicht angewendet. Für einige Raser kann das bedeuten, dass sie ihren Führerschein nun doch nicht abgeben müssen.

Deshalb werden Raser (vorerst) nicht härter bestraft
Deshalb werden Raser (vorerst) nicht härter bestraft. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Deshalb werden Raser (vorerst) nicht härter bestraft
Deshalb werden Raser (vorerst) nicht härter bestraft. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Seit dem 27. April gilt ein neuer, harter Bußgeldkatalog.
Seit dem 27. April gilt ein neuer, harter Bußgeldkatalog. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Wer innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt, muss seinen Führerschein einen Monat abgeben.
Wer innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt, muss seinen Führerschein einen Monat abgeben. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Allerdings wurde in der neuen Verordnung die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote nicht genannt.
Allerdings wurde in der neuen Verordnung die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote nicht genannt. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Deshalb ist das Gesetz angreifbar. Der ADAC sowie Verkehrsanwälte haben rechtliche Bedenken.
Doch das Gesetz ist angreifbar. Der ADAC sowie Verkehrsanwälte haben rechtliche Bedenken. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Und deshalb gilt in Sachsen und Sachsen-Anhalt jetzt wieder der alte Bußgeldkatalog.
Und deshalb gilt in Sachsen und Sachsen-Anhalt jetzt wieder der alte Bußgeldkatalog. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
Das bedeutet: Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden erneut geprüft.
Das bedeutet: Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden erneut geprüft. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
In Thüringen hält man vorerst am neuen Katalog fest.
In Thüringen hält man vorerst am neuen Katalog fest. Bildrechte: Grafik: MDRklärt/pixabay
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Juli 2020 | 16:00 Uhr

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Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.07.2020 | 19:00 Uhr

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