20.12.2019 | 15:51 Uhr "Bonpflicht für Bäcker ist Irrsinn"

Die Bonpflicht ab 1. Januar stößt bei Sachsens Bäcker auf Unverständnis. Die Landesinnung hat deshalb bei der sächsischen Finanzbehörde eine Ausnahmeregelung für die gesamte Branche beantragt. Jetzt kam die Antwort.

Die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen liegen in einer Bäckerei auf dem Boden
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Roland Ermer ist als Obermeister der Landesinnung so etwas wie Sachsens oberster Bäcker. Wenn man ihn auf das Thema "Bonpflicht" anspricht, findet er deutliche Worte. "Die Bonpflicht ist Irrsinn", sagt er. Sie stelle die Bäcker unter den Generalverdacht des Betrugs – ganz abgesehen davon, dass dadurch unnötiger Papiermüll produziert werde. So wie er denken viele der rund 900 sächsischen Bäckereien. Deshalb hat ihre Landesinnung beim sächsischen Landesamt für Steuern und Finanzen eine Ausnahmeregelung für alle Bäcker in Sachsen beantragt.

Ausnahmen streng geregelt

Eine Verkäuferin greift in einer Filiale einer traditionellen Bäckerei nach einem Brot.
Für jedes Brot ein Bon: Im Durchschnitt lassen die Kunden pro Einkauf zwei bis drei Euro beim Bäcker. Bildrechte: dpa

Eine Ausnahme von der Bonpflicht sieht die sogenannte "Kassensicherungsverordnung" durchaus vor. Sie kann gewährt werden, wenn man an viele einem nicht bekannte Kunden verkauft, also viel Laufkundschaft hat. Das ist bei Bäckern der Fall. Bei der zweiten Voraussetzung, nämlich dem Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Härte, sieht es schon schwieriger aus. Denn einen Bon auszudrucken, ist durchaus zumutbar. Das weiß auch Bäckermeister Ermer. Deshalb machte er sich auch nicht viel Hoffnung, als er am Freitag zum Gespräch in das Landesamt für Finanzen geladen war.

Wie erwartet lehnte die Finanzbehörde den Ausnahmeantrag für die Bäckerbranche ab, da keine Unzumutbarkeit vorliege, so Ermer: "Die Finanzdirektion sieht die Bonpflicht im Bäckerhandwark zwar auch kritisch. Sie hat aber uns gesagt, dass sie keinen Handlungsspielraum habe, da das Bundesfinanzministerium die Vorschriften zur Ausnahmeregelung sehr restriktiv auslege." Deshalb werde es für die Bäcker keine Ausnahme von der Bonpflicht geben.

Wie sieht es in anderen EU-Staaten aus? Die Bonpflicht für alle gilt seit längerem in vielen Ländern der EU, wie in Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien. In Italien gibt es die Bonpflicht bereits seit 1987, dort müssen die Kunden sogar ihren Bon mit sich führen.

Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob auch für kleine Summen der Bon ausgegeben werden muss, ist Frankreich schon einen Schritt weiter. Dort hat die französische Nationalversammlung jüngst beschlossen, Kassenzettel für kleine Summen abzuschaffen – es sei denn, der Kunde verlangt sie ausdrücklich.

Nach der Einführung der Bonpflicht verzeichneten aber nahezu alle Länder höhere Steuereinnahmen.

Was ist so schlimm an der Bonpflicht?

Doch warum wehren sich die Bäcker so gegen die Bonpflicht, wenn es doch bis auf den Mehrverbrauch an Papierrollen nicht unbedingt mehr Aufwand bedeutet? Für Ermer und viele seiner Kollegen ist es klar: Sie können keinen Sinn in der Bonpflicht erkennen, denn ihrer Ansicht nach gibt es bereits genug Sicherungssysteme gegen Betrug bei den elektronischen Kassen. Im kommenden Jahr kommt sogar noch eine Technische Sicherungseinrichtung (TSE) hinzu. Sie wird in die Kasse eingebaut und soll Manipulationen an den digitalen Aufzeichnungen der Kassen verhindern.

Die Bonpflicht ist deshalb unsinnig, findet Ermer. "Die Finanzbehörde unterstellt uns damit, dass wir einen Verkaufsvorgang nicht in die Kasse eintippen und er damit nicht registriert wird. Und um uns zum Eintippen zu zwingen, müssen wir nun den Bon ausdrucken." Denn nur wenn der Vorgang registriert werde, könne man den Bon ausdrucken. So erhoffe sich das Finanzamt weniger Betrügereien. Doch Ermer hat seine Zweifel, ob auf diesem Weg der Verkauf an der Kasse vorbei tatsächlich verhindert wird.

Überflüssige Papierberge

Hinzu kommt der Papiermüll, der durch die zusätzlichen Kassenbons produziert wird. Die Landesinnung hat eine Beispielrechnung anhand von durchschnittlich verkauften Waren aufgemacht: Aneinandergereiht würden die Kassenbons aller sächsischen Bäcker ab Januar  täglich eine Länge von knapp 120 Kilometern erreichen. Papier, was aufgrund der Beschichtung in den Restmüll muss und nicht in die Papiertonne. Roland Ermer wird deshalb ab Januar ein Schild an seiner Kasse aufstellen. Darauf wird stehen, dass die Kunden sagen sollen, wenn sie ihren Kassenzettel nicht möchten. Und wer widerspricht schon einem Kundenwunsch.

Quelle: MDR/vis

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 20.Dezember 2019 | 05:00 Uhr

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