Martina Angermann
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

22.11.2019 | 17:40 Uhr | Update Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt nach rechtsradikaler Hetze auf

Martina Angermann
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Nach offenbar rechtsradikaler Hetze und massivem Mobbing gibt Bürgermeisterin Martina Angermann im Arnsdorf unweit von Dresden ihr Amt endgültig auf. Sie hat am Freitag vom Bautzner Landrat ihren Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 30. November erhalten. Die SPD-Politikerin sagte: "Ich habe den Antrag gestellt, weil ich schon seit Februar krank bin und nicht abzusehen ist, wann die Gesundheitsprognose wieder besser wird."

Der Antrag wurde von der 61 Jahre alten Kommnunalpolitikerin am 11. Oktober gestellt. Es bestehe kein Zusammenhang zu einem angekündigten Abwahlantrag der AfD im Gemeinderat vom 23. Oktober.

Laut Online-Twitterkanal "Straßengezwitscher" wurde auf einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag bekannt, dass Angermann einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt hatte.

Verbal attackiert und bedroht

Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" von einer Anzeige wegen Verleumdung gegen die Kommunalpolitikerin berichtet. Die sächsische SPD verurteilte die Hetze gegen ihr Parteimitglied. SPD-Generalsekretär Henning Homann erklärte: "Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht 'fertiggemacht' werden."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Dresdner Stadtrat, Kristin Sturm, sagte MDR SACHSEN, die Häufung von Anfeindungen gegen Politiker habe ein Maß des Unerträglichen erreicht. Auf die Frage, ob sie sich in der Angelegenheit hilfesuchend an das Innenministerium gewandt habe, sagte Sturm, dies bringe nichts. Sie selbst habe auch schon Anfeindungen erlebt.

Innenministerium über Anfeindungen informiert

Das sächsische Innenministerium teilte MDR SACHSEN mit, es sei über die Anfeindungen gegen die Bürgermeisterin seit mehreren Wochen informiert gewesen. Das Innenministerium hat nach Angaben eines Sprechers alle Kommunalpolitiker und Amtsträger in einem Schreiben ermuntert, Fälle von Hetze, Hass, Anfeindungen oder Beleidigung bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte: "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich besorgt über das Klima in der Kommunalpolitik. "Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen nicht ab, sondern leider zu", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Das sei eine Gefahr für die Demokratie vor Ort und gefährde das Vertrauen der Menschen in den Staat.

Stimmen von Gemeinderäten

Im Gemeinderat von Arnsdorf sind die Meinungen nach dem Rückzug von Bürgermeisterin Angermann geteilt. Die AfD spricht von einem Vertrauensverlust und davon, dass die Bürgermeisterin dem Ort geschadet habe. Das Bürgerforum würdigt die Arbeit der scheidenden Rathauschefin hingegen und zählt Verdienste auf, wie etwa Schuldenabbau in der Gemeinde während ihrer Amtszeit.

Ort gerät nach Fall von Selbstjustiz in Schlagzeilen

Arnsdorf war 2016 in die Schlagzeilen geraten, als vier Männer Selbstjustiz ausübten und einen psychisch kranken Asylbewerber aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Rathauschefin Angermann hatte diese Tat wiederholt verurteilt und war daraufhin zum Feindbild geworden.

"Wir stehen an der Seite von Martina Angermann und allen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die tagtäglich rechtem Hass und Hetze ausgesetzt sind. Sie brauchen unser aller Solidarität - Demokratie ist eine Daueraufgabe und braucht deshalb auch dauerhafte Unterstützung", erklärte SPD-Generalsekretär Homann. In Zwickau wurde beispielsweise Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, ebenfalls SPD-Politikerin und Kämpferin für Demokratie und gegen Fremdenhass, wiederholt bedroht, beschimpft und eingeschüchtert.

Quelle: MDR/lam/ma/Datt/epd/AFP

Anmerkung

In einer früheren Version des Artikels stand, dass das sächsische Innenministerium über das Rücktrittsgesuch der Arnsdorfer Bürgermeisterin informiert gewesen sei. Ein Sprecher des Ministeriums stellte klar, dass dies nicht korrekt ist. Das Innenministerium war über die Anfeindungen gegen Bürgermeisterin Angermann informiert. Die Passage wurde korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung. (lam)

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 17:40 Uhr

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