Asylbewerber Mohamed Youssef T. - King Abode bei der Eingangskontrolle.
Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Asylverfahren vor Oberverwaltungsgericht "King Abode" beschäftigt weiter die Justiz

In Bautzen will das Oberverwaltungsgericht bis Freitag über den Asylantrag von "King Abode" entscheiden. Unter diesem Namen sorgt ein 22 Jahre alte Libyer seit Jahren für Schlagzeilen. Die Polizei führt Mohamed Youssef T. aufgrund seiner zahlreichen Delikte als Intensivtäter. Trotzdem wird der Libyer wahrscheinlich nicht abgeschoben.

Asylbewerber Mohamed Youssef T. - King Abode bei der Eingangskontrolle.
Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am Mittwoch den Fall "King Abode" verhandelt. Im Eingangsbereich war - anders als sonst - nur noch eine Tür geöffnet. Sicherheitsbeamte der Justiz kontrollierten jeden Besucher, samt Taschen. Zwei Sicherheitsbeamte hatten Mohamed Youssef T. ständig im Blick. Denn der 22 Jahre alte Mann wird von der Polizei als Intensivstraftäter geführt. Er selbst hat sich den Spitznamen "King Abode" gegeben, was soviel bedeutet wie "König Aufenthalt".

Langes Vorstrafenregister

Der junge Mann ist eigenen Angaben zufolge 2014 aus seiner Heimat geflohen. Brüder und Vater seien als Anhänger des Diktators Muammar al-Gaddafi in den Nachwirren des Bürgerkriegs erschossen worden. Und auch Mohamed Youssef T. sollen zwei Kugeln getroffen haben, angeblich am Bein und an der Hüfte. Die Mutter habe ihrem Sohn nahegelegt zu verschwinden. Über das Mittelmeer, über Italien und die Schweiz kam Mohamed Youssef T. offenbar nach Deutschland und später dann nach Bautzen. Seitdem beschäftigt "King Abode" nicht nur die Justiz, sondern sorgt auch für bundesweite Schlagzeilen.

Der Libyer geht offenbar keinem Konflikt aus dem Weg und so ist sein Name untrennbar mit den Krawallen zwischen einheimischen Jugendlichen und Altersgenossen auf dem Bautzener Kornmarkt verbunden. Er soll einer der Anführer der Flüchtlinge gewesen sein. Die Auseinandersetzungen auf der sogenannten "Platte" in Bautzen machten "King Abode" bekannt. Unterdessen wuchs auch sein Strafregister bei der Polizei: Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Drogen, Beleidigungen und Widerstand gegen Polizeibeamte. Mehr als 24 Ermittlungsverfahren laufen gegen den "König Aufenthalt". Bislang kam der Libyer immer wieder mit geringen Jugendstrafen davon. Sogar eine achtmonatige Haftstrafe, zu der der 22Jährige verurteilt wurde, hat der Asylbewerber aufgrund von Verfahrensfragen noch nicht angetreten.

"König Aufenthalt" streitet um seinen Aufenthalt

Unabhänging von den zahlreichen Ermittlungsverfahren läuft das Asylverfahren von Mohamed Youssef T. Bereits im September 2016 lehnten die Behörden seinen Antrag auf Asyl ab. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen und der politischen Situation sahen die Behörden keine Notwendigkeit, den Libyer als Flüchtling anzuerkennen. Auch die nächsthöhere Instanz, das Verwaltungsgericht Dresden, bestätigte die Ablehnung des Asyls.

Eingangsbereich/Treppe mit Schild Oberverwaltungsgericht Bautzen.
Das Oberverwaltungsgericht will am Freitag abschließend entscheiden. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen versuchte Verteidiger Maik Elster, den Senat noch einmal auf die unsichere Lage in Libyen hinzuweisen. Seinem Mandanten drohe Gefahr, so der Anwalt. Angeblich hätte es dort Anschläge auf seine Familie gegeben, behauptet Mohamed Youssef T. Einzelheiten dazu wisse er nicht. Der Senat verwies jedoch auf die Geschwister und die Mutter, die inzwischen von der libyschen Hafenstadt Bengasi in die Stadt Sabha in Libyen gezogen sind. In den aktuellen Berichten von UN und Auswärtigem Amt fänden sich keine Hinweise, die für einen Asylantrag von Mohamed Youssef T. sprechen. Die Region gelte als nicht gefährdet. Die Zahl der zivilen Opfer werde 2018 auf 55 Tote in der Stadt mit 130.000 Einwohner beziffert. "Da sind wir weit entfernt von einer Verfolgungs- und Gefahrendichte", so der Richter.

Bei einer Abschiebung unter den jetzigen Bedingungen im Land würde man den Menschen direkt ins Verderben schicken. Der jüngste Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ( UNHCR ) schildert für Libyen eine katastrophale menschenrechtliche Situation.

Maik Elster Anwalt des Angeklagten

Abschiebung quasi unmöglich

Über das Asylverfahren will der Senat des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen am Freitag entscheiden. Ob im Falle einer Ablehnung Anwalt Maik Elster Revision einlegen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen wird, ließ der Anwalt offen. Egal wie das Verfahren ausgeht, wahrscheinlich wird "King Abode" weiter die deutsche Justiz beschäftigen. Die Abschiebung des Libyers ist nach Einschätzung des Senats derzeit quasi unmöglich. Der Flugplatz in Tripolis mit angeschlossenem Gefängnis befinde sich unter Aufsicht einer islamistischen Gruppe. Zudem gebe es für Libyen weder ein Rückführungsabkommen noch Ansprechpartner, stellten die Richter fest.

Asylbewerber Mohamed Youssef T. - King Abode im Gespräch mit Übersetzer und Anwalt
Asylbewerber Mohamed Youssef T. "King Abode" im Gespräch mit Übersetzer und Anwalt im Oberverwaltungsgericht Bautzen. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

"King Abode" hat kein Recht auf Asyl

Grundsätzlich sah das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch bei der Bewertung der Fluchtgründe des mehrfach vorbestraften Mannes aber kein Recht auf Asyl. Im Mittelpunkt der Verhandlung standen ausschließlich asylrechtliche Fragen und keine Straftaten.

Quelle: MDR/uwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 24.10.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2018, 19:25 Uhr

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