Gerichtsentscheidung Forstwirt darf Bergbau-Flächen bei Bautzen nicht selbst sanieren

Eine Schlammlinie auf einem leeren Feld in der Natur
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Ehemalige Tagebauflächen dürfen vom Grundstückseigentümer nicht eigenmächtig saniert werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden und damit den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Forstwirts im Landkreis Bautzen abgelehnt. Damit unterstützt das Gericht eine Verfügung des Sächsische Oberbergamts und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

Klärschlamm für Bodensanierung

Ein Forstwirt hatte im Frühjahr auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch unter anderem große Mengen Klärschlamm verteilt. Er wollte den Angaben zufolge selbst die Grundlage für eine künftige Wiederaufforstung der Flächen schaffen. Eigentlich ist dies Aufgabe des zuständigen Bergbauunternehmens. Der Forstwirt war allerdings der Auffassung, das Unternehmen habe die Flächen nicht ausreichend saniert. Darum war er selbst tätig geworden.

Verwaltungsgericht: Arbeiten zu gefährlich

Das Sächsische Oberbergamt hatte dem Forstwirt am 08.06.2020 mit sofortiger Wirkung verboten, weiterhin Materialien auf dem Gelände auszubringen. Dagegen wollte der Forstwirt vorgehen und stellte Antrag auf vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Dresden. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt (12 L 399/20). In der Begründung hieß es, das Ausbringen des Klärschlamms sei eine bergbauliche Maßnahme zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche und keine bloße forstwirtschaftliche Folgenutzung. Nach dem Bundesberggesetz sei dafür ein sogenannter bergrechtlicher Betriebsplan nötig. Der fehle für die eigenmächtigen Tätigkeiten des Forstwirts. Die betroffenen Flächen befänden sich in einem bergbaulichen Gefahrenbereich. Die Verfüllung könne deshalb Leib und Leben derjenigen gefährden, die im Gefahrenbereich arbeiten.

Eigenmächtige Sanierung untersagt

Gegen die Entscheidung legte der Forstwirt Beschwerde ein. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht folgte allerdings der Begründung der vorherigen Instanz. Der Forstwirt darf vorläufig keinen Klärschlamm oder ähnliche Materialien auf seinen Grundstücken verteilen - zumindest bis regulär über seinen Widerspruch und eine Klage gegen die Untersagungsverfügung vom Oberbergamt entschieden ist. (1 B 259/20)

Was bedeutet vorläufiger Rechtsschutz? In der Regel haben Klagen eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, wer gegen eine Anordnung klagt, muss der behördlichen Anordnung bis zur Entscheidung über die Klage nicht Folge leisten.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Wird zum Beispiel eine Verfügung mit sofortiger Wirkung erlassen, gilt dies nicht.

Unter anderem in diesen Fällen kann der vorläufige Rechtsschutz zum Einsatz kommen. Mit einem entsprechenden Antrag kann man sich für die Dauer eines Verfahrens von bestimmten Auflagen befreien lassen. In diesem Fall wollte der Forstwirt die Unterlassungsverfügung des Oberbergamts aufschieben, solange nicht über seine Klage gegen die Entscheidung rechtskräftig geurteilt wurde. Der Forstwirt war hier aber nicht erfolgreich.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.10.2020 | 16:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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