Rettung von Bombardier Sachsen haftet mit 107,8 Millionen Euro

Mitarbeiter gehen am Werk vom Waggonhersteller Bombardier in Görlitz vorbei
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Sachsen springt dem ins Straucheln geratenen Schienenfahrzeugsteller Bombardier zur Seite und greift dafür tief ins Steuersäckel: Der Freistaat übernimmt eine Bürgschaft in Höhe von fast 108 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Bürgschaftssumme von Bund und Ländern für das Unternehmen auf 675 Millionen Euro.

Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. Die Bombardier Transportation GmbH werde damit in die Lage versetzt, weiterhin Aufträge annehmen und abwickeln zu können. Die Bürgschaft diene dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei Bombardier auch in den Werken in Görlitz und Bautzen. Dort sind mehr als 2.200 Beschäftigte tätig. 1.000 Arbeitsplätze sollen deutschlandweit in Gefahr sein.

Nach Angaben des Finanzministeriums wurde der Bürgschaftsantrag durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "PricewaterhouseCoopers" (PwC)  bewertet. "In Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Umstände und letztlich unter dem Vorbehalt der objektiv nicht kalkulierbaren weiteren negativen Entwicklungen aus der Corona-Pandemie, erscheint der PwC die Übernahme des Bürgschafts-Engagements insgesamt noch als vertretbar," heißt es in der Antwort der Staatsregierung.

Kritik von AfD

Monopoly
Zu hoher Einsatz bei zu hohen Risiken? Bildrechte: imago/Schöning

Die AfD-Fraktion kritisierte die Hilfs-Maßnahme scharf. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger sagte: "Bereits in der Vergangenheit hat Bombardier millionenschwere Subventionen des Freistaates Sachsen erhalten, blieb aber die Gegenleistung schuldig und kündigte trotz der Unterstützung durch den Steuerzahler einen für viele Familien existenzbedrohenden Stellenabbau an. Es sei unverantwortlich, derartig hohe Summen an Steuergeld für ein Unternehmen zu riskieren, das in den letzten Jahren vorrangig mit Missmanagement aufgefallen sei.

Der französische Bahntechnik-Konzern Alstom hatte Ende Juli von den EU-Wettbewerbshütern die Erlaubnis zur Übernahme der Zugsparte des kanadischen Unternehmens Bombardier erhalten. Die Übernahme soll im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.08.2020 | 20:00 Uhr

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