Urteil zum Lockdown Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt Ladenschließungen

Ein Landeswappen des Freistaates Sachsen hängt 2015 in einem Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht wie zwei Eilanträge gegen die Corona-Schutzverordnung zurück. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Regelungen für Ladenschließungen im Lockdown bestätigt. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, dürfen demnach weiter nicht öffnen, teilte das OVG am Freitag mit. Auch die Vorgaben zur zulässigen Anzahl von Kunden in den Geschäften seien rechtmäßig.

Eilantrag zurückgewiesen

Das Gericht wies damit einen Eilantrag der Besitzerin eines Haushalts- und Spielwarengeschäfts zurück, die dort auch einige Lebensmittel und Drogerieartikel anbietet. Die Frau hatte argumentiert, die Regeln seien zu unbestimmt und verletzten das Gleichbehandlungsgebot. Das sahen die Richter anders. In der Corona-Schutzverordnung seien die Geschäfte, die öffnen dürfen, "hinreichend bestimmt". Die daraus folgende Ungleichbehandlung von Händlern sei hinreichend begründet, so die Richter.

Auch Kundenlimit bestätigt

Das OVG wies zudem noch einen zweiten Antrag einer Händlerin zurück, die mehrere große Lebensmittelgeschäfte betreibt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass auf Ladenflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten, nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden darf.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.01.2021 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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