Diskussion um Protest Bautzens Oberbürgermeister nennt rechte Demonstration gegen Annalena Schmidt "erbärmlich"

In Bautzen mobilisieren Rechtsradikale gegen die Bloggerin Annalena Schmidt. Für den 8. März rufen sie zu einer Demonstration gegen Schmidts Kandidatur für die Grünen im Bautzener Stadtrat auf. MDR SACHSEN sprach darüber mit Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens.

Herr Ahrens, unter dem Motto "Annalena im Stadtrat verhindern - gegen hessische Verhältnisse in Bautzen" ruft die Bürgerinitiative "Wir sind Sachsen" auf zu einer Demonstration gegen Annalena Schmidt und besonders gegen ihre Kandidatur für die Grünen im Bautzener Stadtrat. Wie bewerten Sie die Demonstration, die da geplant ist?

Das erste Wort, das mir dazu eingefallen ist, ist das Wort erbärmlich. Das ist wirklich billigste Trittbrettfahrerei. Man versucht, sein Süppchen noch mal darauf zu kochen, dass kürzlich auch wegen Annalena Schmidt rund 1.600 Leute in die Maria-Martha-Kirche reinwollten.

Dort fand eine Diskussionsrunde statt mit Annalena Schmidt und dem konservativen Unternehmer Jörg Drews unter der Überschrift "Bautzen – wir müssen reden! Zurück zur Sachlichkeit". Die hat, wie Sie sagen, viele Menschen angezogen. Rechnen Sie bei der Demonstration mit ähnlich großem Andrang?

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Regionalstudio Bautzen im Gespräch mit MDR-Aktuell-Moderatorin Julia Kastein.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach mit MDR-Moderatorin Julia Kastein über eine geplante Demonstration in Bautzen. Bildrechte: MDR/Rosmarie Hennig

Ich bin mir relativ sicher, dass die Veranstalter nicht viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken werden. Die Menschen, die ihrem Ärger Luft machen wollten, haben das in der Maria-Martha-Kirche getan. Sehr viele sind hinterher der Meinung gewesen: Ich mag die Frau Schmidt nicht, aber das hat sie nicht verdient, wie sie in der Kirche behandelt worden ist. Und von daher gehe ich davon aus, dass die Organisatoren der Demonstration mit ihrem Ansatz nicht viel Erfolg haben werden. Angemeldet wurde eine Veranstaltung mit bis zu 2.000 Teilnehmern. Ich bin sicher, dass nicht mal ein Zehntel kommen wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, ich habe es nicht geprüft, aber es war mein erster Impuls, dass das versammlungsrechtlich gar nicht zulässig ist, eine Demonstration mit so einer Ausrichtung durchzuführen. Das Landratsamt als zuständige Behörde prüft das gerade. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Veranstalter das Motto der Demonstration noch ändern müssen.

Welchen Handlungsspielraum hat das Bautzener Rathaus, der Veranstaltung zu begegnen?

Wir sind nicht die Versammlungsbehörde. Wir haben über die Veranstaltung, in welchem Rahmen und mit welcher Zielrichtung sie stattfindet, nicht zu entscheiden. Wir diskutieren gerade, und zwar nicht nur in der Verwaltung, sondern mit verschiedenen Akteuren der Stadt, wie wir damit umgehen wollen. Es hat sich ja auch in Anführungszeichen Prominenz, wie ich finde boshafte Prominenz, mit André Poggenburg angemeldet. Und da beschäftigen wir uns schon mit der Frage, ob wir die Veranstaltung aufwerten, wenn wir Gegenaktionen durchführen. Oder ob wir es für unabdingbar halten, ein Zeichen dagegen zu setzen. Die Gespräche finden gerade statt. Es wird ein Friedensgebet in der Petrikirche geben. Ich persönlich hab es nicht so mit der Kirche. Aber Kirchen sind sehr wichtige gesellschaftliche Institutionen und ich finde es großartig, dass die das anbieten. Es kann sein, dass wir empfehlen, sich daran zu beteiligen. Vielleicht wird es auch noch eine andere Aktionsform geben.

Denken Sie darüber nach, die Bautzener aufzurufen, nicht zu dieser Demonstration gegen Annalena Schmidt zu gehen?

Es wird sicherlich einen Hinweis geben. Das geht aber eher in die Richtung, dass wir uns darüber klar sein müssen, dass auch an diesem 8. März ein Außenbild der Stadt Bautzen entsteht. Und wenn die Leute wirklich der Meinung sind, dass man gegen eine Person demonstrieren muss – auch noch mit der Ausrichtung, dass sie nicht für den Stadtrat kandidieren soll – da kann ich nur sagen: Jeder, der zu dieser Demonstration hingeht, muss sich klarmachen, dass er damit dazu beiträgt, dass die Stadt als braunes Nest dargestellt wird. Und ich glaube nicht, dass es viele Leute in der Stadt gibt, die das möchten. Von daher werde ich diesen Hinweis sicherlich auch sehr deutlich geben. Ich habe niemandem vorzuschreiben, was er macht und was er nicht macht. Ich will nur eine Anregung zum Nachdenken geben. Wir haben an dem Tag die Chance, ein Außenbild zu zeigen, und vor allem zu zeigen, was wir nicht wollen.

Quelle: MDR/jk/lg/nng

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 28.02.2019 | 14:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2019, 17:04 Uhr

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