Demo Migrationspakt Bautzen
Zur Kundgebung der Migrationspakt-Gegner kamen in Bautzen rund 200 Menschen. Bildrechte: MDR/Viola Simank

Debatte um Migrationspakt In Bautzen formiert sich Widerstand gegen UN-Migrationspakt-Gegner

Seit vier Wochen gibt es in Bautzen immer sonntags Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt, auch an diesem Sonntag. Zum ersten Mal gab es jetzt eine Gegenveranstaltung. Ihr Motto: "Fakten statt Fake-News".

Demo Migrationspakt Bautzen
Zur Kundgebung der Migrationspakt-Gegner kamen in Bautzen rund 200 Menschen. Bildrechte: MDR/Viola Simank

Über den UN-Migrationspakt wird seit Wochen gestritten. Die Gegner stellen den Pakt als offene Einladung an Migranten dar, sich in Deutschland niederzulassen – so war es auch an diesem Sonntag wieder in Bautzen zu hören. Der Verein "Mündige Bürger von Deutschland und Europa" hatte zu einer Kundgebung unter dem Motto "Stopp Migration" aufgerufen. Etwa 200 Menschen waren dazu auf den Platz vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater gekommen. Es war bereits die vierte Veranstaltung dieser Art in Bautzen. Im Gegensatz zur Demonstration vor einer Woche waren zunächst keine Flaggen der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" zu sehen. Vor Ort waren sie trotzdem, ihre Vertreter holten die gelb-schwarzen Flaggen aber erst gegen Ende der Veranstaltung hervor. Auch der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews trat wie schon vergangenen Sonntag als Redner auf der Kundgebung auf.

Gegenveranstaltung setzt auf Fakten

Die Theatermacher, auf deren Vorplatz demonstriert wurde, zeigten ihren stillen Protest gegen die Demo auf ihre Weise: Sie hatten einen großen Lkw auf dem Platz geparkt, auf dem in großen Lettern "Die Würde des Menschen ist unantastbar" in verschiedenen Sprachen stand – von Sorbisch bis Arabisch. Auch andere Bautzener wollten ein sichtbares Zeichen setzen. Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ die Grünen und die Linke hatten deshalb erstmals zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen.

In Sicht- und Hörweite der Migrationspakt-Gegner wollten sie unter der Überschrift "Fakten statt Fake-News" sachlich über den Pakt informieren. Rund 100 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Eine Rednerin klärte über den Inhalt des Migrationspaktes auf, meinte aber auch, dass sie ja eigentlich zu den anderen Demonstranten auf dem Theaterplatz reden müsste. Denn dort würden viele Fake-News über den Migrationspakt verbreitet.

Demo Migrationspakt Bautzen
Rund 100 Menschen kamen zur Versammlung "Fakten statt Fake-News", die über den UN-Migrationspakt informiert hat. Bildrechte: MDR/Viola Simank

Angst vor Einwanderungswelle

Tatsächlich schürten die Redner auf dem Platz nebenan die Angst vor einer Einwanderungswelle, wenn Deutschland dem Migrationspakt zustimmt. Sie sprachen sich aber auch für mehr Entwicklungshilfe in den Ländern aus, aus denen die Migranten kommen. Schließlich sollten sie sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen.

Genau das steht aber auch im von ihnen kritisierten Migrationspakt. Mehr Hilfe für die Heimatländer der Migranten ist darin ein wichtiges Ziel. Allerdings sollen laut des 32 Punkte umfassenden Papieres auch diejenigen besser geschützt werden, die trotzdem ihre Heimat verlassen. Diese und andere Fakten präsentierten die Redner der Gegendemo. Und sie monierten, dass die Politik viel zu spät über den UN-Migrationspakt aufgeklärt und informiert habe. Das Ergebnis sei, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD in diese Lücke stießen und damit Stimmung gegen Migranten machten. Die Initiatoren, zu denen auch die Bautzener Bloggerin Annlena Schmidt gehört, wollen nun überlegen, wie sie auch in den nächsten Wochen über den UN-Migrationspakt sachlich aufklären können.

Quelle: MDR/vis

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.11.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 25. November 2018, 20:58 Uhr

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25 Kommentare

27.11.2018 22:41 fischotter 25

Ja, ja genau @Wollo, nichts ist bindend. Ebenso wie die Genderei, die 1995 im Rahmen der Pekinger Erklärung unterzeichnet und mittlerweile in allerlei Gesetzte gemeißelt wurde, gelle? Da denkt man gern an das Märchen der Wolf und die sieben Geißlein. Zu Glück hat die Kreide dem Wolf nicht geholfen, er landete im Brunnen, weil die vermeintlich leichte Beute schlauer war.

27.11.2018 22:05 Bernd L. 24

DerWollo.
Der Pakt wird sehr bald für uns bindend sein, weil die Migranten klagen (in Deutschland oder beim europäischen Gerichtshof) und dann auf Grundlage des Paktes Recht bekommen werden (Familiennachzug, Sozialleistungen, Bleiberecht auch ohne Arbeit). Das nennt man "weiches Recht" - es ist schon bei vielen anderen Fällen so gewesen. Nach dem Maastrichtvertrag sollte ja auch kein Land für die Schulden eines andeeren eisntehen (die CDU hatte das sogar wahlplakatiert), heute haftet Deutschland mit über 500 Milliarden für Schulden fremder Länder.
Stefan Aust hat in einem sehr guten Artikel die gewaltigen Nachteile für die Zielländer aufgezeigt- deshalb sind die meisten Hauptzielländer auch ausgestiegen.
Habe gern geholfen, Missverständnisse zu beseitigen.

27.11.2018 20:57 DerWollo 23

Lieber kritischer Bürger, mit dem Leseverständnis hapert es hier aber gewaltig. Nicht der Pakt ist trivial, sondern der Fakt, dass das Völkerrecht in den meisten Punkten nicht bindend ist, da eben keine Gerichtsbarkeit vorhanden ist. Es ist eben wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, an die sich eben auch etliche Staaten nicht halten und denen daraus keine rechtlichen Nachteile erwachsen. Habe gerne geholfen.

27.11.2018 17:38 Kritischer Bürger 22

@Holperbald 20: +...Dass der Migrationspakt unverbindlich ist, ist trivial, weil Völkerrecht immer nur Vertragsrecht sein kann, woran man sich hält ...+
Dazu möchten Sie bitte mal das Wort =trivial= definieren.Nach meinem Verständnis ist dieser Pakt NICHT ABGEDROSCHEN oder ALLTÄGLICH,sondern in den Beschreibungen der Punkte 1-23 steht immer wieder =Wir verpflichten uns, >>> Um diese Verpflichtung zu verwirklichen= Somit ist zwar das Völkerrecht gefragt,doch es ist KEINESFALLS mehr etwas,was den Bürgern hier als NICHT VERPFLICHTEND "verkauft werden soll!"Die Folgen aus solchen KONKRETEN ANSÄTZEN,eine Verpflichtung nachzukommen,kann NIEMAND abschätzen! Daher ist es unverantwortlich den eigenen Bürgern gegenüber, hier über die Pflichten,die Mehrkosten etc. zu schweigen.Bei den Mehrkosten können nur Schätzungen vorab getätigt werden und mit der Zeit können dann die wahren Kosten nicht mehr verschwiegen werden,nur wer diese bezahlen muss steht heute schon fest!

27.11.2018 17:20 Kritischer Bürger 21

Wer für die Unterzeichnung des Mikrationspaktes ist, nun der soll sich dann mit entsprechenden Spenden an die kommenden Migranten beteiligen und somit die schon hohen Sozialausgaben des Bundes ein wenig mit seinem Geld zu unterstützen. So etwas wie ein Solidarpakt für Migranten. Mal sehen wie viele dann noch, wie hier, auf die Strasse gehen und gegen jene demonstrieren die GEGEN DIE UNTERZEICHNUNG DES PAKTES SIND! Fr.Merkel möchte doch zugeben, das sie nach Unterzeichnung aus den Punkten 1-23 keine rechtlichen Verpflichtungen sehen will, sondern das schon die näheren Erklärungen der Punkte EINE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG SIND, da ja hier in D das GG gilt und die darauf basierenden Rechtslagen und Gesetze hier im Lande. Nur das kann Fr.Merkel nicht das sie dann zugeben müsste sich über die Köpfe der Bürger hinweg das Recht angeeignet hat hier nicht die eigenen Bürger vor Schaden zu schützen. Wäre eine Wiederholung der persönlichen Auslegungen dieser Frau im Bezug auf Dublin-Abkommen 2015!

26.11.2018 19:16 Holperbald 20

26.11.2018 13:46 Kritischer Bürger 14
Nun dann möchten die Befürworter mal im Forum ausführen WO IM GG VON D STEHT IRGENDETWAS WAS SICH AUF BASIS =UNVERBINDLICHKEIT= BEZIEHT!

Das mit der Unverbindlichkeit ist in der Tat rin ziemlich schlechtes Argument, weil es tatsächlich vermittelt, dass man es genauso gut bleiben lassen könnte. Leider reden hier unheimlich viele Mitbürger mit viel Meinung und wenig Ahnung vom Völkerrecht. Zur Sache:

Dass der Migrationspakt unverbindlich ist, ist trivial, weil Völkerrecht immer nur Vertragsrecht sein kann, woran man sich hält - oder eben nicht. Es gibt aber international keine Gerichtsbarkeit außer den Gerichten, denen sich Mitgliedstaaten freiwillig unterwerfen (z.B. UN) Damit ist auch die Verpflichtungserklärung etwa so viel Wert wie Ihr Versprechen, zum Neujahr mehr Sport zu machen. Tun Sie es nicht, verlieren Sie vielleicht die Achtung der anderen, aber mehr auch nicht.

26.11.2018 18:29 Brigitte Schmidt 19

18:29
Erstaunlich, wie schnell nun doch aus Asylsuchenden, Flüchtlingen, Schutzsuchenden, Geflüchteten (in ungefähr dieser Reihenfolge tauchten die Begriffe in den Medien auf) Migranten werden (was vermutlich die korrekte Bezeichnung ist).
Das deren Ansprüche mit einem UN-Pakt unterstützt werden sollen ist erstaunlich. Das Menschen und ganze Länder sich dagegen wehren ist verständlich - mir zumindest.

Das Politik und Medien nicht offen mit dem Thema umgehen wird das Klima im Land nicht verbessern. Ist das gewollt?

26.11.2018 18:15 W. Merseburger 18

Liebe Bautzener Sachsen einschließlich der Sorben, als Sachsen Anhalter möchte ich ihnen keine Ratschläge geben. Aber es ist doch bezüglich des Migrationspaktes eine Tatsache, dass sich z. B. die CDU in Sachsen Anhalt oder, wie oben steht, auch die CDU von Leipzig gegen den UN -Migrationspakt aussprechen. Ich glaube eher, sie wollen in Bautzen den Konflikt konservativer und "rechter" Auffassung gegen linke und "ganz linke" politische Meinung auf Basis dieses umstrittenen Paktes forführen. Glauben sie mir, das ist keine gute und auch nicht tragfähige Idee.

26.11.2018 16:07 Sabrina 17

Mal ein neuer längerer Slogan am Theater LKW. Sonst findet man an den Häuserwänden in Bautzen nur kurze Parolen wie No Border, Refugees Welcome, Toleranz, Nazischande und ähnliches.

26.11.2018 15:51 Konrad vom Berg 16

@ MDR
Es wird nicht zensiert? Wo ist dann mein Kommentar geblieben? Gegen die Netikette habe ich gewiss nicht verstoßen.

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