06.02.2020 | 13:07 Uhr Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen

Die sächsische Polizei-Hochschule in Rothenburg hat offenbar auch ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach Ermittlungen gegen Schummel-Studenten im Jahr 2018 sind jetzt künftige Polizisten mit rechtsextremen Parolen aufgefallen. Eine aktuelle Anfrage der Linken in Sachsen zeigt die gesellschaftliche Dimension.

Polizeihochschule Sachsen
Bildrechte: MDR/Steffen Hengst

An der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg in der Oberlausitz wird gegen drei Kommissaranwärter wegen rechter Parolen ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, hatten Bürger in Bautzen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung heraus "Sieg-Heil"-Rufe gehört. Einsatzbeamte der Görlitzer Polizei hätten daraufhin vor Ort drei Tatverdächtige ermittelt. Dabei handele es sich um drei Polizeikommissaranwärter, die an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg das erste Studienjahr absolvieren.

Polizeianwärter dürfen zunächst nicht weiter studieren

Gegen die zwei 18- und einen 22-Jährigen werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Außerdem habe der Rektor der Polizei-Hochschule, Carsten Kaempf, die drei Studenten vorläufig vom Dienst suspendiert. Auch am Studium dürfen sie vorerst nicht teilnehmen.

Wir werden keine verfassungsfeindlichen Einstellungen in der sächsischen Polizei dulden.

Carsten Kaempf Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei

Die Hochschule war bereits im Herbst 2018 von einem Skandal erschüttert worden. Ein Verwaltungsbeamter soll Studenten im Vorfeld unerlaubt Prüfungsaufgaben zugänglich gemacht haben. Als dies ans Licht kam, wurde der alte Rektor abgesetzt, ein Kommission überprüfte die gesamte Ausbildung und die Strukturen der Polizeihochschule. Sie empfahl unter anderem eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte und des Auswahlverfahrens. Außerdem wurde eine neue Führung eingesetzt.

16 sächsische Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Dass die Vorfälle in Bautzen nicht die absolute Ausnahme in Sachsen sind, zeigt eine aktuelle Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 16 Polizeibeamte in Verdacht geraten sind, sich rechtsextrem zu betätigen.

Mit acht registrierten Fällen war demnach am häufigsten die Polizeidirektion Leipzig betroffen. Je drei Fälle wurden in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei festgestellt. In 14 der 17 Verdachtsfälle wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eingeleitet. Dazu wurden neun Ermittlungsverfahren aufgenommen, überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Fünf davon haben die zuständigen Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Bislang wurden zwei Betroffene aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Köditz: "Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren!"

Köditz erklärte, es handle sich um mehrere Fälle mutmaßlich rassistischer Äußerungen im Internet oder dienstlich und im Kollegium. "In einem Fall in Leipzig soll sogar der 'Hitlergruß' gezeigt und 'Sieg Heil' gerufen worden sein", sagte die Abgeordnete. Gemessen an der Gesamtzahl der Polizistinnen und Polizisten im Freistaat handle es sich um relativ wenige Vorfälle "einer sehr kleinen Minderheit", so Köditz weiter. Dennoch sei jeder davon einer zu viel. "Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren." Problematisch sei zudem, dass sich einige der Disziplinarverfahren offenbar über Monate erstreckten. Hier müsse die Regierung nachbessern.

Quelle: MDR/kb/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2020, 13:07 Uhr

4 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

Lieber MDR Sachsen: Es gilt als Allgemeinpunkt und allgemeine Tatsache, dass die Polizei den Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollte und abbildet. Auch dieses haben Sie aus gutem Grund verschiedentlich in Ihren Anmerkungen zu Kommentatoren "der einen oder anderen Art" völlig richtig angemerkt. Ich wünsche Ihnen mehr Mut zu investigativem Journalismus und öfter zur Freigabe kritischer Kommentare ;)

Simone vor 2 Wochen

Worte sind billig und nur Taten machen einen glaubwürdig.

Dass sich Rechtsextremisten und Rechtsradikale gerne in autoritären Strukturen wie der Polizei oder der Bundeswehr bewegen ist bekannt. Dass Sachsen ein Hotspot des Rechtsterrorismus ist leider auch. Die Polizei ist ein Teil der GEsellschaft und so finden sich vermutlich in Sachsen besonders viele Rechtsextremisten in der Polizei, so wie es hier besonders vieler Rechtsterroristen gibt. Die Prozesse und Urteile der vergangenen Jahre sprechen Bände.

Dynamo vor 2 Wochen

"Polizeianwärter dürfen vorerst nicht studieren" >>> "Auch am Studium dürfen sie vorerst teilnehmen". Ich denke mal, da ist Ihnen , "MDR/kb/epd", ein Wort abhanden gekommen. Das dürfte wohl eine ganz logische Sache sein, wenn die diese drei Herren verfassungswidrigen Organisationen angehören, dass für sie das Studium beendet ist. Genauso wie es vor einiger Zeit auch war.

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