Kreuze auf dem Protschenberg
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Bautzen Kreuze für Opfer ausländischer Gewalt - Gedenken oder Hetze?

In den Nächten des 12. und 13. Januar waren am Protschenberg in Bautzen mehrere Holzkreuze aufgestellt worden. Sie trugen Namen von durch Ausländer getötete Menschen, so Opfer des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch den tunesischen Islamisten Anis Amri. In sozialen Netzwerken wird die Aktion kontrovers diskutiert. Handelt es sich um Gedenken, freie Meinungsäußerung oder Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe? Wir haben nachgehakt.

Kreuze auf dem Protschenberg
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Warum hat die Polizei die Kreuze einkassiert?

Die insgesamt 23 Holzkreuze waren ohne Genehmigung in einer Nacht- und Nebelaktion auf städtischem Boden aufgestellt worden – eine Ordnungswidrigkeit. Aus diesem Grund wurden sie umgehend entfernt.

Weshalb hat Bautzens Oberbürgermeister die Aktion als "widerwärtig" bezeichnet?

Es liegt sehr nahe, dass die Kreuze  von Anhängern der Identitären Bewegung aufgestellt wurden und diese die Opfer für ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Die Bautzener Gruppe der Identitären postete am Morgen des 13. Januar um 4.24 Uhr im Netz über einem Foto der Kreuze Folgendes:"+++ Opfer zweiter Klasse? - #Bautzen Protschenberg+++ Lukasz Urban ist nur eines, von unzähligen Opfern einer unverantwortlichen Migrationspolitik. Er ist kein Opfer zweiter Klasse und hat ein würdiges Gedenken verdient!" Nun handelt es sich bei den Identitären um eine rechtsextreme, völkisch-aktionistische Gruppierung, deren Anhänger die kulturelle Reinhaltung der Gesellschaft anstreben. Sie warnen vor Überfremdung und Islamisierung, lehnen die Durchmischung von Ethnien ab.

Die Identitären sind in Bautzen in der jüngeren Vergangenheit verstärkt mit politischen Aktionen in die Öffentlichkeit getreten. So bei der langen Einkaufsnacht "Romantica" mit einem großen Plakat "Migrationspakt stoppen". Dass sie nun ohne politischen Hintergrund der Gewaltopfer, unter anderem des beim Weihnachtsmarktanschlags getöteten polnischen Lkw-Fahrers Lukasz Urban, gedenken wollen, ist wenig glaubwürdig. Bautzens Stadtverwaltung positioniert sich seit einigen Jahren mit Demokratieprojekten gegen Fremdenfeindlichkeit in der Spreestadt. Deshalb die deutlichen Worte von Oberbürgermeister Alexander Ahrens.

Ist es überzogen, dass der Staatsschutz ermittelt?

Nach einer Auflistung des Innenministeriums des Bundes wurden allein zwischen April 2017 und August 2018 deutschlandweit mehr als 100 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung registriert. Größtenteils geht es um Sachbeschädigung etwa durch das Anbringen von Aufklebern, aber es sind auch Fälle von Nötigung und Volksverhetzung dabei. Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die rechtsextreme Bewegung. Es macht also Sinn, den Bautzener Fall in der Polizeidirektion Görlitz der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei auf den Tisch zu legen, um sich die Sache mal genauer anzugucken. Auch werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, so Polizeisprecher Torsten Jahn.

Wie weit geht Meinungsfreiheit?

Nach Einschätzung des Chemnitzer Strafrechtlers Jürgen Renz kann die Aktion nicht einfach als harmloses Gedenken abgetan werden. "Es handelt sich um eine Aktion im öffentlichen Raum, die an eine unbestimmte Vielzahl von Personen adressiert ist. Sie zielt offenkundig auf die Migranten und Flüchtlinge und stellt diese als potenzielle Mörder hin", erklärt der Jurist. Dass es hier um Hetze geht, belegt für ihn ein Kreuz, auf das "Der nächste Einzelfall" geschrieben wurde. Ob damit der öffentliche Frieden bereits gestört wird, weil zu Hass, Gewalt oder Willkür gegen eine bestimmte Gruppe aufgestachelt wird, sei dadurch aber noch nicht gesagt. Das müssen Ermittlungen des Staatsschutzes zeigen.

Werden linke Aktionen anders bewertet als rechte?

Im vergangenen Jahr hatten radikale Linke deutschlandweit Straßenschilder mit Namen von NSU-Terroropfern überklebt – die Polizei ermittelte wegen Sachbeschädigung. Ein Mann hatte 2016 auf einer Oury-Jalloh-Demo händeweise Feuerzeuge auf Polizisten geworfen. Er musste sich wegen körperlicher Misshandlung von Polizeibeamten vor Gericht verantworten. Vor vier Jahren hatte die linksaktivistische Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" am Reichstagsufer in Berlin Gedenkkreuze von Mauertoten gestohlen und an anderer Stelle aufgestellt, um die europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Die Berliner Polizei ermittelte in diesem Fall wegen "besonders schwerem Diebstahl", die Anklage wurde später fallengelassen.

In den sozialen Netzwerken heißt es vereinzelt, man könnte in ähnlicher Weise nun die Bautzner Aktion als Kunst deklarieren oder als Protest gegen einen politischen Missstand. Es sei nicht ungesetzlich, die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, sagte dazu Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Gespräch mit MDR SACHSEN. Problematisch bleibe aber die unterstellte Kollektivschuld. "Es ist nicht zulässig, eine ganze Gruppe – nämlich die Flüchtlinge anzuprangern - und zu unterstellen, sie seien hierhergekommen, um Leute zu töten", so Bautzens Oberbürgermeister.

Darf man in Deutschland nicht an durch Ausländer getötete Menschen erinnern?

Wenn man die Opfer vom Breitscheidplatz ins Gedächtnis zurückrufen will, dann könne man das natürlich überall machen, sagt Geert Mackenroth, CDU-Politiker, Sächsischer Ausländerbeauftrager und Landesvorsitzender von der Opferhilfe Weißer Ring. Der Ort eines Gedenkens spiele für ihn keine Rolle. "Ich finde es wichtig, dass die Gesellschaft die Opfer in den Blick nimmt. Aber so differenziert* und politisch ausgenutzt wie das in Bautzen geschehen ist – das geht überhaupt nicht", so Mackenroth. Mit dem Selektieren der Opfer werde suggeriert, dass nur die ausländischen Mitbürger Straftäter sind. "Das ist nicht nur ungerecht und inhaltlich falsch, sondern ganz böse populistisch und versucht nichts anderes, als Stimmung zu machen."

*Hinweis: Uns ist leider ein Fehler unterlaufen. In einer vorherigen Version haben wir den Vorsitzenden des Weißen Rings mit "undifferenziert" zitiert. Er hat aber das Wort "differenziert" benutzt. Das haben wir geändert und bitten um Entschuldigung.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.01.2019 | 10:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2019, 18:26 Uhr

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112 Kommentare

22.01.2019 18:11 Dresdener Bürger 112

@108
Eine Gemeindsamkeit haben die Taten allerdings. Es handelt sich beim Holocaust und beim Anschlag auf dem Breitscheitplatz um aus ideologischem Hass begangene Morde. Islamistische Terrororganisationen können - man denke an ISIS oder die Taliban auch staatliche oder staatsähnliche Formen annehmen und Nationalsozialisten und ähnliche Ideologien- man denke an Breivik - als Einzeltäter handeln.
@102
"Das Aufstellen von Gedenkkreuzen für Opfer eines Terroranschlags alarmiert den Staatsschutz- nicht in Nordkorea oder Weißrussland, sondern bei uns. Und manche Foristen finden das noch in Ordnung. DA sollten aber alle Alarmglocken läuten."
Volle Zustimmung

22.01.2019 17:02 Eulenspiegel 111

Kreuze für Opfer ausländischer Gewalt. Und wo sind die Kreuze der vielen anderen Gewalttaten? Also wenn ich ein Holzkreutz für die Opfer von Gewalttaten aufstelle so tue ich das für die Opfere aller Gewalttaten. Oder sind die Opfer von Deutschen Gewalttaten etwa weniger wert? Ich denke genau das ist die Form der selektiven Wahrnehmung die hier massenhaft läuft. Viele Leute sehen nur noch die Gewalttaten von Ausländern. Sobald irgendwo eine Gewalttat geschehen ist dann interessiert vielen nur noch eins war das ein Ausländer oder hat diese Person zumindest einen Migrationshintergrund. Wenn beides nicht zutrifft ist diese Gewalttat sofort abgehakt und vergessen..

22.01.2019 16:54 Ekkehard Kohfeld 110

@ Mikro 105 Absolut gelungene Aktion dieser Aktivisten.Bitte mehr davon.Allein schon zu lesen,wie sich die Grünfinken und Rotkehlchen hier aufregen,zeigt doch deutlich:Alles richtig gemacht.##
Genau wenn man sieht wie einige vor Wut mit Schaum vor dem Mund schäumen:-))))Ohne Argument bleibt halt nichts weiter übrig.Was würde ich mich freuen mal in echt zu sehen wie die in die Tischkante beißen vor Wut.Man denke nur an die ZPS-Aktionen,das Echo können sie nicht vertrage,ach wie schön.Wie man in den Wald schreit.......

22.01.2019 16:52 Micha 109

Mentor (107): Wenn Ihre "legitime Kritik" darin besteht, alle Einwanderer pauschal als Mörder und Totschläger zu diffamieren, so werde ich das weiterhin als das benennen, was es ist: Fremdenhass. Und ich zitiere Sie jetzt: "Auch diese plumpe Diffamierung ist Ausdruck fehlender Argumente und der Angst vor sachlicher Diskussion." Sie machen das Gleiche, was Sie mir vorwerfen: Sie stellen mich pauschal in eine bestimmte Ecke. Über die Einwanderungspolitik kann man durchaus diskutieren. Zum Bsp. über den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Und warum wir immer noch kein Einwanderungs-Gesetz haben. Unbegrenzte Einwanderung befürworte ich nämlich auch nicht. Allerdings ist hier nicht der richtige Ort dafür, denn in dem zu kommentierenden Beitrag ging es um die klammheimlich aufgestellten Kreuze. Ich weiß wirklich nicht, was das mit sachlicher Kritik an der Einwanderungspolitik zu tun haben soll.

22.01.2019 14:46 Micha 108

Vorsicht, Herr Kohfeld (104)! Jetzt begeben Sie sich aber auf ganz dünnes Eis! Wollen Sie jetzt ernsthaft das Holocaust-Mahnmal mit dieser erbärmlichen Inszenierung vergleichen?! Nur mal zur Erinnerung: Beim Holocaust handelt es sich um die staatlich organisierte millionenfache Ermordung von Juden. Das kann man wohl kaum auf eine Stufe mit (wenn auch verachtenswerten) Tötungsdelikten individueller Straftäter stellen. Ich will hier keineswegs etwas verharmlosen. Aber ihr Vergleich, Herr Kohfeld, schrammt ganz hart an der Straftat der Volksverhetzung entlang!

22.01.2019 14:07 Mentor an Micha #98 107

Es ist in gewissen Milieus inzwischen üblich geworden, legitime Kritik an der umstrittenen Politik der Masseneinwanderung inflationär als "Fremdenhass" zu diffamieren, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. Auch diese plumpe Diffamierung ist Ausdruck fehlender Argumente und der Angst vor sachlicher Diskussion. Würden sich Ihresgleichen ehrlich mit diesem Thema befassen, würden auch sie irgendwann verstehen, daß es sich hier um eine höchst wirtschaftsliberale Politik handelt, die weniger den Einwanderern als vor allem den Großaktionären dient - und übrigens auch von ihnen ausgeht (siehe Häring Bertelsmann). Plünderung des Sozialstaates mittels Herbeischaffung alimentierter Konsumenten. Bis zu 55 Mrd. p.a. Mehrumsatz seit 2015 (Die Welt, NZZ) für unsere Konzerne.

Leute wie Sahra Wagenknecht, Norbert Häring, Konrad Kustos, Thomas Schwarz oder Hannes Hofbauer haben das begriffen.

Und Leute wie Sie regen sich über Kreuze auf.

22.01.2019 13:46 Uwe_zi 106

Da macht man sich schon Gedanken wie unterschiedlich so gewertet wird. Die in Bautzen aufgestellten Kreuze suggerieren also eine Kollektivschuld. Die Gedenkkreuze für die Maueropfer stellen demzufolge eine Kollektivschuld aller DDR - Bürger oder zumindest aller ehemaliger Grenzer dar? Ach nein, das ist natürlich ganz etwas anderes. Es wird alles so hingestellt, wie es den jeweils Herrschenden in den Kram passt. Propaganda ist doch in allen Systemen das gleiche herumgelüge um die Menschen zu verdummen.

22.01.2019 12:50 Mikro 105

Absolut gelungene Aktion dieser Aktivisten.Bitte mehr davon.Allein schon zu lesen,wie sich die Grünfinken und Rotkehlchen hier aufregen,zeigt doch deutlich:Alles richtig gemacht.

22.01.2019 11:47 Ekkehard Kohfeld 104

@ altrocker 100 es geht doch hier nicht mehr um das gedenken an opfer von gewalten das wort wurde bewust so gewählt), es geht um politik, um macht und um manipulation der meinung. die das missbrauchen, egal aus welcher partei oder politischen lager und welcher funktion in diesem land, sollten sich was schämen.##

Ach tatsächlich,das sollen sie mal den Politikern sagen die für die Aufstellung der Holocaust-Mahnmal gekämpft haben,ich finde ihre Darstellung unterste Schublade.

22.01.2019 11:21 Ekkehard Kohfeld 103

@ Mediator 99
Es bestreitet ja niemand, dass Flüchtlinge genauso wie Deutsche Straftaten begehen. Aber genauso wie bei Deutschen sind die Straftaten von Flüchtlingen etwas INDIVIDUELLES. Ihnen würde es ja auch nicht passen, wenn man sie als potentiellen Mörder bezeichnet, nur weil Deutsche morden.#
Nur sehen die Verhältnisse doch etwas verschoben aus oder meinen sie nicht?
"In Zwickau stieg er sogar auf 40 Prozent, wie der Leiter der JVA, Andreas May, ...
Immer mehr Flüchtlinge in Haft: Gedränge hinter Gittern
Der Hauptgrund für die angespannte Situation seien die wachsende Zahl ausländischer Häftlinge.
Dieser Meinung ist Jörg Herold, Pressesprecher des sächsischen Justizministeriums:
"In absoluten Zahlen ausgedrückt kann man sagen, dass wir vor drei Jahren noch ca. 550
ausländische Gefangene hatten und jetzt liegen wir in etwa so bei 950. Also eine Zunahme von 400 ausländischen
Gefangenen und das entspricht schon einer mittelgroßen Anstalt."

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