Kohleförderung Grüne und Linke kritisieren Sanierungsvertrag mit Mibrag und Leag

Er soll die Milliarden für die Rekultivierung der Tagebaulandschaften in Sachsen sichern. Doch der Vertrag zur Rekultivierung geht davon aus, dass es keinen Kohleausstieg geben wird, kritisieren Grüne und Linke.

Der Abschluss von Vereinbarungen zur Sanierung und Rekultivierung von Tagebaulandschaften mit den Braunkohleunternehmen Mibrag und Leag stößt bei Grünen und Linken auf Kritik. "Diese Übereinkunft setzt voraus, dass der in der Kohlekommission diskutierte Kohleausstieg scheitert und der nationale Klimaschutz auch bis zum Jahr 2030 nicht in Gang kommt", kritisierte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Der Freistaat Sachsen und die Braunkohleunternehmen ignorierten die politische Grundsatzentscheidung zum Kohleausstieg in der Vereinbarung und täten so, als "ob die Kohleunternehmen ihre eigenen Abbaupläne vollumfänglich umsetzen könnten. Einschließlich aller künftigen Betriebsplangenehmigungen, Genehmigungen für neue Abbaufelder und Abbaggerung weiterer Dörfer, die überhaupt nicht vorliegen und aller Voraussicht nach auch nie vorliegen werden."

Linke: Etwaige Ergebnisse der Kohleausstiegskommission konterkariert

Die Abbaggerung von Pödelwitz im Tagebau Schleenhain werde offenbar vorausgesetzt, obwohl sie noch nicht genehmigt sei, kritisierte auch Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion. Damit werde einer Tagebauerweiterung vorgegriffen und gleichsam etwaige Ergebnisse der Kohleausstiegskommission hinsichtlich verkürzter Tagebaulaufzeiten konterkariert.

Vertrag: 1,5 Milliarden Euro zur Rekultivierung

Braunkohletagebau Schleenhain bei Leipzig.
Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Das sächsische Oberbergamt in Freiberg sowie Mibrag und Leag hatten die Vereinbarungen am Donnerstag unterzeichnet. Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen die beiden Bergbauunternehmen Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) in den nächsten Jahren in zwei neue Zweckgesellschaften einzahlen. Diese kümmern sich - so der Plan - ab 2042 um die Rekultivierung der Tagebaulandschaften. Das Sondervermögen gelte als Sicherheit und werde an das Land verpfändet, hieß es vom Bergbauamt.

Offene Fragen in der Finanzierung

Doch abseits des in den Vereinbarungen nicht einkalkulierten Kohleausstiegs kritisiert Linken-Politikerin Pinka auch Unsicherheiten der Finanzierung. Einerseits habe die Mibrag bisher keine "Patronatserklärung" abgegeben, dass sie überhaupt zahlungsfähig sei. Zudem seien die Sockelbeträge als Startkapital "unverständlicherweise erst in drei Jahren fällig", monierte Pinka. Es gebe noch viele offene Fragen. Bis wann genau das Geld angespart werden soll, wurde in den veröffentlichten Vertragstexten als vertraulich geschwärzt. Die Linken-Abgeordnete kündigte an, in der kommenden Woche Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine mündliche Anfrage zu stellen. Eine Antwort werde für den kommenden Freitag erwartet.

Köhleförderung bis 2042 kalkuliert

Laut Sanierungsvereinbarung soll im Tagebau Jänschwalde bis 2023 Kohle abgebaut werden. Im Tagebau Reichwalde ist eine Kohleförderung gar in den nächsten drei Jahrzehnten bis 2042 geplant, in Schleenhain bis 2037. Insgesamt habe die Leag ein Konzept entwickelt, "das eine planmäßige Führung des Gewinnungsbetriebs bis zur Erschöpfung der zugelassenen Vorräte voraussetzt", heißt es in der Vereinbarung.

Für Grünen-Politiker Lippold sind die Vereinbarungen mit beiden Unternehmen "das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind": "Sie stammen aus einer Parallelwelt, in der es weder Klimaschutzabkommen noch eine fortgeschrittene Diskussion um den nationalen Kohleausstieg gibt." Die Vereinbarungen seien eine energie- und klimapolitische Erpressung zur Fortsetzung bisheriger Geschäftsmodelle von Leag und Mibrag, weil sie einen politischen Rahmen voraussetzten, der mit zukunftsfähiger Energie- und Klimapolitik unvereinbar sei.

So soll das Sondervermögen verteilt werden Nach der Vereinbarung entfallen 795 Millionen Euro des Sondervermögens der Leag auf den Tagebau Nochten im Zeitraum von 2042 bis 2088 und 405 Millionen Euro auf den Tagebau Reichwalde. Bei der Mibrag beläuft sich die Summe für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain den Angaben zufolge auf 276 Millionen Euro für den Zeitraum 2042 bis 2060.

Situation in Brandenburg In Brandenburg laufen ebenfalls Abstimmungen mit der Leag über die Einrichtung einer Zweckgesellschaft. Dort liegen zwei Braunkohle-Gruben des Energieunternehmens. Ein Gutachten im Auftrag des Landesamtes für Bergbau hatte zuletzt die Bildung einer Brandenburger Zweckgesellschaft empfohlen, damit auch im Falle einer Insolvenz der Leag die Kosten für die Sanierung der vom Bergbau betroffenen Flächen abgedeckt wären.

Das steht im Revierkonzept für die Tagebauten
Tagebau Nochten Das Abbaugebiet 1 des Tagebaus Nochten wird wie genehmigt weitergeführt. Die ursprüngliche Planung, das Abbaugebiet 2 vollständig zu gewinnen, wird aufgegeben. Zur Sicherung der Versorgung der Kraftwerke (insbesondere des Kraftwerkes Boxberg) soll allerdings die Braunkohle eines Teiles des Abbaugebiets 2, des sogenannten Teilfelds Mühlrose, gewonnen werden.  
Tagebau Welzow-Süd Der Tagebau Welzow-Süd wird wie genehmigt weitergeführt. "Die Leag sieht auch weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit zur Kohlegewinnung des TA II des Tagebaus Welzow-Süd. Die abschließende Entscheidung zur Kohlegewinnung im TA II wird bis spätestens 2020 getroffen werden".  
Tagebau Reichwalde Der Tagebau Reichwalde wird wie genehmigt weitergeführt. Laut Planung sollen dort 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle gewonnen werden. "In Abhängigkeit von den Kraftwerkseinsatzzeiten bedeutet dies eine weitere Braunkohlegewinnung und -nutzung von drei Jahrzehnten".  
Tagebau Jänschwalde Der Tagebau Jänschwalde wird in den genehmigten Abbaugrenzen weitergeführt und voraussichtlich 2023 seine Endstellung erreichen. Das Kraftwerk Jänschwalde soll danach noch acht bis zehn Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers betrieben werden. Ziel sei "damit auch der Struktur- und Standortentwicklung einen längeren Planungshorizont zu geben".  

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.12.2018 | 22:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 21:36 Uhr

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