Innenminister Wöller im Interview 42 Strafverfahren im Zusammenhang mit B96-Protesten

Seit Wochen formiert sich entlang der B 96 zwischen Zittau und Bautzen regelmäßig ein sogenannter stiller Protest. Wogegen die Menschen genau protestieren und wer dahintersteckt, bleibt weitgehend unklar. Es häufen sich jedoch Hinweise, dass die Demonstrationen durch die rechte Szene unterwandert werden. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Der MDR hat mit Innenminister Roland Wöller darüber gesprochen.

Herr Wöller, wie würden Sie den Protest an der B96 beschreiben?

Es ist ein stiller Protest, der nicht nur Dutzende, sondern manchmal auch dreistellige Teilnehmerzahlen hat. Die Corona-Maßnahmen sind natürlich ein Teil des Protestes, das ist auch gut so. Doch man muss schon klar sagen, wogegen man protestiert. Vor allen Dingen aber muss das Versammlungsrecht eingehalten werden. Bei den Protesten an der B96 handelt es sich ganz klar um Versammlungen. Jede Versammlung muss auch angemeldet werden, das ist jedoch hier nicht der Fall.

Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96.
Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96. Bildrechte: dpa

Sie wissen also gar nicht, wer die Bürger motiviert, auf die Straße zu gehen?

Genauso ist es. In wenigen Fällen gelingt es der Polizei ausfindig zu machen, wer dahintersteckt. Das sind öffentliche Aufrufe beispielsweise, das sind Anzeigen und Aufrufe im Internet. Doch meistens handelt es sich um geschlossene Benutzergruppen. Das macht es der Polizei natürlich nicht einfach. Doch es ist schon gelungen, Initiatoren ausfindig zu machen, die zu den Protesten aufgerufen haben.

Ansonsten kann und muss und darf auch friedlich demonstriert werden. Was natürlich nicht heißt, dass Straftaten begangen werden dürfen. Nötigung bis hin zu Körperverletzung - das geht nicht. Gegenwärtig sind - zum Stichtag 11. August - 42 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten an der B96 anhängig.

Wer steckt denn dahinter? Wen machen Sie als Veranstalter aus?

Es ist wie gesagt, sehr schwierig Initiatoren ausfindig zu machen. Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass rechtsextremistische Personen die Proteste nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen. So wird beispielsweise auch die Reichskriegsflagge gezeigt. Sie gehört rechtlich gesehen nicht zu den verfassungsfeindlichen Symbolen. Sie ist aber ein klarer Beleg dafür, dass wir es hier eindeutig mit rechtsextremistischen Gedankengut zu tun haben. Insofern nehmen wir die Sache sehr ernst.

Was ist, wenn sich weitere Versammlungen in einem ähnlichen Muster etablieren?

Der friedliche Protest und das Demonstrationsrecht sind friedliche Güter in unserer Demokratie. Sie sind nicht nur verfassungsrechtlich geschützt. Die Polizei hat auch die Aufgabe, Protest zu ermöglichen - als neutraler Beobachter, der für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintritt. Hier gilt es jedoch auch an die Protestanten zu appellieren. Es gibt nicht nur ein Gebot des physischen Abstandes von 1,50 Meter sowie die Anforderung an den Mund- und Nasenschutz. Man sollte auch geistigen Abstand halten, wenn verfassungswidrige Symbole gezeigt und Parolen gerufen werden. Dann sollte man vom Platz gehen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Wird die Polizei bei den nächsten Protesten konsequenter nachfragen?

Die Polizei ist bereits konsequent unterwegs, indem sie Straftaten klar verfolgt und auch zur Anzeige bringt. Die Verfahren laufen ja. Aber ansonsten ist es ein Protest. So lange er friedlich bleibt und keine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung darstellt, muss er gewährleistet werden.

Quelle: MDR/MDR Aktuell/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 13.08.2020 08:48

Mehr zum Thema

Mehr aus Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz

Mehr aus Sachsen