eine Schreckschusspistole
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19.06.2019 | 19:13 Uhr NPD-Funktionäre können Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit einbüßen

Aktiven NPD-Funktionären kann ihre Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Allerdings komme es jeweils auf das Verhalten des Waffenbesitzers im Einzelfall an, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines NPD-Parteifunktionärs aus der Sächsischen Schweiz gegen die Einziehung seines Waffenscheins an das sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitze in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, urteilten die Bundesrichter am Mittwoch in Leipzig (BVerwG 6 C 9.18 - Urteil vom 19. Juni 2019/ Az.: BVerwG 6 C 9.18).

Gericht: NPD-Funktionäre für Waffenschein nicht zuverlässig

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- beziehungsweise Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert habe. Das müsse das OVG prüfen.

Einzelfall muss geprüft werden

Dem Kläger, kommunaler NPD-Mandatsträger und vormaliges Mitglied eines Kreisvorstands der NPD in Sachsen, war wegen seiner Parteimitgliedschaft die Waffenbesitzkarte als Sportschütze von den Behörden eingezogen worden. Dagegen klagte der NPD-Mann vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen als nächste Instanz wies dagegen die Klage ab und gab den Behörden recht. Daraufhin zog der rechtsextreme Sportschütze vor das Bundesverwaltungsgericht, das das Verfahren nun an das OVG zurückverwies. Die Waffenbehörden oder Verwaltungsgerichte müssten im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt ist, heißt es in der Urteilsbegründung der Leipziger Richter.

Sie verlange - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - den Beleg einer entschiedenen, beständigen und nach außen erkennbaren Distanzierung von solchen Äußerungen und Verhaltensweisen der Parteimitglieder und -anhänger, die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt erkennen lassen oder einschüchternde Wirkung haben.

Quelle: MDR/epd/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.06.2019 | ab 20:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 19.06.2019 | 19:00 Uhr

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