30.11.2019 | 06:00 Uhr Lausitz steht Protestwochenende bevor

Klimaaktivisten haben Proteste und Blockaden in der Lausitz vor allem am Kraftwerk Jänschwalde angekündigt. Tausende Demonstranten wollen am Wochenende für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohle-Ausstieg demonstrieren. Auch Kohlebefürworter wollen demonstrieren. Die Stimmung in den Revieren in der Lausitz und Leipzig gilt als angespannt. Es werden gewaltsame Proteste befürchtet. MDR SACHSEN fasst die Positionen zusammen. Darum geht's:

Die dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde
Die dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde gehören der Leag. Deren Tagebaue fördern rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle. Das ist gut ein Drittel der Gesamtfördermenge bundesweit. Bildrechte: dpa

Das sagen die Klimaaktivisten

"Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung", sagte die Sprecherin des Klima-Bündnisses "Ende Gelände", Nike Mahlhaus bereits Mitte der Woche. Gleichzeitig kündigte sie an: "Unser Protest wird Gesetze überschreiten." Das Bündnis "Ende Gelände" betonte, mit den Aktionen keine Menschen gefährden zu wollen.

Wir möchten, dass kein Mensch zu Schaden kommt.

Was wollen die Braunkohlegegner?

Sie verlangen einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Bundesregierung plant einen Kohleausstieg bis 2038, das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen. Die Braunkohlgegner planen eine Massenblockade als Form des "zivilen Ungehorsams". Die Klimaaktivisten wollen nach eigener Aussage nicht gegen die Menschen in der Lausitz protestieren, sondern gegen die Kohle-Konzerne und das "Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz", sagte Mahlhaus von "Ende Gelände".

Mehr Informationen zum Bündnis "Ende Gelände" und kritische Stimmen finden Sie hier.

Es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.

Bündnis Ende Gelände im Protest-Aufruf

Wo genau gibt es Aktionen?

Das Bündnis Ende Gelände hat insgesamt Aktionen im Leipziger Revier und in der Lausitz angemeldet, vor allem am Kraftwerk Jänschwalde, wo es 11 Uhr los geht. Dort soll der Betrieb blockiert werden. Insgesamt sind laut Polizei 20 Mahnwachen und Versammlungen angemeldet worden.

Wer unterstützt die Klimaaktivisten?

  • Teilnehmer von Fridays for Future beteiligen sich an den Protesten in der Lausitz, ebenso Tagebaubetroffene von der Vereinigung "Alle Dörfer bleiben", zudem Campact, Greenpeace und die "Anti-Kohle-Kidz".
  • Die Grüne Jugend in Brandenburg hat dazu aufgerufen, bei den geplanten Blockaden von Tagebauen und Kraftwerken für einen sofortigen Braunkohleausstieg mitzumachen.
  • Die Linken im sächsischen Landtag zeigten Verständnis für den "Frust der jungen Leute", die wegen des "dürftigen Klimapaketes" der Bundesregierung den Kohleausstieg nun symbolisch selbst in die Hand nähmen.

Wer ist gegen die Umweltaktivisten?

  • Kohle-Befürworter, die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und Beschäftigte des Energiekonzerns Leag demonstrieren mit verschiedenen Veranstaltungen seit Freitag gegen die Umweltaktivisten.
  • Der Stadtrat in Cottbus sprach sich am Mittwoch in einer Resolution mehrheitlich gegen die Aktionen von "Ende Gelände" aus und verteidigte den Kohlekompromiss der Bundesregierung.

Wir verbitten uns Aktionen, die sich direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit richten.

Schreiben der SPD an Stadtrat Cottbus

So reagiert die Polizei

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von Polizisten präsent. Es sollen Polizisten auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein, darunter aus Thüringen, Baden-Württemberg und Berlin, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
Die Sicherheitsbehörden rechnen mit spontanen Aktionen von extremistischen Gruppen wie der Antifa aus Dresden und Extinction Rebellion.

Bei Blockaden und gewalttätige Aktionen wird die Polizei konsequent einschreiten.

Torsten Herbst Polizeipräsidium Potsdam

Und die Kraftwerksbetreiber?

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd ab
Bildrechte: dpa

Der Kraftwerksbetreiber in der Lausitz, Leag, hat die Demonstranten dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Die Demonstrierenden wurden aufgefordert, die gekennzeichneten Grenzen des Betriebsgeländes zu respektieren und sich nicht selbst oder andere durch Erklettern von Betriebsanlagen in Gefahr zu bringen. Das Gelände, Stromleitungen und die Kraftwerksanlagen seien für Betriebsfremde gefährlich.

Der laufende Betrieb in Jänschwalde werde nicht unterbrochen oder beendet. Der RBB berichtet, dass die Leag den Wachschutz an den Kraftwerken verstärken will. Der Kohlekonzern stellt sich demnach auf Blockaden von Bahnstrecken und Kraftwerkszufahrten ein.

Belassen Sie es bei friedlichem Protest und Meinungsstreit! Halten Sie sich an demokratische Spielregel und geltendes Recht!

Jörg Waniek Personalvorstand Leag

Die Leag verwahrt sich auch dagegen, dass die Sorgen der Menschen in der Lausitz von der AfD vereinnahmt werden. "In den vergangenen Tagen haben wir feststellen müssen, dass die AfD die geplanten Aktionen von 'Ende Gelände' und unsere Sorge vor einer Eskalation der Gewalt dafür benutzt, um unser Unternehmen, Mitglieder unseres Vorstandes und unsere Mitarbeiter für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte der Leag-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez.

Wie gehen Sachsens Behörden mit dem Aktionswochenende um?

Der Landkreis Görlitz hatte Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld der Tagebaue Nochten, Reichwalde und des Kraftwerkes Boxdorf verboten.
Der Landkreis Bautzen erklärte unter anderem einen Korridor von 50 Metern beiderseits eines Bahngleises der Leag zur Sperrzone. Im Kohlerevier Leipzig gehören technische Infrastruktur wie Förderbänder, Zufahrten oder Arbeitsgeräte der Bergbauunternehmen zur Verbotszone.

Gegen diese Allgemeinverfügungen und Auflagen setzten sich die Klimaaktivisten am Freitag juristisch bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zur Wehr. Ihr Berliner Rechtsanwalt Michael Plöse erinnerte daran, dass Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht in der Demokratie sei. "Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem."

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde
Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/kk/dpa/RBB

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.11.2019 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2019, 06:00 Uhr

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