Kohleausstieg
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22.08.2019 | 21:48 Uhr Lausitzkonferenz: Verdi wegen "Fridays for Future" in der Kritik

Ist die Lausitz für den Kohleausstieg gerüstet? Dieser Frage sind die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg am Donnerstag in Schwarzheide zusammen mit Gewerkschaftsvertretern nachgegangen.

Kohleausstieg
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Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 ist beschlossene Sache. Und seit Mittwoch liegt der Entwurf der Bundesregierung für das Strukturstärkungsgesetz vor. Allerdings gibt es noch etliche Fragezeichen. Welche Arbeitsplätze werden als Ersatz geschaffen und wie wird der Strukturwandel organisiert? Auf der Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Schwarzheide gaben am Donnerstag die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Antworten.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
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Die Länder sind jetzt aufgefordert, sich zu diesem Gesetzentwurf zu äußern und Anmerkungen einzubringen. Das machen wir. Einzelne Projekte, die nicht richtig übertragen worden sind, werden jetzt richtiggestellt. Es gibt aber auch in der Sache noch einigen Diskussionsbedarf.

Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

In der sogenannten "Schwarzheider Erklärung" stellte der DGB noch einmal klar, dass die soziale Absicherung der Beschäftigten garantiert werden müsse. Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürften nur dann wegfallen, wenn zeitgleich adäquater Ersatz bei Arbeitsplätzen und Wertschöpfung geschaffen werde, heißt es in dem Text. Aktuell sieht es in dieser Hinsicht hoffnungsvoll aus.

Namhafte Firmen wollen in der Lausitz investieren

So gehört die Ansiedlung von Accumotive in Kamenz  zur Habenbilanz beider Ministerpräsidenten. Hinzu kommen Investitionszusagen von BASF über Lufthansa, Airbus, RollsRoyce, Bombardier und Siemens bis zur Deutsche Bahn. In Görlitz, Bautzen, Kamenz, Schwarze Pumpe, Schwarzheide und Cottbus wollen sie investieren. Die Ministerpräsidenten sehen diesen Erfolg auch als ein Ergebnis ihrer Zusammenarbeit an.

Dietmar Woidke (lSPD), Ministerpräsident von Brandenburg
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Wir verstehen uns blind. Wir wissen was wir voneinander zu halten haben und sind befreundet. Es ist eine richtig enge und gute Zusammenarbeit. Ich glaube, das hat uns auch wirklich geholfen in den vergangenen Monaten, die nicht ganz einfach waren.

Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg

Wohl gerade, weil die Ansiedlungsstrategie offensichtlich funktioniert, werden unter Gewerkschaftern nun Stimmen laut, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Insbesondere die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht in der Kritik. Denn sie unterstütze "Fridays for Future", sagt LEAG-Betriebsrat Uwe Teubner.

Betriebsrat: Forderung von "Fridays for Future" ist unterbelichtet

"Aus unserer Sicht ist das ganz einfach unterbelichtet, wenn man nur sagt, dass man 2030 für möglich halte. Genau das macht 'Fridays for Future'. Die Forderung sei ja, der sofortige Ausstieg aus der Brankohle, spätestens bis 2030", ärgert sich Uwe Teubner. Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 - zu diesem Kompromiss stehe Verdi - versichern deren Vertreter. Immerhin gehe es in der Lausitz um 8.000 direkt in der Kohle Beschäftigte und 16.000 indirekt Beschäftigte. Ersatzarbeitsplätze sind nun längerfristig in Sicht. "Ich denke, die Kohlekommission hat da einen guten Job gemacht. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, damit die Leute auch etwas davon haben", sagt Christian Schulze, Betriebsrat bei Accumotive in Kamenz.

Milliarden für den Strukturwandel

Die Kohlekommission hatte sich im Januar dieses Jahres auf einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 geeinigt. Als Ausgleich sollen die betroffenen Regionen Milliarden für den Strukturwandel bekommen. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Das Gesetz sieht bis 2038 unter anderem 14 Milliarden Euro vor, die in "besonders bedeutsame Investitionen" in den deutschen Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen fließen sollen.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.08.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 21:47 Uhr

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