Landkreis Bautzen Nach Disziplinarverfahren: Verbände üben Kritik an Personalie Witschas

Nach einem Chat mit dem ehemaligen Bautzener NPD-Chef Marco Wruck wird Vize-Landrat Udo Witschas das Ausländeramt entzogen. Jetzt soll er das Amt wieder übernehmen. Dagegen regt sich heftiger Protest.

Udo Witschas
Vizelandrat Udo Witschas soll in einem Chat, Informationen an einen NPD-Funktionär durchgestochen haben. Als Konsequenz wurde ihm das Ausländeramt entzogen. Jetzt soll er es wiederbekommen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bündnis "Willkommen in Bautzen", der Sächsische Flüchtlingsrat und der Verein RAA Sachsen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen ausgesprochen, dass der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas wieder die Leitung des Ausländeramtes übernimmt. Der Landkreis müsse dringend verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen, heißt es in der Mitteilung. Die geplante Wiedereinsetzung von Witschas sei dafür der falscher Weg.

"Witschas ist nicht nur den Betroffenen rechter Gewalt und ihren Unterstützer*innen in den Rücken gefallen. Sein gesamtes Agieren in der Angelegenheit spricht für Unprofessionalität, die ihn mindestens für die Leitung der Ausländerbehörde disqualifiziert", erklärte der Vorstandsvorsitzende von "Willkommen in Bautzen", Andreas von Geibler. Bislang habe es seitens des Vize-Landrates keine Entschuldigung bei den Akteuren gegeben, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Auch Bemühungen, mit ihnen in Zukunft besser zusammen zu arbeiten, seien bislang ausgeblieben.

Eindeutige Statements gegen Rassismus, Neonazis und rechte Gewalt gerade von politisch Verantwortlichen, tragen zweifellos dazu bei, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen und die Taten in der Öffentlichkeit geächtet werden. Da ist das klammheimliche 'Zurück auf Los' mit der Wiedereinsetzung Witschas als Führung der Ausländerbehörde ist der falsche Weg.

Andrea Hübler RAA Sachsen e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Wende in Bautzens Asylpolitik

Kritik kommt auch vom Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR). "Anstatt Herrn Witschas erneut die Amtsleitung der Ausländerbehörde zu übertragen, sollte der Landkreis endlich eine 180-Grad-Wende in seiner Asylpolitik hinlegen", forderte Angela Müller vom SFR. Die Stimmung in Bautzen müsse sich drehen. Dies gelinge nicht mit Sammelunterkünften, "die zum Hassobjekt der Rechtsradikalen werden können". In keiner anderen Stadt in Sachsen - abgesehen von Leipzig  - leben so viele Geflüchtete in Heimen wie in Bautzen. "Menschen sollen ankommen können. Das gelingt nur mit eigener Wohnung." Müller forderte, Witschas nicht nur die Ausländerbehörde zu verwehren, sondern auch die Zuständigkeit für das Jugendamt zu entziehen. "In dieser Funktion trägt Witschas die Verantwortung für die unbegleiteten Minderjährigen im Landkreis", sagte Müller.

Alle Vereine fordern, den Umfang mit Geflüchteten zu überdenken und Lehren aus den Konflikten zu ziehen. "Die Frage, wie Udo Witschas es mit der Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz vom März 2018  und deren Umsetzung in der Verwaltung hält, muss gestellt werden", so Andreas von Geibler. Er fragt weiter: "Welche Schulungen hat es zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegeben? Gibt es inzwischen Entwürfe für einen Verhaltenskodex für Behördenmitarbeiter?, fragte Geibler  von "Willkommen in Dresden." Bislang habe es keine Entschuldigung und auch keinerlei Bemühungen von Herrn Witschas gegeben, in Zukunft vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. "Von daher wird der Vorstoß der Verwaltung sehr kritisch gesehen."

Disziplinarverfahren nach Chat mit ehemaligem NPD-Chef eingestellt

Udo Witschas soll im Sommer 2017, als die Konflikte auf dem Bautzner Kornmarkt eskalierten, per Chat Informationen an den Bautzener EX-NPD-Kreischef Marco Wruck weitergegeben haben. Witschas verlor die Zuständigkeit für das Ausländeramt, die Landesdirektion Sachsen leitete ein Disziplinarverfahren ein. Inzwischen wurde es eingestellt. "Das Ergebnis wurde seinem Rechtsbeistand mitgeteilt und wird nicht veröffentlicht", teilte ein Sprecher der Landesdirektion auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Am 25. März soll der Kreistag darüber entscheiden, ob das Ausländeramt wieder in die Zuständigkeit von Udo Witschas übergeht. Kreistagsfraktionen der Linken und von SPD/Die Grünen kündigten an, das Vorhaben abzulehnen. Allerdings verfügen sie nicht über eine Stimmenmehrheit.

Quelle: MDR/kt/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 04.03.2019 | ab 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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Zuletzt aktualisiert: 05. März 2019, 15:59 Uhr

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