Von Rechtsextremen unterwandert Proteste B96: Polizei ermittelt in 24 Strafverfahren

Menschen mit Deutschlandfahne an einer Straße
Die Proteste an der B96 sind laut Verfassungsschutz von Rechtsextremen unterwandert. Jetzt ermittelt die Polizei in 24 Strafverfahren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Zusammenhang mit den Protesten an der B96 in der Oberlausitz ermittelt die Polizei in insgesamt 24 Strafverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, wegen Verstößen gegen das sächsische Versammlungsgesetz und Körperverletzung.

Verfassungsschutz: Rechtsextreme haben Corona-Proteste unterwandert

An der Fernverkehrsstraße B96 protestieren seit Mai immer wieder sonntags Menschen gegen Corona-Maßnahmen. Während die Proteste in den anderen Bundesländern fast verstummten, wurden sie in der Oberlausitz augenscheinlich immer extremer. Unter anderem waren Reichsflaggen und Nazi-Symbole zu sehen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes haben Rechtsextreme die Corona-Proteste unterwandert, um an der bürgerlichen Mitte anzudocken.

Protestierende an der B96 in Oppach.
Ursprünglich begannen die Demonstrationen als Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Bildrechte: MDR

Staatsschutz ermittelt wegen Angriff auf Journalisten

Auch der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet - nach einer Attacke auf ein "Spiegel-TV"-Team am vergangenen Sonntag. "Wir kennen den Fall", sagte eine Sprecherin. Er sei der Behörde im Nachhinein durch die Ausstrahlung des TV-Beitrags bekannt geworden. Gegen den Täter sei von Amts wegen Anzeige wegen Körperverletzung erstattet worden. "Was genau passiert ist, muss noch geklärt sowie Täter und Geschädigte müssen noch ausfindig gemacht werden", hieß es. Der Spiegel-Verlag mit Sitz in Hamburg machte mit Blick auf die laufenden Ermittlungen auf Anfrage keine Angaben zu dem Vorfall.

"Kamera weg, sonst klatscht's"

In dem Video ist zu sehen, wie ein Mann laut Beitrag "an der B96 zwischen Zittau und Bautzen" das TV-Team mit dem Handy filmt und den Kameramann anschreit: "Nimm die Kamera weg, Du Vogel, sonst klatscht's." Kurz darauf stürmt er auf den Kameramann zu mit den Worten: "Verpiss dich, hau ab!" Von der Stimme, die den TV-Beitrag erläuternd unterlegt, heißt es dann: "Der Dialog endet mit einem Faustschlag für unseren Reporter."

Journalistenverband verurteilt Attacke auf Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV verurteilte den Vorfall scharf. Die Vorsitzende des DJV in Sachsen, Ine Dippmann, betonte am Donnerstag: "Wir werden nicht hinnehmen, dass Gewalt oder ihre Androhung als Mittel der Auseinandersetzung gebilligt wird." Sachsen sei in den vergangenen fünf Jahren, mit Beginn der Pegida-Proteste, das Bundesland mit den meisten pressefeindlichen Aktionen geworden. Jede einzelne sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht. Informationen zu beschaffen, so wie es die Kollegen von Spiegel TV gemacht haben, gehöre dazu.

Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen ist unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlichen Demokratie

Ine Dippman Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen

Quelle: MDR/dpa/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.07.2020 | 18:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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