Verunsicherung in Grenzregionen Corona-Risikogebiet Tschechien - Was tun?

Nachdem vor wenigen Tagen das Robert-Koch-Institut das Nachbarland Tschechien zum Risikogebiet erklärt hat, wächst die Verunsicherung in der Grenzregion. Was ist erlaubt, was sollte man unterlassen, was ist verboten? Muss man nach einer Stippvisite im Nachbarland, beispielsweise nach einem Friseurbesuch oder Fahrradausflug nach Böhmen in Quarantäne?

Grenze Tschechien
Bildrechte: Bernd März

Nicht nur die Oberlausitzer sind seit einigen Tagen irritiert, seit die Bundesregierung Tschechien zu einem Corona Risikogebiet erklärt hat und vor Reisen ins Nachbarland warnt. Ein Zittauerin wurde von der Meldung in Tschechien überrascht und wusste nicht mehr, ob sie problemlos zurück nach Hause kommt. Viele Oberlausitzer trauen sich aufgrund der unklaren Verhältnisse, nicht mehr über die Grenze nach Tschechien, um Einzukaufen, zum Wandern oder eine Radtour zu unternehmen, obwohl alle Grenzübergänge geöffnet sind. Deshalb haben viele tschechische Händler, Gastronomen und Dienstleistungsbetriebe Angst, dass erneut die deutschen Kunden ausblieben. "Nur die großen Städte hätten ein Problem mit dem Coronavirus," hört man vielfach von nordböhmischen Geschäftsleuten entlang der sächsischen Grenze.

Hier bei uns an der Grenze gibt es noch keine alarmierende Zahlen oder rote Zonen und die Tschechen sagen ja selber,  dass es nur in Prag und in größeren Städten problematisch ist,  nicht hier in unserer Region.

Blumenhändler Grottau (Hrádek nad Nisou)

Als im März in Deutschland die Corona-Pandemie ausbracht, schloss Tschechien seine Grenzen nach Deutschland. Selbst die kleinen Grenzübergänge für Wanderer im Zittauer Gebirge wurden scharf bewacht und illegale Grenzübertritte bestraft. Ein Hartauer musste 1.500 Euro Strafe in Tschechien zahlen, als er über die Grenze zu seiner Freundin in den nordböhmischen Spittelgrund (Dolní Sedlo) schlich.

Die Lausche, der höchste Berg im Zittauer Gebirge.
Im Zittauer Gebirge gibt es viele Wanderwege, die über die Grenze nach Nordböhmen führen. Darf man als Tourist die Grenze passieren, ohne in Deutschland in Quarantäne zu müssen? An entsprechenden Verordnungen für den kleinen Grenzverkehr wird im sächsischen Sozialministerium gearbeitet. Bildrechte: Conny Eckert

Jetzt wurde Tschechien zum Risikogebiet erklärt und an den Grenzen passiert bislang nichts, zur Verwunderung vieler Zittauer:

Damals waren die Grenzen dicht und heute? Das passt doch nicht zusammen. Die Tschechen kommen ja zu uns, am Kaufland in Zittau steht alles voll. Die bringen doch Corona mit, auch wenn wir nicht rüber fahren.

Zittauer Bürger

Im Zittauer Rathaus wird die derzeitige Situation genau beobachtet. "Die Leute sollen müssen verstehen, dass es wieder ernster geworden ist gerade rings um Reichenberg (Liberec)", meint der Rathaussprecher Kai Grebasch. "Man merkt jetzt dass die Zahlen wieder hochgehen und daher hat das RKI unsere Nachbarn zum Risikogebiet erhoben."

Das Rathaus und der Marsbrunnen auf dem Marktplatz von Zittau
Im Zittauer Rathaus wird auch die Coronalage in den Nachbarländern aufmerksam beobachtet. Die Oberlausitzer werden in diesem Zusammenhang gebeten, vorsichtig und besonnen zu handeln. Bildrechte: dpa

Trotzdem kann man weiter ins Nachbarland fahren, es ist nicht gesperrt, auch die Züge fahren durch Tschechien und halten. Da bleibt erst mal alles gleich.

Kai Grebasch Pressesprecher Rathaus Zittau

Wer aus dem Nachbarland Tschechien zurück kommt, muss sich normalerweise in häusliche Quarantäne begeben. Das Sozialministerium bereitet derzeit eine Ergänzung zur Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vor, die am 1.Oktober 2020 in Kraft treten soll. Darin heißt es wörtlich: Ausgenommen (von der Quarantäne, Anm.d.R.) sind Personen, "die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und deren Aufenthalt im Ausland nicht der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat".

Ein Bundespolizist mit Atemmaske kontrolliert am Grenzübergang zur Sächsischen Schweiz ein Fahrzeug.
Eher die Ausnahme an der sächsisch-tschechischen Grenze: Kontrolle durch die Bundespolizei bei der Einreise nach Sachsen. Bildrechte: dpa

Können Berufspendler die Grenzen weiterhin ohne Auflagen passieren?

Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind nach Angaben des Sozialministeriums Personen, die "regelmäßig die Grenze zwischen ihrem Wohnort in Deutschland und der Arbeitsstätte im Ausland überqueren." Ebenso gelten Ausnahmen für Personen, die sich bis zu 48 Stunden oder für einen begrenzten Zeitraum beruflich oder medizinisch veranlasst oder aus sozialen Gründen im Ausland aufgehalten haben. Tschechische Bürger dürfen sich ohne anschließende Quarantäne aber nur 24 Stunden in Deutschland aufhalten.

Wie sind die Bestimmungen für Kinder und Jugendliche, in Kindertagesstätten oder Schulen im Nachbarland besuchen?

Die Ausnahme für Quarantäne gilt laut den Ergänzungen zur sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung auch für Kita- und Schulkinder.

Was ist mit Familien, die auf beiderseits der Grenze leben?

Aufgrund der geschlossenen Grenzen zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Familien getrennt. Das hatte an der polnischen Grenze zu heftigen Protesten geführt. Die Bestimmungen über den kleinen Grenzverkehr sollen derartige Problem regeln.

Wird der kleine Grenzverkehr unterbrochen?

Nein. Bislang gibt es nach Aussagen der Behörden in den Nachbarländern Polen und Tschechien auch keine Bestrebungen dieses zu tun. Wie der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula am Dienstag in Prag mitteilte, droht Tschechien im Augenblick kein Risiko aus den Nachbarländern.
Auch Sachsen lehnt derzeit erneute Grenzschließungen ab. Laut Sozialministerium gelten Ausnahmen von den geltenden Quarantäne-Regeln für Pendler, die im sogenannten kleinen Grenzverkehr zum kurzzeitigen Einkaufen oder Tanken ins Nachbarland fahren.

Was ist der kleine Grenzverkehr?

Der grenznahe Verkehr zwischen zwei unterschiedlichen Staaten wird so bezeichnet. Er unterliegt bestimmten Regeln, die die beiden angrenzenden Staaten miteinander ausgehandelt haben. So gab beispielsweise vor dem EU-Beitritt von Tschechien und Polen in Deutschland eine 30 Kilometer breite Grenzzone zu Osteuropa, in denen für die Grenzbewohner besondere Zollbestimmungen für Waren (Zigaretten, Alkohol) galten. In den Bereich kleiner Grenzverkehr fallen auch die zahlreichen grenzüberschreitenden Wanderwege nach Tschechien.

Können Grenzbewohner an kulturellen, touristische oder sportlichen Veranstaltungen im Nachbarland teilnehmen?

Es gelten teilweise Ausnahmen für die häusliche Quarantäne von Reiserückkehrern. Sächsinnen und Sachsen, die privat an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung im Ausland teilgenommen haben, sind dazu verpflichtet sich in Quarantäne zu begeben. Aufgehoben werden kann diese Quarantänepflicht durch ein negatives Testergebnis, dass nicht älter als zwei Tage sein darf.

Gibt es Veränderungen bei den Grenzkontrollen, möglicherweise bei der Ein- oder Ausreise?

Die Bundespolizei schaut nach eigenen Angaben an den Grenzen und im grenznahen Raum genauer hin. Auf Anfrage heißt es wörtlich: "Die Bundespolizei nimmt ihre originären Aufgaben unter anderem im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung wahr. Sollten im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung Anhaltspunkte für eine mögliche Infektion des Reisenden mit Sars-CoV-2 festgestellt werden, informiert die Bundespolizei unverzüglich die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden, damit von dort aus die weiteren Maßnahmen initiiert werden können."

Gibt es Beschränkungen bei der Ein- und Ausreise, beispielsweise bei Waren oder Lebensmitteln?

Alle Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind nach Angaben der Bundespolizei in verbindlichen Konzepten geregelt, die jeweils an Hand der aktuellen Erkenntnisse und Lageentwicklungen fortgeschrieben werden. Im Einzelfall sollte man sich an die zuständigen Behörden wenden, beispielsweise Gesundheitsamt, Bundespolizei oder Zoll.

Wann gibt es klare Verhältnisse an der Grenze?

Der unsichere Zustand für Grenzbewohner an der sächsisch-tschechischen Grenze soll sich in den nächsten Tagen ändern. Ab 1.Oktober 2020 sollen nach Angaben des Sächsischen Sozialministeriums die Ergänzungen der sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vollständig vorliegen und in Kraft treten.

Anmerkung der Redaktion
In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, dass Grenzbewohner prinzipiell an kulturellen, touristischen oder sportlichen Veranstaltungen im Nachbarland teilnehmen können, ohne sich bei ihrer Rückkehr in häusliche Quarantäne zu begeben. Wir haben dies korrigiert.

Quelle: MDR/ma/uwa/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL 30.09.2020 | 19:00 Uhr

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