Interview Proteste an der B96: "Eine Reichskriegsflagge ist definitiv nicht demokratisch!"

Bei den sonntäglichen Corona-Protesten an der B96 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz sind zunehmend Reichsfahnen zu sehen. Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, "TrägerverBUNT" will, dass die Oberlausitzer nicht mehr schweigend darüber hinwegsehen, sondern sich damit kritisch auseinandersetzen und nach Lösungen suchen. MDR SACHSEN sprach mit der Netzwerkpartnerin Astrid Riechmann.

Eine Frau sitzt in einem Besprechungsraum.
Für Astrid Riechmann vom Verein Willkommen in Bautzen e.V. haben Reichskriegsflaggen an der B96 nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Frau Riechmann, die Proteste an der B96 befremden, weil dort Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen präsentiert werden. Waren die Flaggen schon immer da?

Nein. Ursprünglich sind das ja Proteste der Gegner der Corona-Einschränkungen gewesen. Es ist durchaus legitim, dass man sein Unverständnis oder sein Nichteinverständnis mit den Maßnahmen öffentlich zeigt.

Aber wir haben im Landkreis Bautzen ein Problem mit Rechten und mit Kräften, die nicht auf der demokratischen Seite liegen. Und das, was jetzt an der B96 zu sehen ist, ist nur noch mal eine Verstärkung von dem, was seit Jahren im Landkreis stattfindet.

Das Netzwerk "TrägerverBUNT" hat sich an Landespolitiker gewandt und um Stellungnahmen zu den Protesten gebeten. Warum?

Unser Anliegen ist es gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass sich unter die Corona-Proteste plötzlich Reichskriegsflaggen und Kaiserreichsfahnen gemischt haben. Wir haben die verschiedenen Landtagsfraktionen und Landtagsabgeordneten angeschrieben, damit es wahrgenommen und darauf reagiert wird.

Sehen Sie hier die Landespolitiker in der Pflicht, aktiv zu werden?

Natürlich ist die Politik hier in der Pflicht. Man kann nicht die Augen zumachen. Es sind ja immer mehr Reichskriegsflaggen geworden. Wir stehen für eine demokratische Ordnung und eine Reichskriegsflagge ist definitiv nicht demokratisch!

Geht es Ihnen dabei auch um Aufklärungsarbeit?

Ja. Viele Leute wissen gar nicht, was die Fahnen bedeuten. Aber man stellt sich quasi - wenn man sich hinter oder vor so eine Flagge stellt - gegen die Demokratie. Die Leute werden hier für andere Sachen benutzt, was ihnen vielleicht nicht so bewusst ist. Und zu der Aufklärung beizutragen, das ist Sache von uns allen.

Sollten nicht zunächst erst einmal die Gemeindevertreter und Bürgermeister vor Ort das Gespräch mit den Menschen suchen, die dort sonntags am Straßenrand stehen?

Ich denke, dass dies in einigen Kommunen auch passiert ist. Es ist aber die Frage, ob das dann weiter auf den Schultern der Bürgermeister und Gemeindevertreter lasten muss. Ein Stück weit werden sie allein gelassen. Die Kommunalvertretertätigkeit ist ehrenamtlich und die meisten gehen noch arbeiten, haben ihre Familien und engagieren sich. Da gibt es ein Zeitlimit.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Bürgermeister hier die Verantwortung auf die Landespolitik weiterschieben dürfen?

Nein. Ich denke schon, dass die Bürgermeister natürlich mit allen Menschen, die in ihrer Kommune leben, reden müssen. Der Bürgermeister ist ja das Oberhaupt von der gesamten Gemeinde. Die Frage ist nur, wie es passiert. Arnsdorf ist da so ein Beispiel, wo die Bürgermeisterin am Ende einfach nicht mehr konnte. Deshalb ist es wichtig für alle, die in der Gemeinde leben, dass man die zivilgesellschaftlichen Umgangsformen miteinander beachtet und sich nicht bekämpft mit psychischer oder gar physischer Gewalt.

Protestierende an der B96 in Oppach.
Protestierende an der B96 in Oppach. Bildrechte: MDR

TrägerverBUNT (tvBunt) Der "TrägerverBUNT" ist ein weit gefasster Initiativkreis im Landkreis Bautzen. In ihm engagieren sich unter anderem freie Träger der Jugendhilfe, Bildungsstätten, Jugendverbände, Vereine, regionale Initiativen und Kirchen. Mit dabei sind auch der Kreissportbund Bautzen, die Kufa Hoyerswerda, die Domowina und das Bündnis für Toleranz und Humanität in Kamenz.
Das Netzwerk hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, demokratische Kultur und Bildung zu fördern, Aufklärungsarbeit zu leisten und rechtsextremistische Erscheinungsformen und Tendenzen zurückzudrängen.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.07.2020 | 19:00 Uhr

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