Ein Traktor mit einem Pflug auf einem Feld
Bildrechte: colourbox

21.10.2019 | 18:30 Uhr Protest gegen Agrarpaket: Sächsische Landwirte beteiligen sich an Aktionstag

Landwirte in ganz Deutschland wollen am Dienstag gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstrieren. Tausende haben sich in den vergangenen Tagen der Bewegung "Land schafft Verbindung" angeschlossen, weil sie ihre Arbeit nicht genug wertgeschätzt und zu stark reglementiert sehen.

Ein Traktor mit einem Pflug auf einem Feld
Bildrechte: colourbox

Neben der zentralen Demo in Bonn sind auch Veranstaltungen in Sachsen geplant. In Leipzig und Chemnitz wollen Landwirte mit Sternfahrten und anschließenden Kundgebungen in den Innenstädten ihren Protest gegen aus ihrer Sicht "ideologisch anmutende Gesetzespakete" ausdrücken. Auch in Görlitz soll ein Traktor-Aufzug stattfinden. Von Kodersdorf aus wollen die Landwirte über die B115 und die B99 bis in die Stadt hineinfahren. Die Initiatoren rechnen mit rund 120 Traktoren.

Die große Resonanz hat Organisator Hagen Stark überrascht. Innerhalb weniger Tage hätten sich hunderte Bauern den Whatsapp-Gruppen zur Vorbereitung der Aktion angeschlossen. In Sachsen seien darüber inzwischen rund 1.000 Landwirte vernetzt. Anfang Oktober ist die Initiative "Land schafft Bewegung" gestartet worden. Seitdem fanden sich bundesweit immer mehr Unterstützer. "Wir wollten nicht außen vor bleiben", sagt Hagen Stark. Deshalb habe er für die Oberlausitzer Bauern eine Demo in Görlitz angemeldet. "Die Organisatoren aus Leipzig haben mich angesprochen. Sie meinten, dass ich das bestimmt gut hinbekäme, die Bauern in der Region für diese Sache zu vernetzen." Stark ist Landwirt und Tierarzt. Er weiß, was den Bauern unter den Nägeln brennt. Die Landwirte seien einem "Bashing" ausgesetzt. Sie müssten viel zu oft als Buhmann herhalten. Das Agrarpaket der Bundesregierung sei nun eine neue Hausnummer in der Reglementierung der Landwirte. Das wollen sich viele Bauern nicht mehr gefallen lassen.

Bauern fordern ideologiebefreite Agrarpolitik

Auch Landwirtin Katrin Gutsche aus Kemnitz will sich am Dienstag dem Protest anschließen. "Wir wollen Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bauern erregen", erklärt Gutsche. Sie führt mit Hagen Stark einen Landwirtschaftsbetrieb in Kemnitz. 400 Kühe halten sie in dem Ortsteil von Bernstadt westlich von Görlitz. Gutsche wünscht sich, dass die Agrarpolitik auf Grundlage gesicherter Kenntnisse gestaltet werde und nicht stimmungsgetrieben. "Wir wollen vernünftige Vorgaben für unsere Produkte. Vorgaben, die Bauern und Umwelt nutzen", sagt die Landwirtin.

Gutsche stören zudem die umfangreichen Dokumentationspflichten, die ihr Betrieb erbringen muss, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Bürokratie nehme von Jahr zu Jahr zu. Die Arbeitszeit, die Gutsche dafür aufwenden muss, bekomme sie aber nicht bezahlt. Das Agrarpaket des Bundes sieht nun eine Neuverteilung der EU-Fördermittel vor. Die Beihilfen sollen sich künftig nicht mehr nach der Fläche, sondern dem Grad der nachhaltigen Bewirtschaftung richten. Katrin Gutsche fürchtet dadurch zusätzlichen Dokumentationsaufwand.

Freihandel setze deutschen Landwirten zu

Auch das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika bringt Katrin Gutsche morgen auf die Straße. Das Abkommen war Ende Juni zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund geschlossen worden. Dadurch nehme der Import billigen Rindfleischs aus Argentinien und Brasilien zu, kritisiert Gutsche. Wegen höherer Standards lasse sich hierzulande Rindfleisch nicht so günstig produzieren wie in Lateinamerika. Hiesige Landwirte hätten im Wettbewerb das Nachsehen.

Erste Auswirkungen der Freihandelspolitik seien bereits spürbar. Seit dem Sommer sind die Preise für Kälber im Keller. Ihr Betrieb könne dadurch nicht mehr kostendeckend arbeiten. "Wenn man da keine Rücklagen gebildet hat, muss man sich das Geld über Kredite von der Bank holen", erklärt die Landwirtin. Sie will deshalb morgen Politik und Mitbürger auch dafür sensibilisieren, dass der Freihandel Existenzen in der Oberlausitz gefährdet.

Und auch ein landespolitisches Anliegen wollen die Oberlausitzer Bauern morgen auf die Straße bringen. Sie fordern, das Landwirtschaftsministerium in Sachsen nicht den Grünen zu überlassen. "Wir wollen niemanden vorgesetzt bekommen, der nie in der Landwirtschaft gearbeitet hat", sagt Hagen Stark. Von einem durch die Grünen geführten Ministerium erwartet er ideologische Entscheidungen zu Ungunsten der Bauern. "Die grüne Revolution ist nicht gegen, sondern nur mit den Bauern zu machen", bekräftigt Stark. Deshalb werben die Landwirte morgen auch für einen intensiveren Austausch zwischen Politik und Landwirtschaft. "Wir rufen zu Tisch", heißt es auf den Plakaten, die an einigen Traktoren angebracht werden.

Überblick: Darum geht es im Agrar-Paket Das Agrar-Paket der Bundesregierung hat im Wesentlichen die folgenden Schwerpunkte:

Insektenschutzprogramm:
Es umfasst unter anderem die schrittweise Begrenzung und den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sowie den Schutz von Streuobstwiesen. Außerdem sieht es einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Ab 2021 sollen Herbizide und bestimmte Insektizide in Schutzgebieten verboten werden.

Tierwohllabel:
Ein Tierwohllabel soll Standards, die über dem gesetzlichen Minimum liegen, garantieren. Seine Verwendung ist freiwillig.

Umschichtung der Direktzahlungen:
Aus dem Budget der Direktzahlungen an Landwirte sollen im Jahr 2020 sechs Prozent in Subventionen, die an Agrarumweltprogramme gekoppelt sind, umgeschichtet werden.

Quelle: MDR/mk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.10.2019 | ab 5:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 18:30 Uhr

Mehr aus der Region Bautzen

Mehr aus Sachsen