Streit um Brandruine in Bautzen Gericht weist Klage der Eigentümer des Husarenhofs zurück

Seit Monaten streiten sich eine Immobilienfirma und der Landkreis Bautzen wegen der Nutzung des Husarenhofs. Das Hotel, das ein Flüchtlingsheim werden sollte, war kurz vor dem Start im Februar 2016 abgebrannt. Daraufhin kündigte der Landkreis den Mietvertrag. Die Besitzer der Immobilie sahen sich um einen Millionendeal gebracht und zogen vor Gericht.

Husarenhof in Bautzen
Unbekannte hatten vor anderthalb Jahren im Dachstuhl des Husarenhofs Feuer gelegt. Weil sich die Eigentümer mit dem Landkreis streiten, bleibt die Ruine so wie sie ist. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Das Bautzener Landgericht sieht die Klage der Eigentümer des Husarenhofs gegen den Landkreis Bautzen als unbegründet an. Die Kündigung sei rechtens gewesen, hat das Landgericht Bautzen dieser Tage entschieden. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Landkreis die Immobilie nach dem Brand nicht mehr vertragsgemäß als Flüchtlingsheim nutzen konnte. Die Eigentümer, die Projektgesellschaft Säurich und Sassenscheidt, hatten im November 2016 gegen den Landkreis Bautzen geklagt. Nach Ansicht der Investoren hätte dieser nach dem verheerenden Dachstuhlbrand im Husarenhof nicht einfach so den Mietvertrag aufkündigen dürfen. Das sieht das Gericht jedoch anders und hat die Klage abgewiesen.

Der Streit geht weiter

Husarenhof in Bautzen
Das Dach des Hotels wurde mit Planen, Brettern und Maschendraht notdürftig gesichert. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Das Husarenhof-Hotel sollte im vergangenen Jahr zu einem Flüchtlingsheim werden. Die Verträge zwischen dem Landkreis und den Eigentümern waren bereits unterzeichnet, als es am 21. Februar 2016 zu einem Brandanschlag kam. Weil das Gebäude nicht mehr bewohnbar war, trat die Behörde von der Vereinbarung zurück. Der Landkreis sparte so nach eigenen Angaben Kosten von 7,5 Millionen Euro, handelte sich aber einen handfesten Streit mit Säurich und Sassenscheidt ein. Und der ist noch nicht vorbei: Die Eigentümer können vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen das Urteil in Berufung gehen. Das werde man wahrscheinlich auch tun, sagte Jörg Säurich dem MDR SACHSEN. Solange der Rechtsstreit läuft, bewegt sich am Husarenhof nichts.

Husarenhof in Bautzen
Die Ruine mitten im Villenviertel ist ein Fall für die Bauaufsicht geworden. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Die Brandruine verfällt zusehends und ist ein Fall fürs städtische Bauaufsichtsamt geworden. Das Haus wird dort als besonders gefährdetes Objekt der Kategorie I geführt. Das sind Immobilien, die sich in einem so katastrophalen Zustand befinden, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Ein unsägliches Mahnmal

Der Husarenhof ist aber auch ein symbolischer Schandfleck. Die Geschehnisse am angedachten Asylheim sorgten damals bundesweit für Entsetzen. So sollen während der Brandnacht Schaulustige asylfeindliche Parolen gerufen haben, zudem kursierte später ein rassistisches Handyvideo im Internet, in dem ein Mann den Brandstiftern zur Tat gratulierte. Um so wichtiger findet es der SPD-Kreisrat und Bautzener Stadtrat Roland Fleischer, mit dem Thema abzuschließen. Vielleicht könne der Landkreis den Eigentümer finanziell entgegenkommen, um endlich das unsägliche Mahnmal zu beseitigen, das so ein schlechtes Licht auf die Stadt wirft, schlägt Fleischer vor. Im Landratsamt äußert man sich zu diesem Vorschlag nicht, sondern verweist auf das laufende Verfahren.

Der Dachstuhl eines Hauses steht in Flammen.
In der Nacht zum 21. Februar 2016 brannte das Hotel Husarenhof in in Bautzen. Nur wenige Tage später sollte es als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Über dieses Thema berichtet MDR auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.07.2017 | ab 13:00 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2018, 19:05 Uhr

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9 Kommentare

27.07.2017 16:06 Mediator an Oberlausizer (8) 9

Hier wird über Straftaten diskutiert, ohne dass es meist Tatverdächtigte oder gar verurteilte Täter gibt. Selbstverständlich bewegt man sich da im Rahmen von Spekulationen über den Täter und sein Motiv.

Wenn in Dunkeldeutschland zu einer Zeit als regelmäßig Flüchtlingsheime brannten der Husarenhof durch Brandstiftung in Flammen aufgeht, dann ist es eine durchaus begründete Aussage hier eine politisch und vermutlich rechts motivierte Straftat zu vermuten.

Im Gegensatz dazu stehen pauschale Verdächtigungen ganzer Ethnien. Wenn ein Deutscher eine Frau vergewaltigt, dann würde wohl niemand auf die Idee kommen alle deutschen Männer dafür verantwortlich zu machen und so zu tun, als würden diese nun den Untergang unserer Kultur einleiten oder die Sicherheitslage zum kippen bringen.

Rassisten hetzten selbst dann, wenn in den Medien nicht einmal etwas über die mögliche Herkunft eines Täters steht. Deren kranke Logik folgert dann, dass es ja nur ein Flüchtling gewesen sein kann.

27.07.2017 13:04 Oberlausitzer 8

@Mediator
Merken Sie eigentlich nicht das Sie sich genau auf dem Niveau bewegen das Sie andauernd bei anderen beklagen?
Nochmal, nur für Sie: die Täter sind nicht gefasst. Das Motiv ist nicht bekannt. Zum Brandzeitpunkt war das Gebäude weder Hotel noch Asylunterkunft.

Sie WOLLEN nichts anderes sehen. Sie werfen sich hier in die Pose des großen Demokraten, dabei sind Sie hier selbst nichts anderes als ein kleiner Hetzer.

26.07.2017 19:45 Mediator 7

@Fragender Rentner (6):
Einen Sinn kann ich in deinem Beitrag beim besten Willen nicht erkennen!

@ach so(5):
Zunächst habe ich im PLURAL von den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gesprochen. Worauf willst du jetzt also hinaus? Willst du mir erzählen, dass die feige Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in der Regel keine rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund hatte?

Komm mit jetzt bitte nicht mit mit den wenigen Fällen wo sich etwas anderes herausgestellt hat.
Ausnahmen bestätigen normalerweise eine Regel und wiederlegen diese nicht.

Der Begriff Unschuldsvermutung hat übrigens etwas damit zu tun, dass eine ANGEKLAGTE PERSON bis zum Beweis ihrer Schuld vor Gericht als unschuldig gilt. Also vergleiche nicht Äpfel mit Birnen!

26.07.2017 16:10 Fragender Rentner 6

@Mediator zu 4

Dein Hund hat scheinbar nicht richtig das Haus bewacht und hat noch eine schlechte Erziehung genossen, dass er etwas von Fremden annimmt.

Da gab es auch mal einen Mann in Berlin, der gerufen hat, Völker der Welt schaut auf diese Stadt.

Vorallem hat es Jahre später geholfen.

26.07.2017 13:51 ach so 5

@ Mediator; Wenn kein Täter gefasst wird, ist es wohl automatisch ein "Rechter"? Die Unschuldsvemutung gilt wohl nicht für alle?

26.07.2017 07:16 Mediator 4

Ein schönes Mahnmal für die Methoden von Rechtsextremisten und was wir zu erwarten haben, wenn deren politische Vertreter in unserem Land etwas zu sagen hätten.

Streitigkeiten werden in unserem Land zivilisiert, mit Worten und zur Not vor Gericht ausgetragen.

Den Hund des Nachbarn zu vergiften weil er zu laut bellt, oder Häuser anzünden die eine Flüchtlingsunterkunft werden sollen, sind keine Mittel die unser Staat dulden kann.

Schaut man sich diese Ruine in Bautzen an, dann wird man daran erinnert, wie dumm und verbrecherisch die Brandanschläge sind. Jetzt hat die Stadt einen Schandfleck mehr, der überdeutlich jeden an die Rechtsextremisten in der Bevölkerung erinnert und die Flüchtlinge sind trotzdem da.

25.07.2017 23:18 Agnostiker 3

@ 1: Das Jammern der "geprellten" Kriegsgewinnler hat etwas zutiefst...demokratisches. XD

Ansonsten hat sich das mit der "Versicherungsfrage" wohl auch der Brandstifter gedacht...

25.07.2017 18:35 Fermestal04 2

Solange die Brandstifter nicht gefasst worden sind, einfach die Ruine als Mahnmal so stehen lassen.

Es kann ruhig jeder sehen, was da passiert ist.

25.07.2017 17:42 Volkmar 1

Das ist eigentlich schon so lange her das es kaum noch wahrgenommen wird. Da es aber scheinbar in Bautzen schon Mode geworden ist mit Hotels und Ausländerandrang richtig Kohle zu machen will ich dem Landkreis viel Glück wünschen. Ich weis gar nicht was es da zu Klagen gibt. Das Hotel kann nicht für den Zweck genutzt werden für das es gemietet worden war. Für mich eine Versicherungsfrage.

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